Haushaltsrede 2012 des Fraktionssprechers Joachim Renfordt

Stellungnahme der SPD-Fraktion
im Verbandsgemeinderat Betzdorf zur Verabschiedung des Haushaltes 2013
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

immer öfter, wenn ich in den letzten Monaten mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen bin, egal ob aus unserer Verbandsgemeinde oder auch aus der benachbarten Region, verstärkt sich die anerkennende Meinung, dass man es sieht, merkt, erfährt, dass in Betzdorf vieles in Bewegung gekommen ist. Und so ist es auch, es wurde und wird in den letzten Jahren in Betzdorf wieder neu gebaut oder saniert, aus dem Gewerbegebiet in Wallmenroth meldet die Regionale Entwicklungsgesellschaft „alles belegt“. Das gemeinsam mit Kirchen betriebene Freizeitbad auf dem Molzberg ist beliebt und wird von der breiten Bürgerschaft angenommen. Fieberhaft erwarten die Unternehmen, aber auch viele Private, dass das Glasfasernetz in Betrieb geht und mit 50.000 MB einen Standard setzt, der die kreiseigene Förderung des digitalen Netzausbaus weit in den Schatten stellt.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind solche Meilensteine wie die Gründung der Regionalen Entwicklungsgesellschaft, die kommunale Begleitung von Investoren in unserer Verbandsgemeinde, der Bau eines attraktiven, aber wirtschaftlichen Freizeitbades mit dem Open-Air-Kick, aber auch viele andere Entscheidungen, die sich im Kleinen und im Hintergrund abgespielt haben. Sie zeigen uns nun die Erfolge einer neuen und innovativen Kommunalpolitik, die Bürgermeister Brato trotz vieler Stolpersteine – auch hier in diesem Gremium – auf den Weg gebracht hat.

Eine Politik, die sich bewährt hat und etwas bewegt. So wurde auch in die-sem Jahr ein weiterer Meilenstein der Weitsicht auf den Weg gebracht: der Arbeitskreis Demografie auf Verbandsgemeindeebene, der mit seiner bisherigen Arbeit schon zeigt, dass dieses Themen sehr viel mehr an Regelungsbedarf, ja an Brisanz und Sprengstoff enthält, als nur die Debatte um eine

seniorengerechte Kommune. Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass dieser Arbeitskreis nach Jahren der Verweigerung auf stabilen Füßen und Akzep-tanz aller Fraktionen im Rat gründet.

Dieses aktive Treiben in der Verbandsgemeinde wird ebenso weitsichtig begleitet durch einen soliden und verantwortbaren Haushalt 2013. Bei einem nach wie vor beachtenswerten Investitionsvolumen von ca. einer halben Millionen Euro kommt es zu keiner weiteren Netto-Neuverschuldung, der Kreditbedarf (372.000 €) ist niedriger als die zu erwartenden Tilgungsleistung der Verbandsgemeinde.
Herausragende Investitionen sind in 2013 für den Bereich der Feuerwehr zu tätigen mit der Neubeschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges (305.000 €) sowie die Vorfinanzierung eines Einsatzleitwagens, der 2013 bestellt und im Jahre 2014 beschafft werden soll (100.000 €). Gemeinsam mit dem bereits dieses Jahr angeschafften Rüstfahrzeuges hat die Verbandsgemeinde damit einen großen Schritt zur weiteren technischen Modernisierung und Einsatzkraft der Feuerwehr getan.
Diese Investitionen sind für die Verbandsgemeinde auch unter dem Aspekt sinnvoll, als wir bei uns auf Feuerwehrmannschaften blicken können, die sich außerordentlich engagiert mit Technik und Gerät vertraut macht, und dies mit einem unermüdlichen Fleiß in ihrer Freizeit. Nicht zuletzt auch in den Bemühungen um eine mitgliederstarke hochmotivierte Jugendfeuer-wehr.
Ich darf daher neben allen Finanzzahlen, über die wir hier debattieren, allen Feuerwehren der Verbandsgemeinden einen ganz herzlichen Dank für ihren Einsatz sagen.

