Regierungsfraktionen verhindern Einführung eines Merkzeichens „Taubblindheit!“
Sabine Bätzing-Lichtenthäler fordert: Taubblindheit als eigenständige Behinderung anerkennen
„Ich bin im ständigen Kontakt zu den Behinderteneinrichtungen meines Wahlkreises. Die Anerkennung als eigenständige Behinderung ist für die Betroffenen sehr wichtig. Sie können die Doppelbehinderung nicht ausgleichen, wie das bei anderen Behinderungsformen möglich ist“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Blinde Menschen zum Beispiel entwickeln häufig ein besseres Gehör. Dadurch können sie die Einschränkungen wenigstens etwas kompensieren.
Probleme bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen
Arbeitsministerium leugnet
Bätzing-Lichtenthäler sucht Beispiele aus der Praxis
„Ich habe sehr konkrete Hinweise, dass die Regionalen Einkaufszentren bei ihren Bewertungen von Angeboten vor allem nach dem Preis schauen. Dadurch sinken die Preise für Bildungsmaßnahmen allgemein. Das spart zwar dem Staat zunächst Geld, auf die Dauer führt dies aber zu höheren Folgekosten. Das liegt an der sinkenden Qualität vieler Maßnahmen und der schlechten Bezahlung der Ausbilder“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Sie war durch Träger von Arbeitsmarktmaßnahmen auf deren Probleme mit den Regionalen Einkaufszentren angesprochen worden, die für den Einkauf der Bundesagentur für Arbeit von Bildungsmaßnahmen Dritter zuständig sind.
Topthema: Verteidigungsminister – Was wird hier verteidigt?
Das Vertrauen, das Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in den letzten Wochen bei Truppe, Parlament und Öffentlichkeit verspielt hat, bleibt endgültig verloren. Es kann nicht angehen, dass ein Minister mehrfach vor dem Parlament und der Öffentlichkeit die Unwahrheit behauptet, er sei mit dem gescheiterten Rüstungsprojekt „Euro-Hawk“ kaum befasst worden.
Er hat konkret auf Vorhalt vieler Dokumente zugeben müssen, was schon längst bekannt ist: Der Minister ist in den letzten zwei Jahren mehrfach - auch schriftlich - über Zulassungs- und Kostenprobleme informiert worden. Er fühlte sich dadurch nur nicht zum Handeln berufen. Anstatt die Fehler und Unwahrheiten zuzugeben, die ihm in der Arbeit des Ausschusses bereits nachgewiesen worden sind, blieb der Minister bei seiner Linie: Er habe nicht gelogen.
Verkehr: Dr. Peter „Pinoccio“ Ramsauer – PKW-Maut kommt nicht!
Bundesverkehrsminister Ramsauer und der bayerische Ministerpräsident Seehofer haben sich in den letzten Wochen immer wieder für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen.
Schwarz-Gelb ist bei der Frage Pkw-Maut zerstritten. Die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder öffentlich von den Plänen distanziert. Auch die FDP lehnt sie ab. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) bezeichnet die Idee sogar als „humoristischen Vorschlag“. Um vom Streit in der schwarz-gelben Koalition abzulenken, greift Ramsauer sogar zu einer dreisten Lüge. Er behauptet, alle Verkehrsminister der Bundesländer unterstützen seine Pläne.
Die Wahrheit ist: Weder die Länderminister, noch die CDU und der Koalitionspartner FDP sind für eine Pkw-Maut.
SPD-Ortsverein Gebhardshain erwanderte mit Abgeordneten einen Teil der Verbandsgemeinde Gebhardshain
VG Gebhardshain. Wandern und dabei über Politik reden. Dies war das Motto einer Wanderung des SPD-Ortsvereins Gebhardshain gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler am vergangenen Wochenende. Neben den Mitgliedern des Ortsvereinsvorstands und der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat konnte Vorsitzender Ralf Weyrich auch den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner zur Wanderung begrüßen.
