Was haben deutsche Soldaten, die im Ausland stationiert sind und Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR gemeinsam? Sie haben sich an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt. Die Soldaten fordern kostenlose Telefonie und Internetnutzung bei Auslandseinsätzen. Die Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR weisen auf Nachteile im Rentenrecht, die ihnen nach der Wiedervereinigung entstanden sind.

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Georgiens Wähler haben sich entschieden. Nach acht Jahren ununterbrochener Herrschaft von Michail Saakaschwili, der 2004 im Zuge der „Rosenrevolution“ den greisen Staatschef Eduard Schewardnadse aus dem Präsidentenpalast vertrieben hatte, war der Wunsch nach einem politischen Neuanfang in den letzten Wochen unüberhörbar.

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Zur heutigen gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion mit dem SPD-Landesvorstand erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

»Das ist ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz. Wir sind tief bewegt. Kurt Beck wird aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident nicht mehr zur Verfügung stehen. Das bedauern wir sehr. Wie kein anderer hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt. Für ihn war das »Nah bei den Menschen« mehr als ein Lebensmotto. Es war sein täglicher Antrieb, seine Leidenschaft: Er hat es gelebt. Wie kein anderer steht er für das Erfolgsland Rheinland-Pfalz. Der Aufstieg unseres Bundeslandes ist im Wesentlichen mit seiner Person verknüpft.

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Den Rechenschaftsbericht von Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags finden Sie inklusive Anlagen hier.

„Der Punkt ist erreicht, wo es so nicht weitergehen kann: Den vielen Lippenbekenntnissen müssen jetzt konkrete Maßnahmen folgen. Dies kann allerdings nur vereint geschehen und daher müssen wir unsere Kräfte bündeln und uns Gehör verschaffen“ so Bätzing Lichtenthäler einleitend beim Fachgespräch Bahnlärm in Bad Hönningen.

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