Haushaltsrede 2011 des Fraktionssprechers Joachim Renfordt

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Betzdorf zur Verabschiedung des Haushaltes 2012
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

jetzt ist es eröffnet, unser neues Schwimmbad auf dem Molzberg. Gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Kirchen haben wir das Notwendige und Machbare umgesetzt. Der Kostenrahmen wurde eingehalten, das Bad kann sich auch überregional sehen lassen, auch durch den einzigen zusätzlichen Luxus, den wir uns geleistet haben, das Cabriodach. Von dieser Möglichkeit des Freibadcharakters sowie von der hervorragend gelungenen Saunalandschaft er-warten und erhoffen wir uns Besucherzahlen, die einen weitge-hend wirtschaftlichen Betrieb des Bades gewährleisten werden. Die Eintrittspreise sind sozial ausgewogen kalkuliert und können mit den Bädern der benachbarten Regionen mithalten. Für das Schul- und Vereinsschwimmen sind ausreichende Kapazitäten freigehalten. Eine politische Großbaustelle hat damit ihren Abschluss gefunden.
Die SPD-Fraktion ist froh darüber, dass vielen Bestrebungen nach einem noch mehr und noch teurer widerstanden werden konnte – ich erinnere mich nur an die Forderung der CDU nach einem zusätzlichen Außenschwimmbecken – denn mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Bades finden wir den zu erwartenden jährlichen Zuschuss nunmehr in aller Konsequenz im Haushalt wieder. Wir haben es alle vorher gewusst: 425.000 € im Jahr Zuschüsse durch die VG Betzdorf sind kein Pappenstiel, sondern allein rund 10% der Verbandsgemeindeumlage; wir haben diese Kombination aus Erholung, Sport und Daseinsvorsorge für die Mitbürger, vor allem für unsere Kinder, gewollt. Wir wissen aber auch, dass die Verbandsgemeinde damit an ihre finanziellen Grenzen gegangen ist und ein Mehr an Investitionen nicht drin war und bis auf Weiteres auch nicht drin sein wird.
Die hohen Investitionskosten für das Bad, die Bezuschussung des laufenden Betriebs in der eben genannten Höhe, verpflichten die verantwortlichen Räte beider beteiligten Kommunen zu einer sorgfältigen und nachhaltigen Begleitung des Betriebes. Noch einmal solch eine Verschleuderung von Steuergeldern durch das Vernachlässigen der Unterhaltung und des Betriebes, wie es mit der Vorgängereinrichtung geschehen ist, darf es niemals wieder geben.
Das hat auch der jetzige Landrat und frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Betzdorf, Herr Lieber erkannt, ermahnte er doch in seiner Eröffnungslaudatio die Träger des Bades, mit dieser Investition sorgfältig umzugehen, die Unterhaltung und Wartung nicht zu vernachlässigen. Er muss es ja wissen, doch lassen Sie uns nach vorn schauen und nicht in der Erinnerungskiste kramen….

Eine weitere politische Großbaustelle hat mit Ende des Haushaltsjahres 2011 ein gutes Ende genommen. Ich vermag es schon gar nicht mehr zu sagen, vor wie vielen Jahren die SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Betzdorf erstmals die Personalaufstockung im Bereich der Jugendpflege und Sozialarbeit gefordert hat und seither immer wieder mit diesem Ansinnen gescheitert ist.
Umso mehr begrüßen wir es nun, dass es mit der Einrichtung einer zusätzlichen halben Stelle und Beschäftigung einer weiteren Mitarbeiterin zu dem notwendigen Ausbau der Jugendpflege und Sozialarbeit über die bisherige gute Arbeit des Jugendpflegers hinaus gekommen ist.
Zwei Dinge freuen uns in diesem Zusammenhang besonders:
Zum einem, dass hier ein überfraktionelles Einvernehmen im ge-meinsamen Bestreben um die Sache besteht, dafür bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz besonders bei den Damen und Herren aller im Rat vertretenen Fraktionen;
und zum anderen, dass mit der Stellenteilung (halbe Stelle VG Kirchen, halbe Stelle VG Betzdorf) eine interkommunale Lösung ge-funden worden ist, die gemeindeübergreifende Jugend- und Sozialarbeit weiter auszubaut.

