Schülerin aus Weitefeld begleitete Sabine Bätzing-Lichtenthäler einen Tag in Berlin
Wie sieht der Arbeitsalltag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen konnte die Schülerin Lea Dielmann am 25. April 2013, dem bundesweiten Girls Day, ihrer Abgeordneten in Berlin selbst stellen.
„Ich finde den Arbeitsalltag der Abgeordneten sehr interessant, aber auch anstrengend.“, resümiert Lea. „Ich habe im Politik-Parcours viel über die Entstehung eines Gesetzes erfahren und finde es gut, dass sich die Abgeordneten so viele Gedanken darüber machen, um am Ende die richtigen Entscheidungen zu treffen Natürlich können die Politiker es nicht allen recht machen.“, räumt Lea ein
Topthema: Steuerpläne der SPD belasten nicht Mittelstand
Es ist völlig richtig, wenn sich Wirtschaftsforschungsinstitute und andere mit den Steuerplänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen. Aber das sollte dann doch bitte vorurteilsfrei geschehen und um Objektivität und sachliche Richtigkeit bemüht.
Manche Berechnungen aus den vergangenen Monaten haben leider mit falschen Annahmen und Unterstellungen gearbeitet. Sie dienten offensichtlich – und wurden auch so genutzt – dem Zweck, die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu verhetzen.
Vereinte Nationen: Schwarz-Gelb verweigert UN Konvention für Ältere
Nach den wichtigen Erfolgen durch die UN-Kinderrechtskonvention und die UN-Behindertenrechtskonvention beraten die Vereinten Nationen eine UN-Konvention für ältere Menschen. Sie würde älteren Menschen helfen, ihre Menschenrechte wirksamer zu wahren. Doch dem verweigert sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition. CDU/CSU und FDP halten eine UN-Konvention für ältere Menschen – eine der vulnerabelsten Gruppen überhaupt – für „nicht notwendig“. Diese Begründung ist ein Regierungsfraktionen. Mit dieser Logik könnte man die Strukturen und Instrumente der UN in Gänze infrage stellen.
Das Gegenteil ist der Fall
Auswärtiges: Eskalation in Syrien
Zur Lage in Syrien und zu der Frage, was Außenminister Westerwelle unternimmt, um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldungen aus Syrien. Immer wieder mahnt Außenminister Westerwelle zurecht zur Zurückhaltung, wenn es um die Frage einer militärischen Intervention oder um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen geht.
