Umwelt: Klimaschutz – Altmaier sucht das Wort der Kanzlerin!

Auch vor dem Umweltausschuss konnte Bundesumwelt-minister Altmaier die deutsche Position zu zentralen Elementen des europäischen Klimaschutzes nicht klären. Damit setzt sich das Trauerspiel der schwachen Rolle Deutschlands, die auch international bei der Klimakonferenz in Doha dokumentiert wurde, fort. Während ein Brief von Peter Altmaier an Philipp Rösler publik wurde und Deutschland jetzt auch offen von der Europäischen Kommission kritisiert wird, wächst der Druck auch auf Kanzlerin Merkel.

 

Verteidigung: Rüstungsgüter – Kein Export in Krisengebiete!

Auf Drängen unserer Bundestagsfraktion wird der äußerst fragwürdige Export von „Boxer-Radpanzern“ nach Saudi-Arabien im Plenum des Deutschen Bundestags im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt.

 

Peer Steinbrücks Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Hannover

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Vielen Dank! Liebe Genossinnen und liebe Genossen! Lieber Helmut Schmidt! Lieber Gerd Schröder! Lieber Egon Bahr! Lieber Franz Müntefering! Ich begrüße euch herzlich. Es ist mir wichtig, dass ihr heute da seid. Das ist eine große Unterstützung. Herzlich willkommen! Und dann will ich jemanden besonders herzlich begrüßen, nämlich Erhard Eppler, der heute seinen 86. Geburtstag feiert.

Liebe Genossinnen und Genossen, ihr habt in diesem Film die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern gehört, die in Deutschland leben, die in Deutschland arbeiten, die Wünsche und Erwartungen haben, die Sorgen und die auch Träume haben. Politik ist dafür da, Lebensentwürfe möglich zu machen. Politik ist dafür da, allen Menschen eine gleiche Chance zu geben, in Freiheit und Selbstbestimmung ihr Leben gestalten zu können. Dafür treten wir ein, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die im nächsten Jahr voller Stolz ihr 150. Jubiläum feiert.

 

Schienenbonus muss früher gestrichen werden

Bätzing-Lichtenthäler: Bundesregierung muss mehr tun

Drei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Beschlüssen der Vergangenheit ausgeruht. In Sachen Schienenlärm hat sie weder neue Impulse gesetzt noch besonderes Engagement an den Tag gelegt, damit Deutschland leiser wird.

 

Unsere Stimme im Landtag

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

Jung und engagiert!

Du willst mitentscheiden? Du willst mehr Gerechtigkeit? Du willst bessere Schulen und mehr Umweltschutz? Du willst gegen Rechtsradikale auf die Straßen gehen? Du bist zwischen 14 und 35 Jahren alt? Dann mach bei uns mit – ganz unverbindlich!

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Mitmachen und mitbestimmen!

 

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.

Eintreten und mitbestimmen!