Antrag: Grundschulen VG-Betzdorf

Grundschulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Betzdorf – mittelfristige Planung des
Investitionsbedarfs

Antrag gemäß §34 Abs. 5 GemO RLP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit beantragt die SPD form- und fristgerecht nachfolgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung zu nehmen:
Die in der Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt 3 der Bauausschusssitzung vom 09.09.2010 aufgelisteten
Investitionsbedarfe werden gemäß Anlage nach Dringlichkeit auf die Haushaltsjahre 2011 – 2013 aufgeteilt. Ergänzt wird die Auflistung um energetische Maßnahmen (z.B. intelligente Heizungssteuerungen) sowie die Ausstattung aller Grundschulen mit digitalen Tafeln.
Die Ausstattung der Martin-Luther-Grundschule und des Turnhallentraktes der Christophorus- Grundschule wird bis auf Weiteres zurückgestellt. Der Investitionsplan wird jährlich für die kommenden Jahre fortgeschrieben. Begründung und Erläuterungen: Für die SPD-Fraktion hat die Investition in die Grundschulen höchste Priorität. Investitionen in Schulen und Bildung dient dem Wohl unserer Kinder und hat für uns höchste Priorität. Die Qualität der Schulen ist für junge Familien darüber hinaus eines der wichtigsten Kriterien für die Wahl ihres Wohnstandortes. Deshalb kommt für die SPD-Fraktion z.B. eine weitere Zurückstellung der Sanierung des ca. 40 – 50 Jahre alten WC-Traktes in der Martin-Luther-Straße nicht in Betracht.
Ebenso wichtig ist jedoch die Planbarkeit des Haushaltes mit möglichst stabilem Ausgabenniveau in angemessener Höhe. Zu mindestens diese planbaren Ausgaben sollen daher in einem längerfristigen
Investitionsplan abgebildet werden. Bei den in der Anlage angesetzten Beträgen handelt es sich – soweit nicht durch die Verbandsgemeinde
bereits vorgegeben – um grobe Schätzwerte. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Verwaltung diese Ansätze unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüft und detaillierte und fachlich fundierte Umsetzungsvorschläge und Kostenplanungen in die Haushaltsberatungen einbringen wird.

 

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