Wie schon in den vergangenen Jahren hat eine sinnvolle Investiti-on in Bildung und damit in die ihr zugeordneten Grundschulen für die SPD-Fraktion größte Priorität. Sie dient nicht nur dem Wohl unserer Kinder, die Qualität der Schulen ist für junge Familien darüber hinaus eines der wichtigsten Kriterien für die Wahl ihres Wohnstandortes.
Die SPD-Fraktion war daher auch bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2012 bestrebt, die notwendigen Maßnahmen an den Schulen, unabhängig davon, ob sie haushaltsrechtlich den Investi-tionen und der Unterhaltung zuzuordnen sind, in einer mittelfristigen Planbarkeit des Haushaltes mit möglichst stabilem Ausgabenniveau in angemessener Höhe, abzubilden. Dabei konnte auch hier ein breites Einvernehmen mit den anderen Fraktionen erzielt werden.
Schwerpunkte bilden neben der Sanierung der Toilettenanlagen in der Martin-Luther-Grundschule (ca. 50.000 €), die nun 2012 doch noch einer Umsetzung entgegen sieht, die Umsetzung von Sicher-heitskonzeptionen, die in Zusammenarbeit mit der Polizeiprävention erarbeitet wurden (28.600 €), sowie bauliche und sonstige Maßnahmen zum Brandschutz und Verkehrssicherungspflicht. Insgesamt sind rund 145.000 € für das Haushaltsjahr 2012 veranschlagt. Dies entspricht dem Niveau des Vorjahres und einer Empfehlungsgröße für die kommenden Jahre.
Einsparpotential erkennt die SPD-Fraktion allerdings noch in der Einkaufsoptimierung von Schulbedarfen. Diese Themenfeld wer-den wir uns im kommenden Jahr besonders annehmen.

Kultur in der Verbandsgemeinde Betzdorf findet nicht nur in der Stadthalle statt, sondern in allen Orten der Verbandsgemeinde gibt es vielfältige Angebote, die den unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung in voller Bandbreite gerecht wird und von den Vereinen und anderen Einrichtungen getragen werden. Es kann einer Verbandsgemeinde nur gut tun, wenn neben Traditionen auch neue Ideen angeboten werden. Beispielhaft seien hier nur „Betzdorf Inn“ oder das „Betzdorfer Blutbad“ genannt.
Es ist deshalb ebenso gut, dass fraktionsübergreifend beschlossen worden ist, in der Verbandsgemeindeverwaltung einen Kulturbe-auftragen zu benennen, der künftig auf dieser Ebene als Ansprechpartner und Anlaufstelle der Kulturschaffenden zur Verfügung stehen soll. Dieser Kulturbeauftragte soll künftig zudem Vorschläge erarbeiten, wie das derzeitige Angebot in seiner Vielfalt weiter entwickelt und durch zielgerichtete Angebote das Interesse breiterer Bevölkerungsschichten geweckt werden kann.
Auch wenn, oder vielmehr weil die Einrichtung dieser Funktion haushaltsneutral erfolgen wird, gehört dieses Thema in eine Haushaltsdebatte, denn es zeigt auf, wie mit Phantasie Synergien ge-nutzt und praktisch umgesetzt werden können.

Der Tätigkeitsbericht der Regionalen Entwicklungsgesellschaft Betzdorf, kurz REG, zeigt, dass Betzdorf in Sachen Wirtschaftsför-derung auf dem richtigen Weg ist. Sie haben gerade zur Kenntnis nehmen können, dass die damalige Strategie des Verbandsge-meindebürgermeisters Brato, die Wirtschaftsförderung in eine eigenwirtschaftliche Einrichtung zu legen, richtig war, ist und bleiben wird, und welche positive Entwicklung für die gesamte Verbandsgemeinde Betzdorf damit verbunden ist. Ich möchte daher die heutige Haushaltsdebatte zum Anlass nehmen, Ihnen, Herr Bürgermeister Brato, im Namen der SPD-Fraktion Dank und Anerkennung für ihr geleistetes Engagement aussprechen und auch für Ihre Beharrlichkeit, mit der Sie dieses Ziel verfolgt haben, aller Steine zum Trotz, die Ihnen in den Weg geworfen worden wurden.
Nicht zuletzt mit der Initiative der Breitbandversorgung haben Sie Vorbildliches für Betzdorf auf den Weg gebracht. Ziel erreicht, muss ich da sagen, denn alle Gewerbe- und Industriegebiete der Verbandsgemeinde, egal ob sie in Grünebach, Alsdorf oder Wallmenroth liegen, werden in Kürze mit der Anschlussmöglichkeit an modernste Datengeschwindigkeitstechnologie ausgestattet sein.
Ebenso gebührt ein Dank dem Führungsteam der REG für die gute und solide Arbeit.

