Haushaltsrede 2010 des Fraktionssprechers Joachim Renfordt

Stellungnahme der SPD-Fraktion
im Verbandsgemeinderat Betzdorf zur Verabschiedung des Haushaltes 2011
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie schon in den vergangenen Jahren möchte ich auf eine detail-lierte Klein-Klein Auseinandersetzung um einzelnen Haushaltsposi-tionen verzichten und stattdessen die Debatte um den Haushalt nutzen, mich auf wesentliche Schwerpunkte der kommunalpoliti-schen Arbeit zu beschränken.

Zur Wirtschaftsförderung
Das vergehende Jahr 2010 hat für die Verbandsgemeinde Betzdorf Spuren gelegt. Nach einem langen und politisch steinigen Weg konnte die Regionale Entwicklungsgesellschaft Betzdorf letztlich dann doch unter Beteiligung aller Ortsgemeinden ihre Arbeit auf-nehmen und hat nunmehr mit der Vermarktung des ehemaligen Lampertz-Geländes ihre Bewährungsprobe zu bestehen.

Im Rahmen der Stadtgespräche wurden mit der Ausschreibung des Wettbewerbs „Masterplan Betzdorf 2020“ wirkliche und nachhaltige Entwicklungsschritte für die zukünftige Entwicklung unserer Kommune eingeleitet. Es ist ein Irrglaube, dass dieser Masterplan allein Entwicklungschancen für die Stadt Betzdorf haben wird, so wie es immer wieder gern von der Mehrheitsfraktion hinausgetragen wird. Die gesamte Verbandsgemeinde profitiert von diesen Entwicklungsschritten. Dies wird allein schon aus der Tatsache heraus mehr als symbolisch sichtbar, dass die Leitsätze des Masterplanes als Grundlage für die rats- und verwaltungsinterne Diskussion über Zukunftsentwicklung der poltischen Arbeit in der Ver-bandsgemeinde dienen. Die SPD-Fraktion wird in einem späteren

Tagesordnungspunkt noch einmal dezidiert Stellung zu diesem Thema beziehen.

Wenn wir von der Verbesserung der Infrastruktur in der Verbands-gemeinde diskutieren, denken viele sofort an die Verkehrssituation vor Ort und die topografisch bedingt ungünstige Erreichbarkeit des Raumes. Daran werden wir auf absehbare Zeit – und vor allem in eigener Entscheidungsverantwortung - keine wesentliche Verbesserung erzielen. Dagegen können und müssen wir mit Eigenbe-schleunigung im Bereich des Datentransportes wesentlich schnel-ler werden. Schon viel zu lange liegen weite Gewerbebereiche unserer Verbandsgemeinde noch im Dornröschenschlaf der digitalen Postkutschenzeit. Aus diesem Grunde begrüßt es die SPD-Fraktion außerordentlich, dass seitens der Verwaltung in einer Ideenbörse pfiffige und wirtschaftliche Lösungen angedacht worden sind, die schnell umsetzbare und für die Datenkabelbetreiber interessante Alternativen zum klassischen Kabelgraben darstellen. Wenn wir hochspezialisierte Unternehmen in unserer Region halten wollen, wenn wir Industriebrachen nachhaltig und unter möglicher Clusterbildung mit Industrie und Gewerbe wieder besiedeln möchten, können wir auf eine schnelle Optimierung nicht verzichten.
Gerade auch im Hinblick auf die Vermarktung des Lampertz-Geländes ist da nicht nur Schnelligkeit im Leitungsnetz sondern auch Schnelligkeit in der Umsetzung gefordert. Eine Maßnahme, die der Aufgabencharakteristik der Regionalen Entwicklungsgesellschaft Betzdorf entspricht und deshalb auch dieser übertragen werden sollte.
Formale Scharmützel – wie unlängst in dieser Sache bei der Zulas-sung von Tagesordnungspunkten geschehen – sind da vollkommen unproduktiv und dienen der Sache in keiner Weise. Sie taugen nicht einmal zur Profilierung der quantitativen Mehrheitsfraktion dieses hohen Hauses.
Um es auf den Punkt zu bringen: Für die SPD-Fraktion ist die politi-sche Zielmarke Ende 2011 gesetzt, alle Gewerbe- und Industriege-biete der Verbandsgemeinde, egal ob sie in Grünebach, Alsdorf oder Wallmenroth liegen, mit der Anschlussmöglichkeit an modernste Datengeschwindigkeitstechnologie ausgestattet zu haben.

