Vereinte Nationen: Schwarz-Gelb verweigert UN Konvention für Ältere
Nach den wichtigen Erfolgen durch die UN-Kinderrechtskonvention und die UN-Behindertenrechtskonvention beraten die Vereinten Nationen eine UN-Konvention für ältere Menschen. Sie würde älteren Menschen helfen, ihre Menschenrechte wirksamer zu wahren. Doch dem verweigert sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition. CDU/CSU und FDP halten eine UN-Konvention für ältere Menschen – eine der vulnerabelsten Gruppen überhaupt – für „nicht notwendig“. Diese Begründung ist ein Regierungsfraktionen. Mit dieser Logik könnte man die Strukturen und Instrumente der UN in Gänze infrage stellen.
Das Gegenteil ist der Fall
Auswärtiges: Eskalation in Syrien
Zur Lage in Syrien und zu der Frage, was Außenminister Westerwelle unternimmt, um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldungen aus Syrien. Immer wieder mahnt Außenminister Westerwelle zurecht zur Zurückhaltung, wenn es um die Frage einer militärischen Intervention oder um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen geht.
Coming-out im Profisport: Bätzing-Lichtenthäler begrüßt mutigen Schritt
In den USA hat sich mit dem Basketballer Jason Collins der erste aktive Profisportler als homosexuell geoutet. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Sportausschusses, begrüßt diesen mutigen Schritt.
„Wir haben uns schon lange im Sportausschuss mit dem Thema Homosexualität im Spitzensport beschäftigt,“ so Bätzing-Lichtenthäler.
Gutes Ergebnis beim Landesparteitag der SPD
Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Platz drei
„Ich danke allen Delegierten für diesen eindrucksvollen Vertrauensbeweis“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler über den 3. Platz auf der rheinland-pfälzischen Landesliste. Sie wurde am Samstag in Ludwigshafen hinter Andrea Nahles und Gustav Herzog gewählt. „Das ist eine schöne Ausgangsposition für die Bundestagswahl im September“, so die Abgeordnete.
