„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch 
Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer. Bereits nach den 
Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung  zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. 

Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Höfer, der selbst mehr als zwei Jahrzehnte Bürgermeister war und damit um die Wichtigkeit stabiler kommunaler Finanzen weiß.

Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm für die Kommunen hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Zur Unterstützung bei der  Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an Landkreise und kreisfreie Städte ausgezahlt. Ein Stabilisierungsmechanismus sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden.
„Im Sinne der rheinland-pfälzischen Kommunen ist darüber hinaus, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die 
kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Finanzschwache Kommunen sollen so in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt. Wie Finanzministerin Doris Ahnen ankündigte, sei das Land bereit dazu, sich an einer gesamtstaatlichen Lösung zu beteiligen.

Auch in Zeiten der Corona-Krise möchte die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger halten. Sie bietet daher ab sofort Telefonsprechstunden an. Wer ein persönliches Anliegen an die SPD-Politikerin hat, kann sich telefonisch (02741/970387) oder per E-Mail (post@baetzing-lichtenthaeler.de) an das Wahlkreisbüro wenden und einen Gesprächstermin vereinbaren. Die Landtagsabgeordnete ruft zu einem abgesprochenen Zeitpunkt zurück.

In dem Zusammenhang weist Bätzing-Lichtenthäler nochmals darauf hin, dass ihr Wahlkreisbüro in Betzdorf bis auf weiteres geschlossen bleibt. Ein Zutritt ist nur unter vorheriger Anmeldung und unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen möglich. Dazu zählt insbesondere die Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Personen von 1,5 Metern. Außerdem wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erwartet.

Publikumsverkehr soll auf das unbedingt notwendige beschränkt sein. Deshalb wird zunächst geprüft, ob das Anliegen auch telefonisch oder per E-Mail erledigt werden kann. Bürgerinnen und Bürger können sich unter den oben genannten Kontaktdaten melden.

Der Landkreis Altenkirchen erhält 13.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und 2.100 Liter Desinfektionsmittel. Beides ist für die Schulen im Kreis bestimmt. Das teilen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mit.

„Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygieneregeln eingehalten werden“, erklären die SPD-Politiker. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz seien insgesamt 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.

Der aktuelle Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Corona-Krise habe noch einmal sehr deutlich gemacht, worauf es jetzt in den Schulen ankomme: Auch die Schülerinnen und Schüler müssten die 1,5 Meter-Abstand-Regel einhalten. Sie sollten regelmäßig 20 bis 30 Sekunden ihre Hände waschen und in den Pausen sowie im Schulbus eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen. In der Schulklasse sei das Tragen von Masken bei gewährleisteten Sicherheitsabständen nicht zwingend erforderlich.

„Wir alle wünschen uns, dass der Schulbetrieb so bald wie möglich in gewohntem Umfang stattfinden kann. Es ist daher immens wichtig, dass die Infektionszahlen in Deutschland weiter sinken. Es muss daher unser aller Interesse sein, dass die Abstands- und Hygieneregeln überall und auch von den Schülerinnen und Schüler eingehalten werden können“, betonen Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Anträge können ab dem 4. Mai online auf der Internetseite www.wir-tun-was.rlp.de gestellt werden.

Mit einem Soforthilfe-Programm will die Landesregierung Vereinen unter die Arme greifen, die in Folge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind. Gemeinnützig anerkannte Vereine und Organisationen mit Sitz in Rheinland-Pfalz können bei finanziellen Nöten mit einem Landeszuschuss von bis zu 12.000 Euro rechnen. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin.

„Die Corona-Pandemie hat in viele Vereinskassen tiefe Löcher gerissen. Auch bei uns im Kreis Altenkirchen berichten Vereine über weggebrochene Einnahmen. Die Landesregierung spannt für die rund 38.000 Vereine in Rheinland-Pfalz einen 10 Millionen Euro schweren Schutzschirm auf“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. Voraussetzung für die Hilfe sei, dass die Vereine über keine andere wirtschaftliche Unterstützung verfügen. Außerdem müsse nachgewiesen werden, dass der Liquiditätsengpass nach dem 11. März eingetreten sei. Vereine, die über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verfügen, hätten die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Soforthilfe-Programm des Bundes zu beantragen.

Über die Mittel aus dem Schutzschirm hinaus können Vereine und Initiativen eine zusätzliche Projektförderung von 500 Euro erhalten, wenn sie sich während der Corona-Pandemie in der Nachbarschaftshilfe engagieren, ergänzen die SPD-Politiker.

Jeder zweite Rheinland-Pfälzer beziehungsweise jede zweite Rheinland-Pfälzerin sei in einem oder mehreren Vereinen aktiv. „Durch ihre starke Mitgliederbasis sind viele unserer Vereine gut gerüstet, die Krise aus eigener Kraft zu überstehen. Mit dem Landesprogramm werden diejenigen gemeinnützigen Vereine unterstützt, die es nicht alleine schaffen, ihre laufenden Kosten zu decken. Damit ist sichergestellt, dass die ehrenamtlichen Strukturen und die Vereinsvielfalt auch über die Corona-Zeit hinaus erhalten bleiben“, machen Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer deutlich.

Aus dem Dorferneuerungsprogramm 2020 fließen Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 322.100 Euro an neun Kommunen im Landkreis Altenkirchen. Diese Nachricht erhielten die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer jetzt auf Anfrage von Innenminister Roger Lewentz. Dabei handelt es sich um folgende Einzelmaßnahmen (in Klammern die zuwendungsfähigen Gesamtkosten):

Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld

• Ortsgemeinde Burglahr: 12.000 Euro für die Beratungsarbeit im Rahmen der Dorfmoderation (15.037 Euro)
• Ortsgemeinde Heupelzen: 72.600 Euro für die Umfeldgestaltung am neuen Dorfgemeinschaftshaus (119.287 Euro)
• Ortsgemeinde Oberirsen: 12.000 Euro für die Beratungsarbeit im Rahmen der Dorfmoderation (15.000 Euro)
• Ortsgemeinde Pleckhausen: 24.000 Euro für die Platzgestaltung am Ehrenmal (39.630 Euro)

Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain

• Ortsgemeinde Alsdorf: 12.000 Euro für die Beratungsarbeit im Rahmen der Dorfmoderation (15.037 Euro) sowie weitere 9.000 Euro für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes (12.531 Euro)
• Ortsgemeinde Fensdorf: 12.000 Euro für die Beratungsarbeit im Rahmen der Dorfmoderation (15.037 Euro) sowie weitere 9.000 Euro für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes (11.246 Euro)
• Ortsgemeinde Rosenheim: 10.000 Euro für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes (11.683 Euro)

Verbandsgemeinde Wissen

• Ortsgemeinde Katzwinkel: 70.500 Euro für die Erweiterung und Umfeldgestaltung am Backes im Ortsteil Elkhausen (108.546 Euro)
• Ortsgemeinde Selbach: 79.000 Euro für die Gestaltung des Dorfplatzes in der Ortsmitte (121.499 Euro)

Wie Bätzing-Lichtenthäler und Höfer mitteilen, liegen die Schwerpunkte der Dorferneuerung in der Innenentwicklung und Belebung der Ortskerne. Die beiden SPD-Politiker weisen darauf hin, dass einige Zuwendungen in zwei Teilbeträgen zu Lasten des laufenden und kommenden Haushaltsjahres ausgezahlt werden.