Topthema: Peer Steinbrück – Unser Kandidat soll Kanzler werden!
Kaum war bekannt, dass Peer Steinbrück von uns als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht, da wurde er von den Medien durch die Mangel gedreht, wie kaum jemand zuvor. Seine Vorträge und Honorare durchzogen die Schlagzeilen und man versuchte, seinen Ruf zu beschädigen. Der offene Umgang mit dem Thema führte allerdings nicht dazu, dass andere Parteien oder Abgeordnete eine gleiche Transparenz ermöglichten. Nun war Parteitag und Peer Steinbrück hat in seiner Rede zur Nominierung als Kanzlerkandidat ein leidenschaftliches Plädoyer zur Zukunft Deutschlands gehalten.
Europa und Finanzen: Freiwilligendienste – Das neue Gesetz ist mutlos!
In dieser Woche fand ein weiterer Europäischer Rat statt, in dessen Mittelpunkt der Bestand des Euro und die Reform der Europäischen Union standen. Ressentiments sind unsere Sache nicht. Sie waren es nie. Wer in einer solchen Krise der europäischen Idee mit billigen Parolen hausieren geht, um sich einen taktischen Vorteil zu verschaffen, der ist nicht nur verantwortungslos, er ist letztlich politisch charakterlos.
International: Menschenrechte – Von Europa zur ganzen Welt!
Am internationalen Tag der Menschenrechte erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Für die Preisträgerin ist dies Auszeichnung und Verpflichtung zugleich. Unbestritten ist, dass die EU erfolgreich zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen hat. Klar ist aber auch, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt und an manchen Stellen korrigiert werden muss.
Umwelt: Klimaschutz – Altmaier sucht das Wort der Kanzlerin!
Auch vor dem Umweltausschuss konnte Bundesumwelt-minister Altmaier die deutsche Position zu zentralen Elementen des europäischen Klimaschutzes nicht klären. Damit setzt sich das Trauerspiel der schwachen Rolle Deutschlands, die auch international bei der Klimakonferenz in Doha dokumentiert wurde, fort. Während ein Brief von Peter Altmaier an Philipp Rösler publik wurde und Deutschland jetzt auch offen von der Europäischen Kommission kritisiert wird, wächst der Druck auch auf Kanzlerin Merkel.
