Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist erleichtert
Die Mehrgenerationenhäuser sind gerettet
Die Finanzierung für 2015 steht
Am 2. Juli 2014 hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen weiter geführt werden.
„Ich bin sehr erleichtert. Die Mehrgenerationenhäuser leisten hervorragende Arbeit und verdienen es, dauerhaft abgesichert zu werden. Mit dem Bundeshaushalt 2015 ist nun wenigstens die Sicherheit bis Ende 2015 geschaffen“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die einen engen Kontakt zu den Mehrgenerationenhäusern ihres Wahlkreises pflegt. „Unsere bewährten Mehrgenerationenhäuser haben damit endlich Planungssicherheit. Es wäre sinnvoll, die Anzahl der Mehrgenerationenhäuser noch zu erhöhen. Sie sind in Zukunft sehr wichtig“
Bundestag verabschiedet Mindestlohn
Diese Woche wird der Bundestag das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschieden und damit erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen.
Dies ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der ab dem 1. Januar 2015 für mindestens 3,7 Mio. Menschen das Ende von Niedriglöhnen bedeutet.
Bis zum 31. Dezember 2016 sind Abweichungen vom Mindestlohn von 8,50 Euro grundsätzlich nur möglich, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und dieser nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Ab dem 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland und ausnahmslos für alle Branchen gelten.
Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Thema Mindestlohn:
Hintergrund Papier zum Mindestlohn
Christoph Schneider führt weiterhin die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Gebhardshain
Gebhardshain. Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Gebhardshain hat sich konstituiert und in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am 25. Mai auch einen Fraktionsvorstand gewählt.
Die Führung der Fraktion liegt weiterhin in den Händen von Christoph Schneider aus Malberg. Ihm zur Seite steht als Stellvertreter Ralf Weyrich aus Steinebach, der auch Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gebhardshain ist. Beide wurden einstimmig gewählt. Schneider gehört dem Gremium seit 5 Jahren an und führt die Fraktion nun schon im 4. Jahr.
Kehren Doppelstockzüge bald auf die Siegstrecke zurück? – Kreis-SPD begrüßt Überlegungen der DB
Der SPD-Kreisverband Altenkirchen reagiert mit großer Erleichterung auf die Nachrichten aus dem benachbarten Rhein-Sieg-Kreis zur zukünftigen Bedienung der Siegstrecke. Laut Medienberichten hat die Deutsche Bahn-Tochter DB Regio im Rahmen einer Sitzung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) Überlegungen bestätigt, wonach noch in diesem Jahr die umstrittenen „Talent2“-Züge wieder teilweise von der Siegstrecke verschwinden könnten.
Kehren Doppelstockzüge bald auf die Siegstrecke zurück?
Kreis-SPD begrüßt Überlegungen der DB Regio - Landrat zum Handeln aufgefordert
Kreisgebiet. Der SPD-Kreisverband Altenkirchen reagiert mit großer Erleichterung auf die Nachrichten aus dem benachbarten Rhein-Sieg-Kreis zur zukünftigen Bedienung der Siegstrecke. Laut Medienberichten hat die Deutsche Bahn-Tochter DB Regio im Rahmen einer Sitzung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) Überlegungen bestätigt, wonach noch in diesem Jahr die umstrittenen „Talent2“-Züge wieder teilweise von der Siegstrecke verschwinden könnten.
Die seit Juni 2012 verkehrenden Elektrotriebwagen stehen bei Fahrgästen insbesondere aufgrund des geringen Sitzplatzangebotes massiv in der Kritik. Neben dem mangelnden Fahrkomfort gab es auch Beschwerden über defekte Toiletten- und Klimaanlagen sowie Probleme bei den Türen.
