Bundesverkehrsminister Ramsauer und der bayerische Ministerpräsident Seehofer haben sich in den letzten Wochen immer wieder für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen.
Schwarz-Gelb ist bei der Frage Pkw-Maut zerstritten. Die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder öffentlich von den Plänen distanziert. Auch die FDP lehnt sie ab. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) bezeichnet die Idee sogar als „humoristischen Vorschlag“. Um vom Streit in der schwarz-gelben Koalition abzulenken, greift Ramsauer sogar zu einer dreisten Lüge. Er behauptet, alle Verkehrsminister der Bundesländer unterstützen seine Pläne.
Die Wahrheit ist: Weder die Länderminister, noch die CDU und der Koalitionspartner FDP sind für eine Pkw-Maut.
VG Gebhardshain. Wandern und dabei über Politik reden. Dies war das Motto einer Wanderung des SPD-Ortsvereins Gebhardshain gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler am vergangenen Wochenende. Neben den Mitgliedern des Ortsvereinsvorstands und der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat konnte Vorsitzender Ralf Weyrich auch den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner zur Wanderung begrüßen.
Fotostudio gegen Tonstudio getauscht
Ein Lied für den Wahlkampf mit dem Titel „Sabine“ hat der Wissener Fotografenmeister Jürgen Linke für die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler geschrieben. „Ein sehr schönes Lied mit viel positiver Ausstrahlung und genau das Richtige für den andauernden Wahlkampf“, so das Fazit der Bundestagsabgeordneten bei der Übergabe des Stückes.
Jürgen Linke, der schon in seinen Jugendzeiten musiziert hat und nun die Musik für sich wieder entdeckte, arbeitet zur Zeit an einer CD mit eigenen Stücken, die im Herbst einem breiten Publikum vorgestellt werden soll.
Protest gegen Nacht- und Nebelaktion der Telekom
Bätzing-Lichtenthäler: „Schnelle Klärung ist erforderlich!“
Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, besuchte kürzlich die Anlieger im Bereich Josef-Wagner-Straße und Steinstraße in Scheuerfeld. Hier wurde unmittelbar im Ortskern ein riesiger Funkmast der Deutschen Telekom auf dem Dach der alten Schule in Scheuerfeld montiert. Die Distanz zu den benachbarten Häusern beträgt zum Teil weniger als 20 Meter. Ohne jede Information und Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger hat die Telekom mit Beginn der Sommerferien Fakten geschaffen.
Demografie-Diskussion mit dem SPD-Parteivorsitzenden
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Sabine Bätzing-Lichtenthäler konnte für die Veranstaltung zum Thema Demografie, die im Evangelischen Altenzentrum Kirchen stattfinden wird, den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gewinnen. „Ich erwarte eine lebhafte Diskussion über den demografischen Wandel, denn schließlich geht uns das Thema alle an“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Die Veranstaltung beginnt am Montag, den 29.7.2013 um 17.00 im Evangelischen Altenzentrum in der Austraße 30, in 57548 Kirchen.
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