Mit Verärgerung reagiert der SPD-Kreisverband Altenkirchen auf die Äußerungen von MdL Michael Wäschenbach beim jüngsten Treffen des CDU-Wirtschaftsrates Betzdorf-Kirchen. Der CDU-Landespolitiker hatte Forderungen der SPD im Falle von Koalitionsverhandlungen als „harte Brocken“ und „wirtschaftsfeindlich“ bezeichnet – darunter etwa die Forderung nach einer Reform des bisherigen Zwei-Klassen-Systems von gesetzlichen und privaten Krankenkassen hin zu einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung für alle oder die Forderung nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit.

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Ausgabe 41/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, beschäftigt sich diesmal mit der aktuellen Situation um die gescheiterte Regierungsbildung durch Frau Merkel in Berlin, den Kampf gegen Arbeitsplatzabbau bei Siemens in Deutschland, die Weiterentwicklung des Opel-Standortes Rheinland-Pfalz, in die sich auch die Landesregierung einbringt, um die inzwischen 35-jährige Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit dem afrikanischen Staat Ruanda, sowie um die Arbeitsmarktinitiativen, die das Land gemeinsam mit der Bundesagtenur für Arbeit 2018/19 mit 27 Mio. Euro unterstützt und darüber hinaus die Förderung von Pflege-Wohn-Gemeinschaften im ländlichen Raum, zu der das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung einlädt, sich zu bewerben.

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In Ausgabe 40/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es um die SPD-Bundestagsfraktion, die nach der Wahl das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sucht sowie um die Einweihung einer Weltkriegs-Gedenkstätte auf dem Hartmannsweilerkopf, an der neben Bundespräsident Steinmeier und dem französischen Staatspräsidenten Macron auch Malu Dreyer als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin teilnahm, um ein Zeichen für die Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu setzen. Darüber hinaus sind das 17. Betriebs- und Personalräteforum Rheinland-Pfalz, bei dem die berufliche Weiterbildung im Fokus stand, die Zwischenbilanz des Landesprogramms "Gesundheit und Pflege 2020" zur Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Rheinland-Pfalz und die Klausurtagung der SPD im Landkreis Altenkirchen Themen, zu der sich der geschäftsführende SPD-Kreisvorstand gemeinsam mit der Kreistagsfraktion ins Kloster zurückzog.

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Marienthal. Die Kernforderung einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen am Fortschritt teilhaben und gute Lebensbedingungen vorfinden, zog sich wie ein roter Faden durch die gemeinsame Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion und des geschäftsführenden Kreisvorstandes im Kloster Marienthal.

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In Ausgabe 39/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es um die Enthüllungen der "Paradise Papers", die einmal mehr offenbaren, wie sehr die wirklich Reichen dieser Welt sich mit Steuerhinterziehung und -vermeidung ihrem gerechten Anteil an der solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens entziehen, um die organisatorische Erneuerung der SPD, die nun von den beiden Landesverbänden Rheinland-Pfalz und Hessen in einem gemeinsamen Antrag zum Bundesparteitag  vorangetrieben wird, um die vierte landesweite Demografiewoche, die bis zum 13.11.2017 stattfindet sowie um den Besuch der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig an der Martin-Luther-Grundschule im Wahlkreis von Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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