Auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer war jetzt eine Besuchergruppe des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen zu Gast im Mainzer Landtag.
 

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Ein zweiwöchiges Praktikum bei der SPD-Landtagsfraktion in Mainz absolvierte jetzt Mel Brucherseifer aus Birken-Honigsessen. Der Schüler des Kopernikus-Gymnasiums in Wissen konnte im Rahmen seines Schulpraktikums einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs werfen. Dabei unterstützte er das Mitarbeiterteam der Fraktionsgeschäftsstelle bei den täglich anfallenden Aufgaben. Außerdem nahm er an mehreren Fraktions- und Arbeitskreissitzungen im Mainzer Abgeordnetenhaus teil.

Das Praktikum in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt hatten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer vermittelt. An einigen Tagen unterstützte Mel Brucherseifer deren Wahlkreismitarbeiter vor Ort im Abgeordnetenbüro. Dabei bot sich dem Schüler Gelegenheit, in die vielfältigen Arbeitsbereiche der Landespolitiker hineinzuschnuppern.

„Das Praktikum war eine tolle Erfahrung. Sonst hat man selten die Chance, die Politikerinnen und Politiker einmal ganz aus der Nähe zu erleben und persönlich kennenzulernen“, freute sich Mel Brucherseifer.

Staatssekretär Beckmann bescheinigt Kreis Altenkirchen gute Rahmenbedingunge

Wissen/Kreisgebiet. Das neue Kita-Zukunftsgesetz ist eines der wichtigsten Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Bildungsbereich. Die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hatten jetzt alle Kindertagesstätten, Elternvertretungen und Träger im Kreis Altenkirchen zu einer Fachdiskussion mit Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann ins Wissener Kulturwerk eingeladen. „Wir haben ein Thema getroffen, das ganz offensichtlich unter den Nägeln brennt“, stellte Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Blick in das voll besetzte Foyer fest. Mehr als 150 Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung waren der Einladung gefolgt, um gemeinsam mit Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann und Abteilungsleiterin Regina Käseberg über die geplanten Eckpunkte zu diskutieren.

„Rheinland-Pfalz hat vor zehn Jahren als erstes Bundesland die Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten eingeführt. Beim Personalschlüssel, Ausbaustand und Qualität liegen wir bundesweit in der Spitzengruppe“, erinnerte Beckmann in seiner Einführung. Mit der ersten grundsätzlichen Novelle seit 1991 will das Land die Kindertagesbetreuung an die wachsenden Anforderungen bei der frühkindlichen Bildung anpassen. Bei allen Maßnahmen stünden die Kinder im Mittelpunkt. Sie sollten eine schöne Zeit in ihrer Kita verbringen und gut vorbereitet in die Schule kommen. Das Kita-Zukunftsgesetz sehe dafür in jedem Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von 62 Mio. Euro vor. 

„Aufwertung der Kita-Teams, Entlastung der Träger und Stärkung der Elternrechte“ – auf diesen drei Säulen baue der Gesetzentwurf auf. Dabei bleibe die Beitragsfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren oberstes Prinzip, so Beckmann weiter. Die Personalberechnung soll zielgenauer werden und sich künftig vor allem nach den Plätzen von U2- und Ü2- sowie Schulkindern richten. Dabei werde der Zeitaufwand für höhere Betreuungsstunden ebenso berücksichtigt wie Zeitanteile für Leitungsaufgaben und die Anleitung von Auszubildenden. Über diesen Personalsockelbetrag hinaus sollen die Jugendämter zusätzlich Sozialraum- und Entwicklungsbudgets erhalten. Diese Mittel stünden z.B. zur passgenauen Einstellung von Kita-Personal zur Verfügung. Außerdem soll damit der Personalstand in Einrichtungen sichergestellt werden, die schon heute überdurchschnittlich gut versorgt seien. „Es gilt der Grundsatz, dass sich in keiner Einrichtung der Personalschlüssel verschlechtert“, verdeutlichte Beckmann mehrfach. Er reagierte damit auf die Kritik vieler Verbände und einiger Kitas, die nach der neuen Berechnungsweise einen Personalabbau befürchten.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Kita-Novelle ist der zukünftige Rechtsanspruch auf 7 Stunden Betreuungszeit inklusive Mittagessen. Damit will das Land der Lebenswirklichkeit vieler Eltern entgegenkommen und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Wie die spätere Diskussion zeigte, befürchten dadurch einige Erzieherinnen und Erzieher eine Arbeitszeitverdichtung. Beckmann verdeutlichte nicht nur an dieser Stelle, dass man sich bei dem Gesetz noch in der Anhörungsphase befinde. Entsprechende Stellungnahmen würden eingehend geprüft und - falls nötig - werde nachgesteuert. Gerade vor diesem Hintergrund könne ein solcher Abend wie im Wissener Kulturwerk wichtige Impulse geben. „Wir sind nicht realitätsfremd“, so Beckmann.

