Sabine Bätzing-Lichtenthäler traf David Hammond
Menschenrechte gelten auch auf dem Meer
Bundespräsident Gauck: „Hohe See ist kein rechtsfreier Raum!“
Das Team von Human Rights at Sea (HRAS) um Gründer David Hammond war in der letzten Woche zu Gast in Berlin, um das Thema der Menschenrechtsverletzungen auf Hoher See Regierung, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Abgeordneten näher zu bringen. Dabei besuchte David Hammond auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrem Berliner Büro. Sie ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und mit dem Menschenrechtsnetzwerk „Human Rights at Sea“ eng verbunden. Seit Jahren engagiert sich Bätzing-Lichtenthäler dafür, dass die Menschenrechte weltweit eingehalten werden.
Der lange Weg hat sich gelohnt
Mindestlohn: Endlich am Ziel
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Das war längst überfällig!“
„Das Thema Mindestlohn ist auch in unserer Region sehr aktuell. Mich sprechen Menschen an, die teils nur knapp über drei Euro in der Stunde verdienen. Das ist nun endlich ausgestanden“, ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit dem neuen Gesetz zufrieden.
Der Bundestag verabschiedet jetzt das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. „Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik“, so die Abgeordnete erleichtert.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist erleichtert
Die Mehrgenerationenhäuser sind gerettet
Die Finanzierung für 2015 steht
Am 2. Juli 2014 hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen weiter geführt werden.
„Ich bin sehr erleichtert. Die Mehrgenerationenhäuser leisten hervorragende Arbeit und verdienen es, dauerhaft abgesichert zu werden. Mit dem Bundeshaushalt 2015 ist nun wenigstens die Sicherheit bis Ende 2015 geschaffen“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die einen engen Kontakt zu den Mehrgenerationenhäusern ihres Wahlkreises pflegt. „Unsere bewährten Mehrgenerationenhäuser haben damit endlich Planungssicherheit. Es wäre sinnvoll, die Anzahl der Mehrgenerationenhäuser noch zu erhöhen. Sie sind in Zukunft sehr wichtig“
Bundestag verabschiedet Mindestlohn
Diese Woche wird der Bundestag das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschieden und damit erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen.
Dies ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der ab dem 1. Januar 2015 für mindestens 3,7 Mio. Menschen das Ende von Niedriglöhnen bedeutet.
Bis zum 31. Dezember 2016 sind Abweichungen vom Mindestlohn von 8,50 Euro grundsätzlich nur möglich, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und dieser nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Ab dem 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland und ausnahmslos für alle Branchen gelten.
Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Thema Mindestlohn:
Hintergrund Papier zum Mindestlohn
Christoph Schneider führt weiterhin die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Gebhardshain
Gebhardshain. Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Gebhardshain hat sich konstituiert und in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am 25. Mai auch einen Fraktionsvorstand gewählt.
Die Führung der Fraktion liegt weiterhin in den Händen von Christoph Schneider aus Malberg. Ihm zur Seite steht als Stellvertreter Ralf Weyrich aus Steinebach, der auch Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gebhardshain ist. Beide wurden einstimmig gewählt. Schneider gehört dem Gremium seit 5 Jahren an und führt die Fraktion nun schon im 4. Jahr.
