Haushaltsrede 2012 - Dr. Matthias Krell

Betzdorf ist im Aufbruch, aber der Haushalt spiegelt das nicht wider. Viel Betrübliches ist hier nämlich, wie in den Jahren zuvor zu sehen.
Weder der Ergebnishaushalt noch der Finanzhaushalt sind ausgeglichen.
Mühsam hat die Verwaltung über mehrere Jahre hinweg die Eröffnungsbilanz erstellt, um das Vermögen der Stadt darzustellen. Wofür? Das Ergebnis lautet, dass 2015 nichts mehr davon übrig sein wird, weil wir es durch die ausufernden Schulden aufgezehrt haben werden.
Schaut man sich die Gesamterträge der Stadt an, so werden dort fast 10 Mio EURO verbucht. Stellt man jedoch die gesamten Auszahlungen der Stadt gegenüber, so sind das mehr als zwölfeinhalb Mio. EURO. Unterm Strich macht das ein Minus von 2,7 Mio EURO aus.
Leben wir also über unsere Verhältnisse? Die nackten Zahlen sagen: Ja! Aber wer sich ansieht, was an freiwilligen Ausgaben wirklich getätigt wird, kommt zu einem anderen Ergebnis.
Blickt man nämlich einmal darauf, was von den fast 10 Millionen EURO wirklich konkret für Betzdorf übrig bleibt, reibt man sich die Augen. Rund 90% davon - konkret: 8.239.000 EURO! - bezahlt die Stadt Betzdorf an Umlagen: Kreisumlage, Verbandsgemeindeumlage, Gewerbesteuerumlage und Schulumlage. Man könnte sagen: Betzdorf wird umgelegt.
Dabei leistet die Stadt Erhebliches für die Verbandsgemeinde, aber auch als Mittelzentrum für die Region. Aber beim kommunalen Finanzausgleich guckt die Stadt in die Röhre. Vor diesem Hintergrund ist es schon ärgerlich, wenn sich Leute zu einer abfälligen Meinung über Betzdorf aufschwingen. Denn auch diese Herrschaften nutzen die Infrastruktur, die Betzdorfer Bürgerinnen und Bürger und Betzdorfer Unternehmen bezahlen: Im Wesentlichen sind es Kosten, die im Bereich der Daseinsvorsorge entstehen, wie beim Bahnhof oder dem Busbahnhof.
Wichtige Investitionen mussten bei der Stadthalle vorgenommen werden, nicht nur weil über die Jahre schlampig mit ihr umgegangen wurde, sondern auch weil im Zuge der Renovierung ein Pfusch am Bau sichtbar wurde, den sich niemand hier in diesem Raum hätte vorstellen können. Aber die Stadthalle gehört nach Auffassung der SPD zu den notwendigen Einrichtungen, die wir vorhalten, weil sich hier im Besonderen die kulturelle Vielfalt von Betzdorf und seiner Umgebung niederschlägt.
Weitere wichtige Maßnahmen, die uns Geld kosten bzw. gekostet haben, sind das Sparkassenforum und das neue Schwimmbad.
Auch dass wir hier ein Angebot im Einzelhandel vorhalten – für Betzdorf und die Region, das sich sehen lassen kann, kostet die Stadt viel Geld. Die Neuerungen in der Wilhelmstraße auf dem ehemaligen AKA-Gelände machen auch dies deutlich.
An dieser Stelle muss man sagen. Die Großprojekte Stadthalle, AKA-/Siegplatzgelände und auch das Sparkassenforum mussten umgesetzt werden, auch wenn wir – durchaus auch fraktionsintern – intensiv darum gerungen haben und nicht immer einer Auffassung waren. Aber das Ergebnis zählt und dazu gehört, dass wir jetzt auch feststellen, dass die Großprojekte jetzt abgeschlossen sind.

Allerdings werden wir auch in Zukunft nicht daran vorbeikommen, wichtige Investitionen vorzunehmen, die für die Zukunftsfähigkeit von Betzdorf notwendig sind. Das sind aus Sicht der SPD insbesondere Investitionen bei der Bildung, auch bei der frühkindlichen. Der Kindergarten in der Burgstraße ist nach Auffassung der SPD ein solch zukunftsweisendes Projekt, auch wenn es uns ärgert, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten deutlich überschritten werden. Gleichwohl bleiben die Kosten unter denen für einen Neubau. Aber an diesem Standort zu investieren, der fußläufig auch von Familien zu erreichen, die kein Auto haben, ist richtig gewesen.
Eine weitere Notwendigkeit zu investieren resultiert immer wieder aus der Notwendigkeit, die Situation für Gewerbe und Industrie den Anfordernissen anzupassen. Darum ist die Entwicklungsgesellschaft Betzdorf ein weiteres wichtiges zukunftsträchtiges Unterfangen. Als interkommunales Projekt konzipiert, schaffen wir hier schrittweise die Voraussetzungen für zukunftssichere Arbeitsplätze.
Solche Investitionen, wie bei der Bildung und der Wirtschaftsförderung müssen wir auch zukünftig machen, ansonsten geben wir uns selbst auf.
Aber das sei auch angemerkt: Investitionen in Gewerbegebiete, die anschließend wie „sauer Bier“ angeboten werden müssen, lehnen wir ab.

