SPD- Fraktion ist aufgestellt und arbeitsbereit – Benjamin Geldsetzer zum Vorsitzenden gewählt

Die beiden bisherigen Fraktionsvorsitzenden Benjamin Geldsetzer (Betzdorf) und Christoph Schneider (Gebhardshain) waren sich in einer Sitzung der frisch gewählten Verbandsgemeinderatsfraktion einig: „Wir sind glücklich über das tolle Ergebnis, mit dem Bernd Brato zum Bürgermeister der neuen VG gewählt wurde. Großer Dank gilt den Wählerinnen und Wählern, die der SPD- Fraktion nicht nur – mit 13 Mandaten – eine starke Position im neuen Rat gegeben haben, sondern auch für eine ausgewogene Verteilung der SPD- Sitze auf die beiden fusionierten Bereiche gesorgt haben. Das ist eine tolle Basis für gute Arbeit“

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In Ausgabe 36/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es um die beginnende Auseinandersetzung der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer Oppositionsrolle, den Prozess der Revitalisierung der Bundespartei, in dem auch Malu Dreyer nun eine größere Rolle spielen wird sowie um verschiedene landes- und wahlkreisspezifische Themen.

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Für die Neuverlegung einer Wassertransportleitung vom Hochbehälter Dauersberg bis zum Wasserzählerschacht in Steineroth hat das Land eine Zuwendung in Höhe von 444.800 Euro bewilligt. Die Nachricht erhielten die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer jetzt auf Nachfrage aus dem Mainzer Umweltministerium.

Wie die SPD-Politiker mitteilen, soll mit der neuen Transportleitung die Wasserversorgung für den Bereich Betzdorf sichergestellt werden. Ein Viertel der Fördersumme erhält die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain als Zuweisung. Der Rest wird als Darlehen aus dem Zinszuschussprogramm gewährt. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für den aktuellen Finanzierungsabschnitt belaufen sich auf 556.000,00 Euro.

Ein weiterer Zuwendungsbescheid in Höhe von 9.110,00 Euro ist an die Verbandsgemeine Flammersfeld gegangen. Für die Ortslage Flammersfeld soll ein umfassendes Kanalsanierungskonzept erstellt werden. Dort seien zwar in der Vergangenheit bereits einige Kanäle ausgetauscht worden. Die Befahrungen wären bislang aber nur bruchstückhaft erfolgt.

Über sechseinhalb Millionen Euro fließen in den Kreis Altenkirchen – Über Verwendung der Mittel soll vor Ort entschieden werden

Wie die Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mitteilen, soll der Kreis Altenkirchen aus dem neuen Schulsanierungsprogramm Fördermittel in Höhe von 6,55 Mio. Euro erhalten. Die Bundesmittel seien für Investitionen in die Schulinfrastruktur bei finanzschwachen Kommunen vorgesehen. Das Programm umfasse für ganz Rheinland-Pfalz 256,6 Millionen Euro.

„Die Fördersumme wurde im Rahmen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ausgehandelt. Die Landesregierung unter Malu Dreyer konnte in den Verhandlungen erreichen, dass 7,33 Prozent der Gesamtmittel nach Rheinland-Pfalz gehen. Damit werden hiesige Schulen stärker gefördert, als dies nach dem sonst üblichen Verteilungsschlüssel der Fall wäre“, erklären die beiden SPD-Politiker. Das Land habe sich überdies dafür entschieden, die Mittel relativ breit zu verteilen, so dass besonders viele Kommunen Nutznießer seien. Der Betrag werde aufgeteilt unter Berücksichtigung der Finanzschwäche der Kommunen und unter Berücksichtigung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler.

Die Mittel würden für den Zeitraum 2017 bis 2022 bewilligt. Sie seien für energetische Sanierungen von allgemeinbildenden Schulen, aber auch für sonstige Sanierungen und Umbauten vorgesehen. Die Förderquote liege bei bis zu 90 Prozent. „Welche Projekte in den einzelnen Städten und Landkreisen konkret gefördert werden, soll vor Ort entschieden werden“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

In Ausgabe 35/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es um die kommenden Veranstaltungen mit Rudolf Scharping, ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Bundesverteidigungsminister a. D. am 20.10.2017 zur aktuellen US-Politik unter Präsident Donald Trump und mit Roger Lewentz, Minister des Inneren und für Sport in Rheinland-Pfalz, den Sabine Bätzing-Lichtenthäler für den 27.10.2017 zu ihrer diesjährigen "Blaulichtkonferenz" eingeladen hat. Darüber hinaus gibt es erfreuliche Nachrichten aus Mainz – denn der TuS Weitefeld-Langenbach 19/29 profitiert, wie Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Anfrage beim rheinland-pfälzischen Sportministerium erfuhr, von der Bolzplatzförderung des Landes!

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