Mit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie sind die erneuerbaren Energien in aller Munde. Auch in unserer windreichen Region kommt fast so etwas wie eine Goldgräberstimmung auf, wirft doch so ein Windrad im Haubergsgelände für die Eigentümer so richtig „Kohle“ ab. Jetzt werden Sie vielleicht fragen, was dieses Thema in der Haushaltsdebatte einer Verbandsgemeinde Betzdorf zu suchen hat. Ich will versuchen, es Ihnen zu erklären.
Im Rahmen des LEP IV wurde seinerzeit die Tauglichkeit der Ver-bandsgemeinde Betzdorf für eine Windenergienutzung durch ein Fachbüro (Stadt-Land-plus) geprüft. Ergebnis: Die gesamte Ver-bandsgemeinde Betzdorf ist nicht geeignet. Fest gemacht wurde diese Erkenntnis an der Tatsache, dass ein 1000-Meter-Abstand um Siedlungen nicht einhaltbar und bzw. oder der Planung vernetzter Biotopsysteme entgegenstanden.
Aufgrund der Energiewende ist hier aber so einiges in Bewegung geraten und das Aufstellen von Windrädern wird unter großzügi-geren Gesichtspunkten betrachtet. So kann nach Recherchen der SPD-Fraktion in der Tat das eine oder andere Eckchen am Rande der Verbandsgemeindegrenzen möglicherweise für ein Windrad herhalten, z.B. in Alsdorf.
Um Wünschen fremder Investoren und deren Planungsbüros im Hinblick auf eine vertretbare Bauleitplanung beurteilen und prüfen zu können, hatte die Verbandsgemeinde Haushaltsmittel vorsorglich für erforderliche Fachplanungsaufgaben einen Mittelansatz in Höhe von 15.000 € vorgesehen. Die gleiche Proble-matik ergibt sich im Übrigen auch für Stromleitungstrassen.
Dieser Mittelansatz wurde auf Antrag der CDU-Fraktion aus dem Haushaltsanschlag als nicht notwendig gestrichen.
Die SPD-Fraktion hat sich noch einmal intensiv mit der Thematik beschäftigt. Nach unserer Ansicht besteht die Gefahr, dass die Bauleitplanung der Verbandsgemeinde der Willkür von freien Vertragsabschlüssen zwischen Eigentümern und Investoren ausgelie-fert sein wird, die möglicherweise aus Gewinnstreben sowohl raumplanerische Gesichtspunkte außer Acht lassen als auch jegliche Möglichkeiten regionaler Energiegewinnung.
Seitens der SPD-Fraktion wird daher die Wiederaufnahme des Haushaltsansatzes beantragt, um die Verbandsgemeindeverwaltung in die Lage zu versetzen, aktuelle Fachplanungen in die Wege zu leiten bzw. fremde Fachgutachten prüfen zu lassen. Desgleichen müssen die Interessen der Ortsgemeinden (z.B. Wegeunterhaltungsverpflichtung) gewahrt bleiben.

Das Vorhalten einer leistungsfähigen und einsatzstarken Feuerwehr gehört mit zu den großen haushaltspolitischen Herausforde-rungen der Kommunen insgesamt und auch der Verbandsgemeinde Betzdorf. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde ist bemüht, diesem Anspruch gerecht zu werden, sowohl was Gerät und Material angeht, als auch was die Einsatzbelastungen der ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehr angeht.
Aus diesem Grunde begrüßt es die SPD-Fraktion sehr, dass für den Bereich der Feuerwehren ein hauptamtlicher Gerätewart einge-stellt wird, um den formalen und rechtlichen Vorgaben von Feuer-wehreinsätzen gerecht zu werden.
Ebenso werden die Beschaffung eines Rüstwagens im Haushalts-jahr 2012 und eine zeitnahe Umstellung auf den Digitalfunk unterstützt.

Neben diesen investiven Ausgaben, für die die SPD-Fraktion im Übrigen ebenfalls eine mittelfristige Finanzplanung und -verortung anregt, wird uns in den nächsten Jahren auch die Frage beschäftigten müssen, welche Auswirkungen die Veränderung der Bevölkerungsstruktur (Stichwort demografischer Wandel) und die Veränderung der Berufs- und Arbeitswelt auf das Funktionieren einer auf Ehrenamtlichkeit aufbauenden Feuerwehr haben werden.

