Bei der ersten Arbeitssitzung des neuen Verbandsgemeinderates Betzdorf-Gebhardshain am 26.1.2017 ging es vor allem um personelle Besetzungen. In dieser Sitzung wurde SPD-Ratsmitglied Thomas Theis aus Steinebach zum Beigeordneten der Verbandsgemeinde gewählt.

Aus der Siegener Zeitung vom 27.1.2017:

dach ■  Auf den Internetseiten der Verbandsgemeinde Betzdorf- Gebhardshain war es bereits im Vorfeld zu lesen, gestern Abend segnete der Rat diese „Vorhersage“ auch formal ab: Zu den Beigeordneten wurden Joachim Brenner (Gebhardshain) von der CDU, Thomas Theis (Steinebach) von der SPD sowie Wolfgang Mies (Betzdorf) von der FWG gewählt.

Nach guter demokratischer Tradition wurden die Posten nach Fraktionsstärke vergeben. In entsprechenden Vorberatungen waren die Personalien bereits geklärt worden. Das Trio übernimmt damit die Stellvertretung von Bürgermeister Bernd Brato, allen voran Joachim Brenner (28 Ja- Stimmen, 3 Nein- Stimmen) als Erster Beigeordneter und somit als allgemeiner Vertreter des Verwaltungs- Chefs. Diese Aufgabe hatte er bis 31. Dezember auch in der ehemaligen Verbandsgemeinde Gebhardshain inne, Thomas Theis (28/3) war dort ebenfalls Beigeordneter. Wolfgang Mies (23/8) stand bislang der FWG- Fraktion im Betzdorfer VG- Rat vor.

weiterlesen

In Ausgabe 03/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal um den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens, die Verleihung des Willy-Brandt-Preises an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und den Dialog der Landesregierung mit den Vertretern der Auszubildenden im Land. Darüber hinaus gibt es Informationen zum neuen Pflegestärkungsgesetz II und zu finanziellen Förderung von Projekten im Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen) durch die Landesregierung.

Wer die "Wahlkreispost" jeden Montag per E-Mail zugeschickt bekommen möchte, kann sich jederzeit mit einer kurzen Nachricht an newsletter(at)baetzing-lichtenthaeler.de wenden! Eine Auflistung aller bisher erschienenen Ausgaben finden Sie hier!

Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD):
Land gewährt Zuwendung bis zum Höchstbetrag von 447.000 Euro

Die Renneroder Kläranlage soll technisch und energetisch optimiert werden. Die Anlage entsorgt die Abwässer der Stadt Rennerod mit ihren rund 5.000 Einwohnern. Ziel der Optimierung ist es, ihren Energieverbrauch durch eine bessere Anpassung der biologischen Anlagestufe zu senken. Das kostet die kommunalen Träger der Anlage viel. Das Land trägt nun seinen Teil zur Senkung der Kosten für die Verbandsgemeinde Rennerod bei.

Wie nun aus einer Anfrage der hiesigen Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hervorging, gewährt das Land der Kommune für die Maßnahme eine Zuwendung bis zu einem Höchstbetrag von 447.000 Euro, von denen 298.000 Euro als Darlehen aus dem Zinszuschussprogramm und 149.000 Euro als direkte Zuweisung an die Verbandsgemeinde fließen. „Gerade die Sanierung unserer öffentlichen Gebäude im Hinblick auf Energieeinsparpotenziale sind langfristig von besonders großem Nutzen“, so die SPD-Politikerin. „Energie ist teurer. Das weiß jeder Mieter, Wohnungs- oder Hausbesitzer. Und wenn durch eine Sanierung der Kläranlage Rennerod Energie eingespart werden kann, dann senkt das auch die Kosten für die Verbraucher.“

Das Land tue hier sein Möglichstes, um zu einer Kostenreduzierung beizutragen, meint die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler zuversichtlich und wünscht den „Rennerödern“ viel Erfolg bei der Umsetzung der Maßnahme.

Gegendemonstration zu Kongress der europäischen Rechtspopulisten in Koblenz – Verein Demos e.V. bietet Busfahrt aus dem Westerwald an

Am 21.01.2017 findet in Koblenz ein Kongress der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" im Europäischen Parlament statt. Ein breites Bündnis hat unter dem Titel "Koblenz bleibt bunt" zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Unter den Unterstützern des Bündnisses sind sowohl Ministerpräsidentin Malu Dreyer als auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL, die beide zur regen Teilnahme an der Gegendemonstration aufrufen.

Um die Anreise für die Interessierten aus dem Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen) etwas einfacher zu gestalten, bietet der Verein DEMOS e.V. (www.demos-ww.de) eine Busfahrt nach Koblenz an. Der Kostenbeitrag dafür beläuft sich auf 11,00 Euro. Haltestellen gibt es in Hachenburg (Busbahnhof), Bad Marienberg, Rennerod, Westerburg und ggf. noch in Montabaur. Wer Interesse hat, kann sich über die E-Mail-Adresse siggi@demos-ww.de (Siggi Hardieß) anmelden. Abfahrt in Hachenburg ist um 09:00 Uhr, die Rückfahrt soll zwischen 15:00 und 16:00 Uhr angetreten werden.

In Ausgabe 02/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal unter anderem um den Gesetzesentwurf zu gleicher Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit, der in der vergangenen Woche von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ins Bundeskabinett eingebracht wurde, die Arbeit des Krebsregisters Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung dieser heimtückischen Krankheit, die Demonstration gegen den Kongress europäischer Rechtspopulisten am 21.01.2017 in Koblenz – und vieles, vieles, mehr!

Wer die "Wahlkreispost" jeden Montag per E-Mail zugeschickt bekommen möchte, kann sich jederzeit mit einer kurzen Nachricht an newsletter(at)baetzing-lichtenthaeler.de wenden! Eine Auflistung aller bisher erschienenen Ausgaben finden Sie hier!