Zu den Schulen
Mit der Einrichtung der Realschule plus ist die Trägerschaft der ehemaligen DOS auf dem Bühl an den Kreis übergegangen. Für die nahezu neuwertige Turnhalle und das bewegliche Vermögen für das Hauptgebäude erfolgte eine Ausgleichsleistung in Form einer abgezinsten Einmalzahlung von rund einer halben Millionen Euro. Ein weiterer Wertausgleich wird noch für die erheblichen Brand-schutzaufwendungen in der ehemaligen DOS geregelt werden.
Optisch sichtbare Folge durch den Übergang der Schulträgerschaft ist eine Haushaltsverbesserung für das Jahr 2011, weil dort nur noch die drei verbleibenden Grundschulen abgebildet sind.

Für die SPD-Fraktion hat eine sinnvolle Investition in Bildung und damit in die ihr zugeordneten Grundschulen größte Priorität. Sie dient nicht nur dem Wohl unserer Kinder, die Qualität der Schulen ist für junge Familien darüber hinaus eines der wichtigsten Kriterien für die Wahl ihres Wohnstandortes.
Ebenso wichtig ist die Planbarkeit des Haushaltes mit möglichst stabilem Ausgabenniveau in angemessener Höhe. Zu mindestens diese planbaren Ausgaben sollen daher in einem mittelfristigen Investitionsplan abgebildet werden.
Die SPD-Fraktion hat daher die im Bauausschuss am 09.09.2010 vorgelegten Investitionsbedarfe als Grundlage genommen, eine nach den Bedarfen der Kinder priorisierte Umsetzungsliste zu er-stellen und die Positionen durch die Verwaltung auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überarbeiten lassen.
Dabei hat sich die Fraktion von der Überlegung leiten lassen, eher auf baulich energetische Maßnahmen zu verzichten und zunächst wirkungsvollen Maßnahmen, wie z.B. den Einbau intelligenter Heizungssteuerungen, den Vorrang zu geben. Weiter gefördert werden soll die Einrichtung der Schulen mit elektronischen Tafeln.
Aus diesem Denkkonzept ist ein Antrag der SPD-Fraktion in diesen Haushalt eingeflossen, der in den nächsten Jahren ein Investitions-volumen von rund 100.000 Euro jährlich für die Schulen berücksichtigt und so planbares Haushaltshandeln gewährleistet. Notwendig bleibt dabei, dass dieser Plan einer jährlichen Fortschreibung unterworfen wird.

Besonders begrüßt es die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang, dass nun endlich in 2011 die Toilettenanlage in der Martin-Luther-Grundschule in einen anderen Zustand versetzt werden wird, als ihn schon einige Ratsmitglieder hier in diesem Raume aus ihrer Kinderzeit auch schon als unzumutbar gekannt haben.

Der Antrag der SPD-Fraktion, der ja alle drei Grundschulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde gleichermaßen berücksich-tigt, bestätigt auch noch einmal, dass es Ziel kommunaler Politik sein muss, möglichst wohnortnahe Grundschulstandorte zur Ver-fügung zu stellen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass wir im Hinblick auf die weitreichende Zukunftsfähigkeit von Schulen so einfach vor der sich verändernden Bevölkerungsstruktur die Augen verschließen oder die Auseinandersetzung mit den Folgen des demographischen Wandels zu verdrängen.
Das Beispiel der Grundschule Alsdorf hat es in den vergangenen Monaten gezeigt: Fehlinterpretationen von angeblichen Äußerun-gen, angeblicher Aktionismus und Schutzgebärden für die eigene Ortsgemeinde schaffen zwar große schwarze Lettern in der örtli-chen Presse, aber auch dicke Hälse bei den politisch Verantwortlichen und vor allem Verunsicherung bei betroffenen Eltern.
Die SPD-Fraktion appelliert daher erneut an alle politischen Verantwortlichen, das kommende Jahr für einen ehrlichen und sach-orientierten Dialog zu nutzen, um den Ansprüchen an eine nach-haltige kommunale Entwicklung und den Bedürfnissen der Familien auch langfristig gerecht zu werden. Es ist in erster Linie Phantasie und Kompromissbereitschaft gefragt, um in Sinne der Bevölkerung, der Eltern und Kinder, zu optimalen und kalkulierbaren Entwicklungslösungen zu kommen. Dies gilt übrigens nicht nur für die Grundschulen, sondern für alle anderen Einrichtungen und Politikbereiche, die von den veränderten Altersstrukturen direkt oder mittelbar betroffen sind.
Der Vorschlag der Verwaltung, hierzu einen interfraktionellen Workshop einzurichten, wurde leider seitens der anderen Fraktionen durch Passivität nicht gefolgt. Dies ist der SPD-Fraktion unerklärlich.

