Gespräche in Friesenhagen, Marienthal und Rennerod geplant

Auf Einladung der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler besucht der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing (MdL), am 03.03.2017 die Landkreise Altenkirchen und Westerwald. Im Mittelpunkt des Besuches stehen wirtschaftspolitische Gespräche sowie Fragen zur Verkehrsinfrastruktur. Dabei will sich der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz über aktuelle Problematiken vor Ort informieren.

In Ausgabe 04/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal natürlich um die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz, die in der ganzen Republik für eine neue Stimmung des Aufbruchs gesorgt hat, den jüngsten Eklat der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, die groß angelegte Sicherheitskonferenz der Landesregierung, sowie den Landesfrachkräftegipfel Pflege und den Landespräventionskongress, die beide erstmalig auf Initiative von Sabine Bätzing-Lichtenthäler stattfanden.

Wer die "Wahlkreispost" jeden Montag per E-Mail zugeschickt bekommen möchte, kann sich jederzeit mit einer kurzen Nachricht an newsletter(at)baetzing-lichtenthaeler.de wenden! Eine Auflistung aller bisher erschienenen Ausgaben finden Sie hier!

Bei der ersten Arbeitssitzung des neuen Verbandsgemeinderates Betzdorf-Gebhardshain am 26.1.2017 ging es vor allem um personelle Besetzungen. In dieser Sitzung wurde SPD-Ratsmitglied Thomas Theis aus Steinebach zum Beigeordneten der Verbandsgemeinde gewählt.

Aus der Siegener Zeitung vom 27.1.2017:

dach ■  Auf den Internetseiten der Verbandsgemeinde Betzdorf- Gebhardshain war es bereits im Vorfeld zu lesen, gestern Abend segnete der Rat diese „Vorhersage“ auch formal ab: Zu den Beigeordneten wurden Joachim Brenner (Gebhardshain) von der CDU, Thomas Theis (Steinebach) von der SPD sowie Wolfgang Mies (Betzdorf) von der FWG gewählt.

Nach guter demokratischer Tradition wurden die Posten nach Fraktionsstärke vergeben. In entsprechenden Vorberatungen waren die Personalien bereits geklärt worden. Das Trio übernimmt damit die Stellvertretung von Bürgermeister Bernd Brato, allen voran Joachim Brenner (28 Ja- Stimmen, 3 Nein- Stimmen) als Erster Beigeordneter und somit als allgemeiner Vertreter des Verwaltungs- Chefs. Diese Aufgabe hatte er bis 31. Dezember auch in der ehemaligen Verbandsgemeinde Gebhardshain inne, Thomas Theis (28/3) war dort ebenfalls Beigeordneter. Wolfgang Mies (23/8) stand bislang der FWG- Fraktion im Betzdorfer VG- Rat vor.

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In Ausgabe 03/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal um den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens, die Verleihung des Willy-Brandt-Preises an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und den Dialog der Landesregierung mit den Vertretern der Auszubildenden im Land. Darüber hinaus gibt es Informationen zum neuen Pflegestärkungsgesetz II und zu finanziellen Förderung von Projekten im Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen) durch die Landesregierung.

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Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD):
Land gewährt Zuwendung bis zum Höchstbetrag von 447.000 Euro

Die Renneroder Kläranlage soll technisch und energetisch optimiert werden. Die Anlage entsorgt die Abwässer der Stadt Rennerod mit ihren rund 5.000 Einwohnern. Ziel der Optimierung ist es, ihren Energieverbrauch durch eine bessere Anpassung der biologischen Anlagestufe zu senken. Das kostet die kommunalen Träger der Anlage viel. Das Land trägt nun seinen Teil zur Senkung der Kosten für die Verbandsgemeinde Rennerod bei.

Wie nun aus einer Anfrage der hiesigen Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hervorging, gewährt das Land der Kommune für die Maßnahme eine Zuwendung bis zu einem Höchstbetrag von 447.000 Euro, von denen 298.000 Euro als Darlehen aus dem Zinszuschussprogramm und 149.000 Euro als direkte Zuweisung an die Verbandsgemeinde fließen. „Gerade die Sanierung unserer öffentlichen Gebäude im Hinblick auf Energieeinsparpotenziale sind langfristig von besonders großem Nutzen“, so die SPD-Politikerin. „Energie ist teurer. Das weiß jeder Mieter, Wohnungs- oder Hausbesitzer. Und wenn durch eine Sanierung der Kläranlage Rennerod Energie eingespart werden kann, dann senkt das auch die Kosten für die Verbraucher.“

Das Land tue hier sein Möglichstes, um zu einer Kostenreduzierung beizutragen, meint die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler zuversichtlich und wünscht den „Rennerödern“ viel Erfolg bei der Umsetzung der Maßnahme.