Was bleibt also: der Arbeitskreis Konsolidierung hat den Haushalt ausgequetscht wie eine Zitrone. 75.000 EURO dauerhafte Einsparung jährlich haben sich dadurch ergeben. In Relation zum Gesamthaushalt wird man vielleicht sagen: Peanuts. Aber diese Summe fällt jährlich an und wenn man sie in Relation setzt zu dem Einkommen, die hier in Betzdorf erzielt werden, wissen wir, dass es um das Durchschnittseinkommen gleich mehrerer Familien geht. Und das darf man dann auch nicht außer Acht lassen.
Perspektivisch können wir durch die Grundsatzentscheidung, entbehrliche städtische Immobilien zu veräußern, rund 750.000 EURO einsparen.
Auch wenn wir uns zu einer Schuldenbremse durchringen werden, alles das wird nicht genügen. Auch die notwendige Beteiligung am Entschuldungsfond, die uns ca. 3,5 Mio EURO bringt, wird uns nicht retten. Gleichwohl gibt es zu allen Maßnahmen keine Alternative. Denn es ist schon keine Frage mehr, ob wir den nachfolgenden Generationen Bürden hinterlassen werden, sondern nur noch in welcher Höhe.

Die Lösung des Problems ist im Grunde einfach: Wenn die Stadt mehr von dem Geld behalten darf, was die Steuerzahler in Betzdorf an die Stadt überweisen müssen, dann lässt sich der Haushalt perspektivisch sanieren. Aber wenn weiter nach dem Motto erfahren wird, den letzten beißen die Hunde, also der Stadt 90% ihrer Einnahmen weggenommen werden und zusätzlich - ohne die Beachtung von Konnexität - den Kommunen weitere Belastungen aufgebürdet werden, dann sieht es düster aus für die kommunale Selbstverwaltung.
Vor diesem Hintergrund zeigt das Urteil des Verfassungsgerichts zu den kommunalen Finanzen sicherlich in die richtige Richtung. Allerdings wird eine zänkische Diskussion darüber, ob das Land den Kommunen mehr Geld zu geben hat, letztlich nicht zielführend sein, weil grundlegend die Finanzierung der Kommunen überprüft werden muss.
Dessen ungeachtet müssen wir auch das tun, was uns möglich ist. Die Ausgabenseite überprüfen wir penibel, aber wir müssen auch die Einnahmeseite noch genauer unter die Lupe nehmen. Dazu müssen wir prüfen, ob wir über die Steuer noch weitere Einnahmen generieren können, wobei sich nicht beliebig an dieser Schraube drehen lässt. Aber Betzdorf liegt mit seinen Steuersätzen zum Teil deutlich unter dem Landesschnitt und auch im Vergleich zu den Kommunen hier in der Region. Eine weitere Anhebung von Steuern ist nicht nur im Vergleich gerechtfertigt. Auch mit Blick auf das, was geleistet wurde, können wir sagen, dass wir auch eine Gegenleistung dafür bieten.
Die renovierte Stadthalle ist das jüngste Beispiel dieser erfolgreichen Arbeit.

Zum Schluss möchten wir unseren Dank an Verwaltung, insb. Herrn Röttgen, richten, der auch den Arbeitskreis Konsolidierung äußerst engagiert unterstützt. Einen Dank auch an die Fraktionen von CDU, FDP und neuerdings auch FWG, die sich nicht scheuen, das undankbare Thema der Haushaltskonsolidierung in einem eigens vom Stadtrat geschaffenen Arbeitskreis zu diskutieren und dem HFA Vorschläge zu unterbreiten. Mag sein, dass es daran liegt, dass die nächsten Wahlen noch weit weg sind, jedenfalls ist der konstruktive Umgang der Fraktionen untereinander ist ein gutes Zeichen, dass der Stadtrat unsere Stadt Betzdorf wirklich wie in den vergangenen Jahren weiter nach vorne bringen und weiterhin als Mittelzentrum in der Region positionieren will, wovon nicht nur die Betzdorfer, sondern auch die Region profitiert.
Die SPD stimmt dem Haushalt zu.

 

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