Für reichlich Diskussionsstoff sorgte der Plan der Landesregierung, im neuen Gesetz einen Kita-Beirat zu verankern. In diesem einmal jährlich tagenden Gremium sollen alle an einer Kita Beteiligte gemeinsam über die künftigen Entwicklungen beraten. Je nach Interessenlage gab es unterschiedliche Auffassungen zur Aufteilung der Stimmrechte im Beirat. So fanden einige Eltern ihren Anteil von 20 Prozent zu niedrig. Zielvorgabe sei schließlich, mehr Mitspracherechte zu erhalten. Aber auch die Kita-Leitungen waren mit ihren lediglich 15 Prozent Stimmenanteil unzufrieden. Damit die Träger im Beirat nicht überstimmt werden können, sollen diese über 50 Prozent Stimmrecht verfügen. Der restliche Anteil ist den Erzieherinnen und Erzieher vorbehalten. Einige fanden das neue Gremium mit Hinweis auf bereits existierende Elternausschüsse ganz überflüssig. Die Beiräte seien keineswegs als Konkurrenz zu verstehen. Auch habe das Land kein Interesse an der Schaffung von Doppelstrukturen, erklärte Beckmann.

Mehrfach ging sein Dank an die zahlreich erschienenen Fachkräfte für deren „hervorragende Arbeit“. Lobende Worte richtete der Bildungsexperte auch an die Adresse des Kreisbeigeordneten Klaus Schneider vom Jugendamt der Kreisverwaltung. Den Kitas im Landkreis bescheinigte Beckmann „supergute Rahmenbedingungen“. So liege beispielsweise der Personalschlüssel deutlich über dem Landesdurchschnitt. Zudem sei die Ausweisung von fünf Wochenstunden für die Anleitung von Auszubildenden (sog. Praxisanleiterstunden) im Vergleich zu anderen Landkreisen „sehr komfortabel“, unterstrich der Staatssekretär.

MdL Heijo Höfer dankte als Moderator des Abends am Schluss allen Beteiligten für die offene und konstruktive Diskussion. „Das Gesetz ist noch in der Anhörungsphase. Die Gespräche mit den verschiedenen Interessengruppen gehen weiter“, lautete Höfers Fazit. Der SPD-Politiker zeigte sich außerdem sehr zuversichtlich, dass Jugendamt und Kitas im Landkreis auch zukünftig gut zusammenarbeiten werden.

Liederabend der SPD mit Ulrik Remy gegen das Vergessen

Mit einer besonderen Gedenkveranstaltung erinnerte der SPD-Kreisverband Altenkirchen gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer an den „Schicksalstag der Deutschen“. Vor 80 Jahren hatte am 9. November mit der Reichspogromnacht die systematische Verfolgung der in Deutschland lebenden Juden begonnen. Die Sozialdemokraten begrüßten zu einem Liederabend im Wissener Kulturwerk den bekannten Künstler Ulrik Remy im Wissener Kulturwerk.

Der 1949 in einem Gelsenkirchener Stadtteil geborene Remy feierte Anfang der 1970er Jahre erste Erfolge als Liedermacher. Sein künstlerisches Schaffen umfasst auch zahlreiche Gedichte, Geschichten und Drehbücher. Remys Texte drehen sich um das Leben, die Menschen und die Freiheit. Sie sind nachdenklich und tiefschürfend, manchmal bringen sie die Zuhörer auch zum Schmunzeln. Immer wieder streut Remy persönliche Begegnungen aus seinem bewegten Leben ein. In Freiheit leben und wählen zu können, sei ein Segen, erklärte Remy. Er blicke mit Sorge auf das Erstarken der Rechtspopulisten. Diese schürten Angst und Unbehagen bei den Menschen. Im Umgang mit dem Erbe des Nationalsozialismus stelle er eine gewisse „Normalität“ bei der Bevölkerung fest. Oft höre er den Satz „Wer will das heute noch wissen?“

„Wehret den Anfängen“, stimmte Sabine Bätzing-Lichtenthäler in den Appell mit ein. Sie rief die Anwesenden im Saal dazu auf, gemeinsam aufzustehen, damit sich das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte nicht wiederhole. Die SPD-Politikerin zitierte zu Beginn aus Briefen deutschsprachiger Juden, die 1938 versuchten, vor dem Nazi-Terror zu fliehen. Die Dokumente wurden von Familien und Nachkommen verfolgter Jüdinnen und Juden zur Verfügung gestellt und geben einen eindrucksvollen Einblick in die persönliche Emotionen, Reaktionen und Einzelschicksale der Betroffenen.

Statt eines Eintrittsgeldes hatten die Sozialdemokraten um Spenden für das Netzwerk für Demokratie und Courage gebeten. Dieses bundesweite Netzwerk wird von jungen Leuten getragen, die sich für Demokratieförderung und gegen menschenverachtendes Denken engagieren.

Mit einer besonderen Gedenkveranstaltung erinnerte der SPD-Kreisverband Altenkirchen gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer an den „Schicksalstag der Deutschen“. Vor 80 Jahren hatte am 9. November mit der Reichspogromnacht die systematische Verfolgung der in Deutschland lebenden Juden begonnen. Die Sozialdemokraten begrüßten zu einem Liederabend im Wissener Kulturwerk den bekannten Künstler Ulrik Remy im Wissener Kulturwerk.

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