In Ausgabe 14/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, gibt es dieses Mal viel zu berichten: Der Landesparteirat der SPD Rheinland-Pfalz hat bei seiner letzten Sitzung viele Impulse für die Landespolitik setzen können und das Bundeskabinett hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen. Der Bericht zeigt: Martin Schulz und die SPD liegen richtig, wenn sie hier mehr Handlungsbedarf sehen, um die Gesellschaft noch gerechter zu machen. Darüber hinaus hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer einmal mehr für den Ausschluss von Extremisten von der staatlichen Parteienfinanzierung stark gemacht und ein Zeichen dafür gesetzt, dass die deutsche Demokratie stand- und wehrhaft ist. Das sind nur einige der Themen, die diese Ausgabe der "Wahlkreispost" bereithält.

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In Ausgabe 13/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, gibt es dieses Mal eine Vielfalt an Themen aus Bund, Land und Wahlkreis: So gibt es freudige Nachrichten für die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie, die bereits im ersten Quartal des Jahres 2017 die Neumitgliederzahlen von 2016 übertroffen hat. Es geht um sozialdemokratische Regierungsprojekte aus dem Koalitionsvertrag, die noch bis zur Bundestagswahl im Herbst umgesetzt werden sollen – so einige gleichstellungspolitische Maßnahmen, die die Union leider blockiert. Aus der Landespolitik gibt es hingegen erfreuliche Nachrichten: Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihre Reihe der Bürgerempfänge fortgesetzt und wieder viele Ehrenamtliche aus dem Land in der Staatskanzlei willkommen geheißen. Diese und viele weitere Themen finden sich in der aktuellen Ausgabe der "Wahlkreispost".

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Landespolitiker werben für Teilnahme am Landesprogramm

Kreis Altenkirchen. Das bisher den weiterführenden Schulen vorbehaltene Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ startet nun auch an rheinland-pfälzischen Grundschulen. Darauf weisen die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin. Ausgangspunkt war ein bildungspolitisches Gespräch mit Axel Karger von der Außenstelle des Pädagogischen Landesinstitutes in Altenkirchen.

Das im Jahr 2007 gestartete Programm trage der rasanten Entwicklung bei Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung. Digitale Medien hätten sich heute auf praktisch alle Lebensbereiche ausgebreitet. Dahinter verbergen sich Chancen und Risiken gleichermaßen. „Kinder kommen in der Regel spätestens im Grundschulalter in Kontakt mit Smartphone und Internet. Deshalb ist es wichtig, ihnen möglichst frühzeitig einen kritischen und gewissenhaften Umgang mit digitalen Medien zu vermitteln“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Mit dem 10-Punkte-Programm will die Landesregierung die Unterrichtsqualität durch Einsatz neuer medialer Lerninhalte und Methoden weiter verbessern. Dazu zählen neben der Ausstattung der Schulen mit Computern auch die Bereitstellung hochwertiger Bildungssoftware und die Schulung der Lehrkräfte. Bildungsministerium und Pädagogisches Landesinstitut hätten in entsprechenden Rundschreiben alle Grundschulen im Land auf die Möglichkeit der Programmteilnahme aufmerksam gemacht.

Axel Karger von der Außenstelle in Altenkirchen ermutigt noch unentschlossene Grundschulen im Landkreis, von den Vorteilen des Angebotes Gebrauch zu machen. Über die finanzielle Förderung von 7.500 Euro hinaus würden die Schulen vom Pädagogischen Landesinstitut während der zweijährigen Projektphase bei der Konzeption und Umsetzung unterstützt. Gleichzeitig versucht er, Sorgen im Hinblick auf mögliche Mehrarbeit bei den Lehrkräften zu zerstreuen. „Nach meinen Erfahrungen mit den weiterführenden Schulen lassen sich die Programmschwerpunkte gut mit den bestehenden Arbeitsfeldern verknüpfen und Synergieeffekte nutzen“, so Axel Karger.

Mit dem Appell stieß er bei beiden SPD-Politikern auf offene Ohren. „Es ist davon auszugehen, dass in den Schulen die Förderung der Medienkompetenz schon bald verpflichtend sein wird. Wer jetzt schon teilnimmt, bekommt nicht nur einen Vorsprung auf dem Gebiet, sondern erhält noch einen finanziellen Zuschuss für die technische Ausstattung“, geben die Parlamentarier zu bedenken. Die Bewerbungsfrist dafür habe bereits begonnen und laufe bis zum 12. Mai.

Interessierte Schulen können sich für weitere Informationen an Axel Karger unter der Rufnummer 02681/81-2252 oder per E-Mail an axel.karger@pl.rlp.de wenden.

Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Bätzing-Lichtenthäler – Gemeinde erhält Zuwendung in Höhe von 54.000,00 Euro für energetische Sanierungsmaßnahme

Der Ortsgemeinde Scheuerfeld wird ein Geldsegen zuteil: Wie Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen), jetzt auf Anfrage aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium des Inneren und für Sport erfuhr, erhält die Ortsgemeinde Scheuerfeld aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm 3.0“ nun Zuwendungen in Höhe von 54.000,00 Euro. Die Mittel sind für energetische Sanierungsmaßnahmen bestimmt, die nicht nur die Umwelt schonen, sondern mittelfristig auch kostensparend wirken. „Ich freue mich, dass Bund und Land damit zusammen die Finanzierung von 90 Prozent der zugrunde gelegten, förderfähigen Kosten von 60.000,00 Euro für diese Maßnahme übernehmen“, so die Politikerin.

Das „Kommunale Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz“ wurde bereits im Jahr 2015 von der rheinland-pfälzischen Landesregierung aufgelegt. Es umfasst insgesamt rund 285 Mio. Euro, die von Bund und Land gemeinsam zur Verfügung gestellt werden. „Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten durch das Programm, das zum einen Geld aus dem Sondervermögen des Bundes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beinhaltet und zum anderen zusätzlich dazu durch Mittel des Landes aufgestockt wurde, eine wesentliche Unterstützung bei ihrer Investitionstätigkeit. Besonders finanzschwachen Gemeinden wird dadurch bei wichtigen Investitionen in ihre Infrastruktur finanziell unter die Arme gegriffen“, wirbt Bätzing-Lichtenthäler für das Programm. „Ich freue sehr mich, dass nun auch Scheuerfeld davon profitieren kann.“

In Ausgabe 12/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal leider um die Anschläge auf die britische Hauptstadt in der vergangenen Woche – aber auch um viele politische Themen: So dient die Politik der gebührenfreien Bildung der SPD in Rheinland-Pfalz nun Modell für die Ziele von Martin Schulz im Bund, Malu Dreyer sprach bei der Vereidigung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die Opfer des §175 StGB wurden rehabilitiert, das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium befasst sich kritisch mit Chancen und Risiken der sog. "Telematik" und der Europäische Sozialfonds (ESF) wird 60 Jahre alt.

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