Als Strompreisbremse schlagen wir eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. Dies entspricht dem Anteil am Stromverbrauch, der bereits heute durch die Erneuerbaren Energien gedeckt wird. Mit dem Anstieg der Strompreise ist dem Staat auch ein entsprechender zusätzlicher Anteil an der Energiesteuer zugeflossen. Diese Mehreinnahmen sollen um 25 Prozent reduziert werden.
Am Montag haben die Bertelsmann-Stiftung und der Bundesverband der Verbraucherzentrale eine Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt. Es ist zu begrüßen, dass sie der unserer Bürgerversicherung vor dem Konzept der Grünen und der bestehenden Kopfpauschale den Vorzug geben, und damit dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin und dem Weg zu einem gerechten Wettbewerb in der medizinischen Versorgung aller Bürger zustimmen.
Richtig dabei ist auch, dass Bertelsmann Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband feststellen, dass die Bürgerversicherung gering Verdienende und Rentnerinnen und Rentner entlastet, dabei aber die Arbeitgeber nicht belastet., wie das noch vor kurzem fälschlicherweise vom PKV-Verband unterstellt wurde.
Die unfreiwillige Kontolosigkeit in Deutschland ist ein Skandal und hierzulande längst kein Randproblem mehr: Selbst die Bundesregierung schätzt, dass hundertausende Menschen in Deutschland davon betroffen sind.
Ohne Girokonto können Menschen nur schwer eine Wohnung finden, wichtige Verträge schließen oder staatliche Leistungen erhalten. Deshalb brauchen wir endlich eine gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, kontolosen Kunden auf Antrag ein Guthabenkonto einzurichten. Wir haben diese Forderung bereits 2011 aufgestellt
Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat Sicherheitsberater eingeladen
Immer wieder hört und liest man in den Medien von trickreichen Kriminellen, die Menschen an der Haustüre betrügen. Für Dienstag, den 28. Mai 2013, 19.00 Uhr hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt Polizeioberkommissar Josef Rüth eingeladen.
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Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.