Gemeinschaftsaufgabe parteiübergreifend meistern

Schon seit Jahren ist die Finanzlage der Kommunen aufgrund ungünstiger politischer und ökonomischer Trends mehr als angespannt. Von dieser finanziellen Schieflage sind auch die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain und die ihr angehörenden Gemeinden betroffen. Die SPD in der Verbandsgemeinde möchte sich damit aber nicht abfinden und hat nun einen Antrag im VG-Rat gestellt, der zum Ziel hat, einen Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ einzurichten, der überparteilich über geeignete Maßnahmen diskutieren soll, wie der Haushalt der Verbandsgemeinde und der ihr angehörenden Gemeinden nachhaltig durch Ausgabensenkungen oder Einnahmeerhöhungen entlastet werden kann.

„Der Arbeitskreis soll in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Konsolidierungskonzept entwickeln und bewerten, wo kurz- und langfristig Einsparpotentiale genutzt werden können. Auch eine Prioritätenliste der investiven Maßnahmen sollte erarbeitet werden“, erläutert der Sprecher der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Betzdorf-Gebhardshain, Benjamin Geldsetzer, den Antrag. Er hatte bereits während seiner letzten Haushaltsrede angekündigt, dem Verbandsgemeinderat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. „In unseren Augen ist es hierbei sehr wichtig, dass die einzelnen Kommunen in der Verbandsgemeinde mit einbezogen werden. Diese tragen in erster Linie über die Umlagebelastung die Finanzierung der Verbandsgemeinde.“

Entsprechend hat mit Christopher Prinz, dem stellvertretenden Sprecher der SPD-Fraktion im Betzdorfer Stadtrat, auch ein Vertreter eben dieser verbandsangehörigen Gemeinden an der Initiative mitgewirkt. „In der Stadt Betzdorf haben wir sehr gute Erfahrungen mit einem bereits im Jahr 2011 hier etablierten Arbeitskreis“, so Prinz. Auch damals sei der Arbeitskreis auf Antrag der SPD zustande gekommen. „In besonderer Weise hervorzuheben ist aber die vertrauensvolle Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg, die im Arbeitskreis besonders groß geschrieben wird: Auch, wenn es zuletzt schwieriger geworden ist, Einsparpotenziale zu finden, hat die Arbeit zunächst unter Vorsitz der SPD, dann unter dem der CDU allein von 2011 bis 2016 Haushaltsverbesserungen in Höhe von 5,2 Mio. Euro erzielen können.“ Deshalb ist Geldsetzer sicher: „Im Hinblick auf diese Zahlen ist eine Fortsetzung auf Ebene der Verbandsgemeinde dringend zu empfehlen.“

Beide Kommunalpolitiker sind sich einig: „In der jetzigen Situation ist die Konsolidierung der kommunalen Haushalte eine schwere Gemeinschaftsaufgabe, die nur parteiübergreifend gemeistert werden kann. Hinzu kommt, dass wir den Blick über die einzelnen Gemeinden hinaus weiten müssen. Wir müssen über Partei- und Ortsgrenzen hinausdenken, um auch zukünftigen Generationen einen finanziellen Gestaltungsspielraum zu sichern.“

 
 

 

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