Die Schachtanlage Asse II ist vom Einsturz bedroht. Die dort gelagerten radioaktiven Abfälle müssen daher zurück geholt und die Anlage sicher stillgelegt werden. In unserem gemeinsamen Gesetzentwurf mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird die beschleunigte Rückholung der Abfälle geregelt.

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Die SPD fordert den Verbotsantrag seit Jahren. Monatelang ist Merkel der Entscheidung ausgewichen, ob die Bundesregierung einen Verbotsantrag stellt.

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Wir stehen für ein modernes und offenes Land, in dem jeder Mensch gleiche Rechte genießt, niemand durch Gesetze diskriminiert wird und Gleichstellung mehr als nur ein schönes Wort ist. Wir wollen eine starke Demokratie, in der für Hass und Verachtung von Minderheiten kein Platz ist. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Partner heißt es, die CDU wolle ihren bisherigen Kurs der Modernisierungsblockade aufgeben.

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Ankündigen und Gerüchte streuen ist billig. Ein Ersatz für seriöse Politik ist es nicht. Wie oft haben wir schon gehört, Schwarz-Gelb wolle eine „Lohnuntergrenze“ einführen.

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Mit der Umstellung des Designs meiner Homepage freue ich mich, ein neues Angebot vorzustellen: Meine Podcasts. In mehreren kurzen Videos möchte ich meinen Arbeitsalltag als Bundestagsabgeordnete in Berlin vorstellen.