System der Straflager in der VR China: Sabine Bätzing-Lichtenthäler trifft chinesischen Dissidenten
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Abgeordnete und Co-Sprecherin des Tibet-Gesprächskreises des Deutschen Bundestags, traf durch Vermittlung der International Campaign for Tibet Harry Wu, chinesischer Dissident und selbst 19 Jahre in verschiedenen Lagern eingesperrt.
Zukunftskongress Deutschland 2020 live mitverfolgen
Ab heute 13:30 überträgt die SPD-Bundestagsfraktion ihren Zukunftskongress live aus dem Paul-Löbe-Haus des Deutschen Budnestags in Berlin.
Topthema: Diskussion um Rente eröffnet
Das politische Berlin hat die Diskussion um die Zukunft der Rente aufgenommen. Angestoßen durch die Veröffentlichungen zum Thema „Altersarmut“, liefern sich die Parteien einen Wettstreit darüber, wie die Rente künftig gestaltet werden könnte. Vor allem die jetzige arbeitende Generation und die jungen Leute – auch im Wahlkreis – sollte das Thema nicht kalt lassen, da es auch um ihre Zukunft geht.
Wirtschaft & Technologie: Breitbandausbau beschleunigen: weiße Flecken müssen weg
Leistungsfähige Internetanschlüsse sind entscheidend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Der flächendeckende Breitbandausbau schafft die Voraussetzungen für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und Regionen am Fortschritt und den Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft. Deshalb müssen „weiße Flecken“ endgültig beseitigt und zusätzliche Impulse für einen dynamischen Breitbandausbau gesetzt werden.
Familie: Betreuungsgeld sofort stoppen!
Das Betreuungsgeld ist nicht nur bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch völlig fehlgeleitet, es frisst auch ein großes Loch in den aktuell vorgelegten Etat des Bundesfamilienministeriums. Deshalb muss die Regierungskoalition sich umgehend von diesem unsinnigen Gesetzentwurf, der derzeit im Bundestag beraten wird, verabschieden. Die Bundeskanzlerin muss das Betreuungsgeld sofort stoppen.
