In Ausgabe 43/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es dieses Mal um die Ergebnisse des ordentlichen SPD-Bundesparteitags der vergangenen Woche, um die anhaltenden Ungereimtheiten in der Spendenaffäre der CDU Rheinland-Pfalz, den Kommunalen Finanzausgleich, den die Landesregierung nun bis 2021 um 400 Millionen Euro aufstockt, das erfolgreiche Landesprojekt des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz zur Nachwuchssicherung in den Pflegeberufen, das nun fortgeführt wird, die Ehrung Friedrich Wilhelm Raffeisens durch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder im Vorfeld des im Jahre 2018 anstehenden 150-jährigen Jubiläums der Genossenschaftsidee sowie um die geplante Schließung des "Sprengels" Herkersdorf/Offhausen der Grundschule Kirchen.

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Erklärung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL zur geplanten Schließung des Grundschulsprengels in Herkersdorf/Offhausen – Verständnis für Enttäuschung

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat in der vergangenen Woche den Bildungsausschuss des Landtages über die Schließung von Grundschulen in Rheinland-Pfalz informiert. Bei insgesamt neun Grundschulen liegen demnach keine Ausnahmegründe für ein Fortbestehen vor. Als nächstes erfolgen Gespräche zwischen der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit dem jeweiligen Schulträger – so wie es das notwendige Verfahren vorsieht. Im Wahlkreis 01 (Betzdorf/Kirchen) ist die Grundschule Kirchen mit dem Sprengel Herkersdorf/Offhausen betroffen.

Dazu erklärt Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 01: „In den vergangenen Wochen und Monaten haben – allen voran die Eltern – vehement für den Standort gekämpft und durch viel Eigeninitiative Schwung in die Debatte gebracht. Die Eltern haben aber auch viel Eigeninitiative gezeigt, um die Schule zu verschönern und so bspw. selbst Räume gestrichen und vieles weitere mehr. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler – so ehrlich muss man sein – ist eher knapp. Die Akzeptanz der Schule in den beiden Ortsteilen von Kirchen ist offenbar nicht so hoch, wie es für einen stabilen Standort sein müsste. In den vergangenen Jahren waren deutlich weniger Kinder im Sprengel Herkersdorf/Offhausen angemeldet worden als im Schulbezirk wohnen. Dies hatten das Bildungsministerium sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bei der Prüfung als Grundlage für die jetzt veröffentlichten Ergebnisse mitgeteilt. Auf für das kommende Schuljahr werden weniger Schülerinnen und Schüler prognostiziert. Neben der Akzeptanz der Schule vor Ort spielten bei der Prüfung auch die Entwicklung der Schülerzahlen in Zukunft sowie die Erreichbarkeit einer anderen Grundschule eine Rolle. Wichtig wäre von Anfang an gewesen, wenn die Kommunalpolitik vor Ort geschlossen gehandelt hätte. Vielfach hat man in den Tageszeitungen lesen können, dass Rat, Ausschuss und Bürgermeister völlig konträre Positionen einnehmen. Auch solche Dinge werden in Mainz wahrgenommen. Geschlossenheit von Anfang an hätte den Prozess möglicherweise anders ausgehen lassen. Die Entscheidung wiegt schwer und ich kann nachvollziehen, dass einige Eltern darüber enttäuscht sind. Ich werde jetzt unmittelbar nach dem Jahreswechsel das Gespräch mit der Elterninitiative sowie der Schulleitung und den politischen Vertretern vor Ort suchen. Dabei gilt es jetzt vor allem darum, den Blick nach vorne zu richten und für den etwaigen zentralen Grundschulstandort das Bestmögliche im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu erreichen.“

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In Ausgabe 42/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es dieses Mal um die Vorweihnachtszeit, die CDU Rheinland-Pfalz, die immer tiefer in der Spendenaffäre um den Ex-Geheimagenten Werner Mauss versinkt, den Eklat in der geschäftsführenden Bundesregierung um die unabgesprochene Stimme von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt für die Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat, den Welt-Aids-Tag am 01. Dezember und um das vierte Treffen der landesweiten Ehrenamtsinitaitive "Ich bin dabei!" der Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Staatskanzlei in Mainz.

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Mit Verärgerung reagiert der SPD-Kreisverband Altenkirchen auf die Äußerungen von MdL Michael Wäschenbach beim jüngsten Treffen des CDU-Wirtschaftsrates Betzdorf-Kirchen. Der CDU-Landespolitiker hatte Forderungen der SPD im Falle von Koalitionsverhandlungen als „harte Brocken“ und „wirtschaftsfeindlich“ bezeichnet – darunter etwa die Forderung nach einer Reform des bisherigen Zwei-Klassen-Systems von gesetzlichen und privaten Krankenkassen hin zu einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung für alle oder die Forderung nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit.

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Ausgabe 41/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, beschäftigt sich diesmal mit der aktuellen Situation um die gescheiterte Regierungsbildung durch Frau Merkel in Berlin, den Kampf gegen Arbeitsplatzabbau bei Siemens in Deutschland, die Weiterentwicklung des Opel-Standortes Rheinland-Pfalz, in die sich auch die Landesregierung einbringt, um die inzwischen 35-jährige Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit dem afrikanischen Staat Ruanda, sowie um die Arbeitsmarktinitiativen, die das Land gemeinsam mit der Bundesagtenur für Arbeit 2018/19 mit 27 Mio. Euro unterstützt und darüber hinaus die Förderung von Pflege-Wohn-Gemeinschaften im ländlichen Raum, zu der das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung einlädt, sich zu bewerben.

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