Topthema: Dobrindt ist ein Heuchler!
Er kann es wohl nur schwer ertragen, dass Peer Steinbrück etwas zu sagen hat und offensichtlich deshalb auch zu Vorträgen eingeladen wird. Die Forderung nach Veröffentlichung des Einkommenssteuerbescheides von Peer Steinbrück ist mehr als scheinheilig: Alle Initiativen der SPD für eine stärkere Transparenz hinsichtlich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind in den vergangenen Jahren am erbitterten Widerstand von Schwarz-Gelb gescheitert.
Ländlicher Raum: Bundesregierung lässt den ländlichen Raum im Stich
Zur Bewältigung des demografischen Wandels und seiner Folgen fordert die SPD eine konsequente Politik zur Entwicklung und zur Stabilisierung der ländlichen Regionen. Für die SPD sind die regionale Wertschöpfung, der Erhalt der sozialen Infrastruktur und vor allem qualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Raum besonders wichtig.
Finanzen: Druck auf Merkel durch EU
Einmal mehr muss Brüssel Frau Merkel Beine machen: Eine von EU-Kommissar Barnier eingesetzte Expertengruppe wird heute Vorschläge für eine stärkere Regulierung der Banken vorlegen. Umso auffälliger wird die Untätigkeit der Bundesregierung auf diesem Politikfeld. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat bereits konkrete Vorschläge für eine organisatorische Trennung der Banken gemacht.
Wirtschaft und Technologie: Gipfel zur Elektromobilität – Wieder nichts Neues
Elektromobilität bietet Deutschland die Chance, seine Spitzenposition als Industrie-, Wissenschafts- und Technologiestandort zu sichern und auszubauen. Die Bundesregierung wird ihr Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, allerdings nicht erreichen – das stand schon vor dem Gipfel fest.
