Topthema: Solidaritätszuschlag – Für die ganze Republik!
Kurz vor ihrer Verabschiedung in den Sommerurlaub sorgte Angela Merkel in der vergangenen Woche für einen handfesten Streit zwischen CDU und FDP über die weitere Zukunft des Solidaritätszuschlags, der eigentlich 2019 auslaufen sollte.
FDP-Mann Otto Fricke forderte seine Kanzlerin unmissverständlich auf, den Solidarpakt danach komplett und ersatzlos abzuschaffen, und warnte vor einem „unverständlichen Fehler“, dem die Kanzlerin zu erliegen drohe. Auch der Kanzlerin scheint wohl bei ihren vielen Fahrten über bundesdeutsche Autobahnen mittlerweile aufgefallen zu sein, dass es auch im Westen der Republik reichlich vernachlässigte Infrastruktur in Form von kaputten Straßen, maroden Brücken, bröckelnden Schulen, und geschlossen Schwimmbädern.
Ein herrlicher Nachmittag bei „Sabine bewegt“
Sabine bewegt Dierdorf und Puderbach
Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte eingeladen
Bei wunderschönem Sommerwetter trafen sich Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinden Dierdorf und Puderbach zu einer Wanderung durch das Dernbachtal bis zur Minigolfanlage in Dierdorf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte unter dem Motto „Sabine bewegt“ dazu eingeladen. Die Wanderer trafen sich am Evangelischen Gemeindehaus in Dernbach und machten sich bei Bilderbuchwetter auf den Weg. An den Max und Moritz-Eichen machten sie erstmals eine kleine Rast.
Verteidigung: Drohnen-Affäre – Es wird Zeit für die Wahrheit!
Anfang der Woche nahm der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine Arbeit in der Aufklärung der Drohnen-Affäre auf. Rund 500 Millionen Euro hat die Bundesregierung bislang beim „Euro-Hawk“-Debakel in den Sand gesetzt, und das scheint erst der Anfang.
Eine Studie der Experten der Ottobrunner Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft errechnete bei einem 20-jährigen Betrieb des Aufklärungssystems Euro Hawk einschließlich der Isis-Technik Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro. Und da sind die geschätzten 100-200 Millionen Restwert bei einem Verkauf an die Amerikaner kein wirklicher Trost, vorausgesetzt es findet sich überhaupt noch ein Interessent für das halbgare Projekt.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler besucht erfolgreichen Reisedirektanbieter Berge & Meer in Rengsdorf
Mit eCommerce an die Spitze
Zusammen mit dem Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und dem SPD-Landtagsabgeordneten sowie tourismuspolitischen Sprecher Fredi Winter, besuchte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler vor kurzem den bekannten Reiseveranstalter Berge & Meer in Rengsdorf.
Das Unternehmen wurde 1978 von Klaus Scheyer gegründet und zusammen mit seinem späteren Partner Reiner Meutsch als erster Reiseveranstalter konsequent als Direktanbieter von Reisen zu Direktvertriebs-Preisen positioniert, was aus heutiger Sicht visionär war und Berge & Meer den Pionierstatus in seiner Branche sicherte. Heute gehört Berge & Meer zur TUI-Gruppe und ist nicht nur größter Direktanbieter von Reisen in Rheinland-Pfalz, sondern auch bundesweit eine echte Größe im Reisegeschäft mit Schwerpunkt bei Kreuzfahrten und Rundreisen.
Finanzen Steuerflucht – Die Vorschläge entschlossen umsetzen!
Die OECD hat auf dem G20-Finanzministertreffen in Moskau einen Aktionsplan gegen Steuerflucht vorgelegt.
Der Aktionsplan enthält Maßnahmen gegen die von internationalen Unternehmen verfolgte aggressive Steuerplanung, mit der diese die steuerliche Bemessungsgrundlage aushöhlen und Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern. In dem Aktionsplan werden die zentralen Probleme aufgegriffen. Es werden insbesondere internationale Standards vorgeschlagen, durch die eine doppelte Nichtbesteuerung, ein doppelter Betriebsausgabenabzug oder ein langfristiger Steueraufschub durch die Ausnutzung von Regelungskonflikten zwischen den nationalen Steuersystemen vermieden werden können.
