Mindestlohn: Endlich am Ziel
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Das war längst überfällig!“
„Das Thema Mindestlohn ist auch in unserer Region sehr aktuell. Mich sprechen Menschen an, die teils nur knapp über drei Euro in der Stunde verdienen. Das ist nun endlich ausgestanden“, ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit dem neuen Gesetz zufrieden.
Der Bundestag verabschiedet jetzt das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. „Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik“, so die Abgeordnete erleichtert.
Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte ab 2015 in unserem Land. „Das bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier im Wahlkreis mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler.
Der Mindestlohn wird für alle Branchen in Ost und West gleich gelten. Für Zeitungszusteller wird es Übergangsregelungen geben, die de facto das Gleiche bedeutet. Denn auch für die Zeitungszusteller gilt: Spätestens ab 2017 bekommen sie 8,50 Euro. Die skizzierten Übergänge bedeuten, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages eingehalten werden und sich die Situation für vier Millionen Menschen sogar verbessert.
„Schluss machen wir mit der „Generation Praktikum“. Wir fordern seit Jahren faire Regeln für Praktika. Deswegen bekommen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten“, so die Abgeordnete
Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihrer Beschlussfassung nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem ist eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen. Damit wird sichergestellt, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten in unserem Land erzielt.
„Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ein Stück Würde zurück“, ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler stolz auf die Beseitigung einer langjährigen Ungerechtigkeit.