Zur Jugendarbeit
Mit einem weiteren Antrag vom 07.11.2010 hat die SPD-Fraktion eine Personalaufstockung in der Verbandsgemeinde Betzdorf im Bereich der außerschulischen mobilen Jugendarbeit, kurz Streetwork, gefordert. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir gemeinsam mit der Fraktion der FWG die Einrichtung von zunächst einer halben Stelle umsetzen können, um erste Erfahrungen mit dieser ergänzenden Form von Jugendarbeit sammeln und werten zu können. Es ist eine weitere Form von Jugendarbeit und damit alles andere als eine Kritik an der bestehenden Kinder- und Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde wie sie seit Jahren erfolgreich von der Verbandsgemeinde, den Wohlfahrtsverbänden und nicht zuletzt einer Vielzahl von Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen betrieben wird.
Die Debatten der vergangenen Wochen haben neben vielen positiven Ansätzen aber auch gezeigt, dass einige Vertreter im Rat Streetwork direkt ablehnen oder die Sorge haben, hier würde Jugendarbeit in Grenzgängigkeit zur Legalität betrieben, oder auch, dass Betzdorf durch den Einsatz von Streetwork an Attraktivität verlieren werde, und Familien dadurch abgeschreckt werden könnten, ihren Wohnsitz in der Verbandsgemeinde zu nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, damit verstärkt sich der Eindruck der SPD-Fraktion, dass einigen hier im Raum nicht so recht klar ist, was Streetwork wirklich ist. Erlauben Sie mir deshalb, zum Verständnis unseres Antrages und zum Abbau subjektiver Vorbehalte einige einleitende Zeilen aus dem Beschlusspapier des Thüringischen Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit zu den „Qualitätsansprüchen an Streetwork“ vom 26.02.2007 zu zitieren:

„Professionelles Streetwork handelt im öffentlichen Auftrag und bekennt sich zum demokratischen Grundverständnis. Das Arbeitsfeld Streetwork leistet einen Beitrag zum konstruktiven Zusam-menleben von unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen und zur sozialen, kulturellen und materiellen Grundversorgung jedes Menschen. Im Sinne seines ganzheitlichen, geschlechtssensiblen und akzeptierenden Ansatzes geht Streetwork davon aus, dass jeder Mensch dasselbe Recht auf Achtung und Wertschätzung sei-ner Person hat.
Streetwork richtet sich als Teil des Jugendhilfesystems an einzelne junge Menschen oder Gruppen, die primären oder sekundären sozialen Benachteiligungen innerhalb des öffentlichen Lebens, der Arbeits- und Ausbildungswelt, der Schule oder der Familie ausgesetzt sind und agiert im öffentlichen und privaten Raum. Streetwork ist eine unverzichtbare und individuelle Angebotsform der Jugendsozialarbeit für die Zielgruppe, welche andere Hilfsangebote nicht in Anspruch nimmt oder nehmen kann bzw. durch bestehende einrichtungsgebundene Angebote nicht oder nicht ausreichend erreicht wird.
Modernes Streetwork ist in erster Linie gekennzeichnet durch Arbeit mit jungen Menschen, die Probleme haben und nicht die, die welche machen. In diesem Sinne versteht sich Streetwork als ein sehr zeitnahes Angebot, um positive Selbsthilfepotentiale der Zielgruppe zu wecken, zu fördern und eigenverantwortliches Han-deln zu entwickeln. Somit handelt Streetwork im Spannungsfeld zwischen den Bedürfnissen der Zielgruppe und gesellschaftlichen Ansprüchen.“ (Das vollständige Beschlusspapier ist zu finden unter:
http://www.lagstreetworkthueringen.de/Qualit%E4tsanspr%FCche%20an%20Streetwork.pdf )

Gleiche Gewichtigkeit ist der Schulsozialarbeit beizumessen. Auf-grund der engen Zusammenarbeit mit den Jugendlichen, deren Eltern, Lehrern und den verschiedensten Hilfsangeboten und Hilfseinrichtungen kommt ihr als „Bindeglied“ eine tragende Rolle zu. Den Überlegungen des Kreises, diese Arbeit einzustellen bzw. er-heblich zurückzufahren, stellt sich die SPD-Fraktion vehement entgegen.

Zum Freizeitbad Molzberg
Keine Haushaltsdebatte – meine sehr geehrten Damen und Herren – ohne das Thema Freizeitbad Molzberg. Der Haushalt spiegelt es wieder: Das Freizeitbad wird im Jahre 2011 fertiggestellt sein und in Betrieb gehen. Deshalb steigt auch der voraussichtliche Zuschussbetrag von 2010 auf 2011 um das Doppelte auf 300.000 Euro, ab 2012 werden es jährlich rund 450.000 Euro sein. Diese Haushaltsbe-

lastung wird uns von nun an jährlich begleiten. Das ist nicht überraschend und wir alle haben dies vorher gewusst und in Kauf genommen. Und es wird höchste Zeit, dass unsere Kinder in den Schulen wieder Schwimmunterricht bekommen. Das Bad ist ebenso unabdingbar als Einrichtung der Lebensqualität, Erholung und Freizeitgestaltung der Menschen, die im Raum Betzdorf – Kirchen leben und arbeiten.
Die SPD-Fraktion hofft sehr, dass der Kostenrahmen für die Herstellung des Bades durch die jüngsten Probleme mit einigen Bauteilen nicht gesprengt und der Eröffnungstermin nicht wesentlich nach hinten geschoben werden wird. Allerdings: Qualitätsabstriche unter einem möglichen Zeitdruck, nur um einen Eröffnungstermin zu halten, werden wir von der SPD-Fraktion nicht mittragen.

