In eigener Sache: Gründung eines weiteren Tibet-Gesprächskreises!
Seit 2008, als das Thema Tibet durch die Olympiade in Peking auf der Tagesordnung stand, gibt es einen Tibet-Gesprächskreis in Altenkirchen. Rund 35 Menschen engagieren sich dort für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet und machen durch viele Aktionen und Veranstaltungen auf die sehr problematische Situation in Tibet aufmerksam.
Topthema: Koalition – Regieren geht anders!!
Die Regierung Merkel hat vergangene Woche ihren schwarzen Freitag im Bundesrat erlebt. Gescheitert ist die völlig unzureichende schwarz-gelbe Initiative, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nur für ausgewählte Forschungseinrichtungen aufzuheben, nicht aber für die Bildung und für ein neues Ganztagsschul-programm. Und eine Mehrheit der Länder hat – gegen Merkel – den Einstieg in die Frauenquote beschlossen und fordert den Bund auf zu handeln.
Finanzen: Banken – Wer Risiken eingeht, muss auch haften!
Die Bundesregierung wird nicht müde, die aktuelle europäische Krise als „Staatsschuldenkrise“ hinzustellen. Sie vernebelt damit die Verantwortung. Denn vor 2008 gingen die Schuldenquoten in Europa zurück. Es war die Finanzmarktkrise, deren Kosten auf die Staatshaushalte abgeladen wurden. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste – diese Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens droht unsere Gesellschaft aus dem Lot zu bringen.
Verkehr: Deutsche Bahn – Mehr Qualität statt Preiserhöhung!
Die Deutsche Bahn AG erhöht erneute ihre Fahrpreise, obwohl die Qualitätsprobleme insbesondere im Personenfernverkehr immer noch nicht gelöst sind. Zwar hat sich seit dem Schneechaos und der Hitzeschlacht in den ICEs einiges verbessert, aber Servicedefizite sind nach wie vor vorhanden. So soll vom Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2012 die Preise im Personenverkehr um durchschnittlich 2,8 Prozent steigen.
