Auch die SPD will kommunale Blitzer in der VG

Wenn sich eine Gemeinschaft Regeln gibt, müssen sie auch eingehalten werden. Das ist der zentrale Beweggrund für die SPD-Fraktion im VG-Rat Betzdorf-Gebhardshain, das Ansinnen der grünen Fraktion zu unterstützen.

Viele Bürgerinnen und Bürger schilderten uns dieser Tage Ihre Eindrücke, dass an vielen Stellen in der Verbandsgemeinde zu schnell gefahren wird. Der Landesgesetzgeber gibt den Verbandsgemeinden die Möglichkeit, innerorts eigene Geschwindigkeitsüberwachungen durchzuführen. „Vor dem Hintergrund, dass unangepasste Geschwindigkeit Unfallursache Nummer eins ist, wollen wir diese Option nutzen“, erklärt Fraktionssprecher Benjamin Geldsetzer.

Das von der Verwaltung vorgestellte "Konzept zur Verkehrsüberwachung in der Verbandsgemeinde" halten die Sozialdemokraten für schlüssig.

Natürlich muss bei der Identifizierung besonderer Gefahrenstellen, zum Beispiel Unfallhäufungspunkte, mit der Polizei intensiv zusammengearbeitet werden. Es geht nicht um ein „Konkurrenzunternehmen“ zur Polizei, sondern um eine einvernehmliche, sinnhafte und zielgerichtete Ergänzung der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit.

Der stellvertretende Fraktionssprecher Christoph Schneider sieht das grundsätzlich und fasst die Meinungsbildung der Fraktion zusammen: „Auch die Verbandsgemeinde trägt Verantwortung für Sicherheit und Ordnung in ihrem Gebiet. Diese Verantwortung wollen wir in Partnerschaft mit der Polizei wahrnehmen“.

Für Fraktionsmitglied Bernd Becker ist die Geschwindigkeitsüberwachung nur ein Teilaspekt einer Sicherheitspartnerschaft, bei der die Polizei und die Kommunen die Hauptrolle spielen.

Becker: „Mit den polizeilichen Bezirksbeamten und den guten Kontakten zwischen den Beteiligten wird schon Vieles sehr gut gemacht. Wir sollten darüber hinaus fraktionsübergreifend überlegen, ob es sinnvoll ist, diese Partnerschaft nachhaltig zu institutionalisieren“. Ob das dann „Sicherheitspartnerschaft“, „Kriminalpräventiver Rat“ oder „Polizeibeirat“ heißt, ist letztlich egal“.

Becker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Land zahlreiche Beispiele für derartige Zusammenarbeit gibt, bei der auch interessierte Bürger, Vereine und Interessengruppen eingebunden werden können. Becker: „Vielleicht sollten wir damit beginnen, die Leitstelle Kriminalprävention des Innenministeriums zu einem Beratungsgespräch in eine offene Ausschusssitzung einzuladen. Danach können wir dann sehen, in welche Richtung sich das „Community Policing“ in unserer Verbandsgemeinde entwickelt“.

Eine zusätzliche Überlegung will die SPD-Fraktion geprüft wissen. Sprecher Geldsetzer: „In Anbetracht der erheblichen Investitionen ist es nur logisch, die Kooperation mit benachbarten Verbandsgemeinden unter rechtlichen, personellen und haushaltstechnischen Aspekten zu prüfen“.


© Dirk Vorderstraße via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]

 

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