Der demografische Wandel wird sich nicht nur auf die Frage der Feuerwehr, sondern auf viele andere Bereiche einer Verbandsge-meinde auswirken, von Fragen der Infrastruktur über die Notwen-digkeit und Nutzung öffentlicher Gebäude bis hin zu Mobilität und Anforderungen im Sozial- und Gesundheitswesen. Diesen Themen müssen wir uns stellen, bevor wir von ihnen – ohne Antworten zu haben – überrollt werden und von einer weitsichtig agierenden Situation in eine Reaktionssituation gedrängt werden.
Aus diesem Grunde ist die SPD-Fraktion froh, dass nun endlich nach wohl fast zwei Jahren, die anderen Fraktionen dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt sind und für diese Aufgabe auf Verbandsgemeindeebene Mitglieder für einen Arbeitsausschuss benannt haben. Wir wünschen uns eine baldige Aufnahme dieser wichtigen Arbeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum thematischen Abschluss meines Beitrages noch auf ein vermeintliches Ne-benthema eingehen.
Die Verbandsgemeinde Betzdorf ist Mitglied der Region Mittelrhein. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 500 € / Jahr und ist im Haushaltsansatz enthalten. Auf Antrag der Mehrheitsfraktion sollte diese Mitgliedschaft gekündigt werden. Begründung: Das bringt für Betzdorf nichts. Die SPD-Fraktion ist froh, dass der Haupt- und Finanzausschuss heute diesem Rat vorschlägt, diese Mitgliedschaft beizubehalten.
Ich möchte jetzt hier und heute kein detailliertes Plädoyer für und wider einer solchen Mitgliedschaft vortragen. Der SPD-Fraktion geht es in diesem Zusammenhang vielmehr um etwas Grundsätzliches: Betzdorf ist kein wehrhaftes Dorf an der Küste Galliens, das sich isoliert von allem und jedem ein erfolgreiches, schlagkräftiges, zufriedenes und lustiges Leben leisten kann. Denn Betzdorf fehlt es sowohl an einem Druiden, der Zaubertrank zubereiten kann, als auch an einem starken Obelix, der es gerade mal richtet, wenn der Zaubertrank ausgegangen ist. Wir können nur gemeinsam, gemeinsam mit unseren Nachbarn, gemeinsam mit unserer Region, stark sein.
Betzdorf liegt zwar auch am Rande – so wie das gallische Dorf -, sozusagen in der Zipfelmütze von Rheinland-Pfalz. Und ich will auch nicht verhehlen, dass man manchmal glauben könnte, der Rheinländer hätte die Mütze abgenommen. Aber wenn wir ständig glauben und uns selbst einreden, dass wir aus dieser Randlage heraus sowieso nicht wahrgenommen werden oder Einfluss nehmen können, dann wäre dies kein gutes Omen für eine Verbandsgemeinde wie Betzdorf, wie wir sie heute in ihrer Entwicklung wahrnehmen dürfen.
Deshalb, meine Damen und Herren: Wir gehören dazu, erfolgreich und initiativ in der Region, und deshalb müssen wir das auch durch unser Mittun zeigen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2012 spiegelt das Machbare und Zumutbare wieder, ohne einen nennenswerten Entwicklungsfreiraum zu haben. Der Gürtel ist nach wie vor eng geschnallt und es zeichnet sich nicht ab, dass dies in den kommenden Jahren anders sein wird.
Herr Bürgermeister Brato, wir bescheinigen Ihnen und Ihren Mitarbeitern sorgfältiges, verantwortungsbewusstes und weitsichtiges Wirtschaften und Planen im verfügbaren Rahmen. Die SPD-Fraktion wird Sie auch weiterhin konstruktiv auf dem Weg in eine zukunftssichere Gestaltung unserer Verbandsgemeinde begleiten und unterstützen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2012 zu.

Wir bedanken uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren verantwortungsbewussten Umgang mit den Finanzen im laufenden Haushaltsjahr, die vorbildliche Vorbe-reitung der Haushaltsvorlage und ihr Engagement im Dienste der Bürger. Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr.

Betzdorf, den 14.12.2011

Für die SPD-Fraktion
Joachim Renfordt, Fraktionssprecher

 

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