Europawahl am 25. Mai
Sie haben am 25. Mai erstmals die Möglichkeit mitzubestimmen, wer künftig Präsident der EU-Kommission sein wird. Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für dieses Amt ist MARTIN SCHULZ.
Als Abgeordneter des EU-Parlamantes arbeitet Norbert Neuser seit fünf Jahren eng mit ihm zusammen und weiß, wie sehr er sich für ein besseres Europa einsetzt.
Ihre Stimme für die SPD und ein besseres Europa der Menschen, nicht des Geldes!
Lärm macht krank
Bätzing-Lichtenthäler unterstützt Aktionstag mit dem Motto: „Die Ruhe weg“
Menschen, die an einer Bahnstrecke wie im Mittelrheintal oder an einer vielbefahrenen Straße wohnen, spüren täglich, dass Lärm krank macht. Am 30.4.2014 findet der 17. internationale Tag gegen Lärm statt.
Daran beteiligt sich auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Lärm ist heute nahezu allgegenwärtig und er strengt Menschen nicht nur an, sondern macht auch krank. Leider sind die meisten Menschen heutzutage darauf angewiesen, rund um die Uhr erreichbar zu sein und sich täglich dem Lärm in Verkehr und Beruf auszusetzen. Umso wichtiger ist der Erhalt von ruhigen Rückzugsmöglichkeiten in der Natur und auch im alltäglichen Leben“, so die Abgeordnete für Neuwied und Altenkirchen.
Sozialdemokraten wollen Mehrgenerationenhäuser dauerhaft etablieren
Erfolgreiche Arbeit soll fortgeführt werden
Bätzing-Lichtenthäler: „Wir müssen darum kämpfen!“
Das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II läuft zum Jahresende aus. Die Anfragen nach der Fortsetzung des Programms häufen sich. „Wir wollen zunächst mal den Status quo erhalten. Wir wollen die Mehrgenerationenhäuser (MGH) dauerhaft sichern. Das steht zwar im Koalitionsvertrag, aber wir müssen dafür kämpfen“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Aktuell werden 449 MGHs finanziell gefördert. Dafür ist ein Budget von 16 Millionen Euro notwendig. Zehn Millionen werden derzeit vom Europäischen Sozialfond dazu gegeben. Diese Mittel fallen im nächsten Jahr aber weg. Um diese Mittel aufzufangen, müssen im nächsten Haushalt zusätzlich zehn Millionen Euro bereitgestellt werden. Zunächst setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, das bestehende Programm um zwei Jahre zu verlängern.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler ermöglicht Jugendlichen zum dritten Mal die Teilnahme
Zum Zukunftsdialog nach Berlin
SPD-Bundestagsfraktion lädt Jugendliche ein
Bereits zum dritten Mal kann auf Einladung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der SPD-Bundestagsfraktion ein Jugendlicher aus dem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen am Planspiel Zukunftsdialog in Berlin teilnehmen.
„Ziel dieses Planspiels ist es, jungen Menschen einen realistischen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln, “ so Bätzing-Lichtenthäler. Anfang November 2014 werden insgesamt 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland drei Tage lang in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren.
Im vergangenen Jahr hat Clarissa Scholz aus Wissen am Planspiel teilgenommen. Sie kam begeistert zurück: „Die Teilnahme war für mich persönlich eine große Bereicherung. Ich kann jetzt erahnen, wie das Leben der Abgeordneten aussieht und wie Politik gemacht wird. Ich kann daher nur jedem empfehlen, dieses Angebot selbst einmal wahrzunehmen.“
Do Thi Minh Hanh braucht schnelle Hilfe
Nach willkürlicher Verhaftung sieben Jahre Haft
Bätzing-Lichtenthäler engagiert sich für inhaftierte Menschenrechtsverteidigerin
„Weil sie sich für Arbeiterrechte einsetzte, wurde sie zu sieben Jahren Haft verurteilt“, fasst Bätzing-Lichtenthäler das Schicksal der 29 jährigen Vietnamesin Do Thi Minh-Hanh zusammen. Über die Organisation „Veto! – Human Rights Defenders‘ Network“ hat die Abgeordnete eine Patenschaft für die inhaftierte Menschenrechtsverteidigerin übernommen. Letzte Woche besuchte die Mutter Minh-Hanhs das Berliner Büro der Abgeordneten.
„Das Schicksal dieser jungen Frau berührt mich sehr“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu protestieren, unterstützte die junge Vietnamesin Anfang 2010 die über 11.000 Arbeiter einer Lederschuhfabrik und organisierte einen Streik. Nachdem dies zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt hatte, wurden Frau Minh-Hanh und zwei ihrer Mitstreiter kurze Zeit darauf festgenommen und wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Vom Prozess war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