Die Investitionen für die Schulen sind für 2013 auf ein niedrigeres Niveau gesetzt worden als in den vergangenen Jahren. Das hängt wesentlich auch damit zusammen, dass Investitionsbedarfe in den vergangenen Jahren kon-tinuierlich abgebaut worden sind. Die SPD-Fraktion, der der Zustand der Schulen bekannter Maßen sehr am Herzen liegt, bedauert es allerdings, dass die bereits auf der Agenda stehende Sanierung der Toilettenanlage in der Turnhalle Martin-Luther-Schule mangels Mehrheit im Rat nicht durchgesetzt werden konnte. Wir sind der Meinung, dass hier an falscher Stelle gespart worden ist und sich dies bald durch größere Investitionsbedarfe rächen wird.

Einen außerordentlichen Posten im Investitionshaushalt stellt noch die Übernahme der Obdachlosenunterkunft von der Stadt Betzdorf dar, damit liegt dieses Gebäude künftig im Wirtschaftsrisikos der Verbandsgemeinde, deren Aufgabe auch die Bereitstellung von Obdachlosenunterkünften ist.

Der Umlagebetrag steigt faktisch auch in 2013 wieder an, wenn auch mit 80.000 € nur in verringertem Maße. Aufgrund der günstigen Umlagegrund-lagen sinkt allerdings der Umlagehebesatz um gut 7 Prozentpunkte von 43 auf knapp 36%. Bei einer zu erwartenden Kreisumlage von 42% beträgt die Gesamtumlagebelastung der Ortsgemeinden und der Stadt noch 84,6% ge-genüber 93,4% im Vorjahr.

Die Wirtschaftslage der Verbandsgemeinde bleibt auch im Verwaltungs- und Finanzhaushalt stabil. Sie bleibt stabil, obwohl er durch zusätzliche Maßnahmen aus den letzten Jahren belastet wird.
Das Freizeitbad wird – trotz bester Auslastung – einen erhöhten Tribut ein-fordern. Waren es 2012 zunächst veranschlagte 425.000€ an Verlustabde-ckung, wurden diese bereits im laufenden Jahr schon auf 450.000€ herauf-gesetzt, für 2013 müssen wir 500.000 € veranschlagen.
Der Bereich Sozial- und Jugendarbeit wurde 2012 um eine halbe Stelle auf-gewertet, eine lohnende Personalmehrung, die sich rechnet und rechnen wird.
Zusätzlicher Personalaufwand für einen hauptamtlichen Feuerwehrgeräte-wart, unumgänglich allein schon, um die ehrenamtlichen Feuerwehrleute von diesen Formularien zu entlasten und vor allem, um sie aus der Haftung zu nehmen.
Verlustabdeckung von 75.000 € für die Regionale Entwicklungsgesellschaft, im Wesentlichen notwendig durch die Investitionen für die Verlegung des Glasfasernetzes; ebenfalls ein Aufwand der sich in die Zukunft rechnen wird, ich habe dazu ja bereits ausgeführt.

Ein Thema, dem sich die SPD-Fraktion noch besonders stellen wird, und das unbedingt auf die Agenda des kommenden Jahres gehört, ist die gesamte Problematik, die sich aus der Finanzierung der Essenskosten in der Ganz-tagsschule ergibt.

Wir stimmen den im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen vor allem unter dem Aspekt zu, dass sozial schwache Kinder nach wie vor für einen Euro ein warmes Mittagessen erhalten.
Es müssen jedoch seitens der Verwaltung Maßnahmen ergriffen werden, dass die aus Bundesmitteln bereit stehenden Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabeprojekt Bund letztlich auch dort abgerufen werden bei und der Ver-bandsgemeinde anlanden.

Der Haushalt 2013 spiegelt erneut das Machbare und Zumutbare wieder. Herr Bürgermeister Brato, wir bescheinigen Ihnen und Ihren Mitarbeitern sorgfältiges, verantwortungsbewusstes und weitsichtiges Wirtschaften und Planen im verfügbaren Rahmen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2013 zu.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ver-waltung für ihren verantwortungsbewussten Umgang mit den Finanzen im laufenden Haushaltsjahr, die vorbildliche Vorbereitung der Haushaltsvorlage und ihr Engagement im Dienste der Bürger. Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr.

Betzdorf, den 18.12.2012

Für die SPD-Fraktion
Joachim Renfordt, Fraktionssprecher

 

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