Die hohen Investitionskosten für das Bad, die Bezuschussung des laufenden Betriebs in der eben genannten Höhe verpflichten die verantwortlichen Räte beider Beteiligten Kommunen so einer sorgfältigen und nachhaltigen Begleitung des Betriebes. Noch einmal solch eine Verschleuderung von Steuergeldern durch das Vernachlässigen der Unterhaltung und des Betriebes, wie es mit der Vorgängereinrichtung geschehen ist, darf es niemals wieder geben.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss auch dieses Jahr wieder einige Bemerkungen zum Selbstverständ-nis der Ratsarbeit machen:
Politik soll die Gestaltungsfähigkeit der Kommune konzeptionell vorgeben. Allein mit einer Reaktion auf (zufällige, nicht steuerbare) Ereignisse und Entwicklungen wird sich Betzdorf aufgrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung künftig in der Bedeutungslosigkeit verlieren. Es ist Aufgabe des Rates, der Verwaltung die Rahmenbedingungen der anzustrebenden Entwicklungen in allen kommunalen Handlungsfeldern kreativ und überzeugend vorzugeben, sie aber auch in die Lage zu versetzen, strukturell und personell politische Leitlinien in ihrer Fachlichkeit kontinuierlich umzusetzen.

Die Zeiten, dass Politik lediglich abnickt bzw. ablehnt, was die Ver-waltung vorgibt, müssen vorbei sein, denn sie symbolisieren ein sich Verlassen auf die Weitsichtigkeit der Administration, die Ver-waltung des Mangels und die Hoffnung auf den Zufall, ebenso wie das Verschließen der Augen vor der eigenen Verantwortung der Ratsmitglieder aus ihren von den Bürgern auferlegten Mandaten.
Die SPD-Fraktion wird sich daher noch stärker als bisher in die in-haltliche Debatte um die Zukunftsfähigkeit und damit in die nach-haltige Zukunftskonzeption der Verbandsgemeinde einbringen. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang auf eine intensive, kritische und sachliche Auseinandersetzung mit den anderen Fraktio-nen.

Gewichtiger werden sollte nach Auffassung der SPD-Fraktion auch die Bedeutung der Rechnungsprüfung in der Ratsarbeit. Im Rah-men der Rechnungsprüfung verantworten sich der Bürgermeister und die Verwaltung in ihrem sachgerechten Haushaltsverhalten gegenüber der Politik und damit gegenüber der Öffentlichkeit. Wir alle warten daher auch mit Ungeduld auf die Vorlage der vergangenen Jahresabschlüsse. Wir wissen aber auch – und dies wurde mir vor kurzem erst von einem Fachmann der Mittelrheinischen Treuhand bestätigt -, dass hier kein Verschulden und kein Verschleppen der Betzdorfer Verwaltung vorliegen, sondern Hemmnisse, die intern nicht beeinflusst werden können. Deshalb keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, sondern ganz im Gegenteil, Ihr Einsatz muss anerkennend hervorgehoben und gelobt werden und ich möchte Ihnen im Namen der SPD-Fraktion einen herzlichen Dank ausspre-chen.

Zustimmung zum Haushalt
Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2010 spiegelt das Machbare und Zumutbare wieder, der Schuldenstand mit einer stetig sinkenden Tendenz, einer wieder leicht rückläufigen Umlagebelastung der Ortsgemeinden und der Stadt, zurückgehende Verluste im Ergebnishaushalt. Der Gürtel ist eng geschnallt und es zeichnet sich nicht ab, dass dies in den kommenden Jahren anders sein wird.

Herr Bürgermeister Brato, wir bescheinigen Ihnen und Ihren Mitarbeitern sorgfältiges, verantwortungsbewusstes und weitsichtiges Wirtschaften und Planen im verfügbaren Rahmen. Die SPD-Fraktion wird Sie auch weiterhin konstruktiv auf dem Weg in eine zukunftssichere Gestaltung unserer Verbandsgemeinde begleiten und unterstützen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2011 zu.

Wir bedanken uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren verantwortungsbewussten Umgang mit den Finanzen im laufenden Haushaltsjahr, die vorbildliche Vorbe-reitung der Haushaltsvorlage und ihr Engagement im Dienste der Bürger. Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr.

Betzdorf, den 16.12.2010

Für die SPD-Fraktion
Joachim Renfordt, Fraktionssprecher

 

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