SPD-Kreistagsfraktion hat Fragen zu Förderanträgen des Landkreises
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion
Mit dem „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ fördern Bund und Länder Investitionen in die digitale schulische Infrastruktur. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich dazu mit einem Fragenkatalog an Landrat Dr. Enders gewandt. Den Sozialdemokraten geht es um die konkrete Verwendung der aus dem DigitalPakt zur Verfügung stehenden Mittel für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises.
„Schnelles Internet für Unternehmen im AK-Land überlebenswichtig“
SPD-Abgeordnete begrüßen Förderbescheid aus Mainz für Breitbandausbau
Kreis Altenkirchen. Die beiden Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer begrüßen die finanzielle Unterstützung des Landes für den Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze von Gewerbegebieten im Kreis Altenkirchen. Wie berichtet, hatte Innenstaatsekretär Randolf Stich jetzt den Förderbescheid in Höhe von knapp sechs Millionen Euro bei einem Ortstermin persönlich überbracht.
Bätzing-Lichtenthäler und Höfer unterstreichen die Bedeutung von schnellem Internet für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der heimischen Region. „Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung kann der flächendeckende Glasfaserausbau gerade für Unternehmen im ländlichen Raum zur ‚Überlebensfrage‘ werden“, machen die SPD-Politiker deutlich. Deshalb sei man von der geringen Beteiligung der Betriebe an einer Befragung durch die Wirtschaftsförderung des Kreises Altenkirchen im vergangenen Jahr überrascht gewesen. Bei der Umfrage sollte der Bedarf an einer Erschließung mit Breitbandanschlüssen dokumentiert werden. Es war sogar zu befürchten, dass ohne ausreichende Rückmeldungen die zur Verfügung stehenden Fördermillionen nicht hätten abgerufen werden können.
Bätzing-Lichtenthäler und Höfer begrüßen umso mehr die jetzt eingetroffene Förderzusage aus Mainz. Es sei vorrangiges Ziel der Breitbandpolitik des Landes, eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herbeizuführen – in der Stadt und auf dem Land. Weil rund 30 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in ländlichen Regionen leben, liege darauf ein besonderer Fokus.
Die SPD-Politiker erinnern auch daran, dass Rheinland-Pfalz eines der ersten Bundesländer gewesen sei, das frühzeitig eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung zur Gigabit-Gesellschaft angestrebt habe. Laut Koalitionsvertrag soll bis 2025 die Grundlage geschaffen werden, damit allen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Unternehmen ein Gigabit-Anschluss zur Verfügung stehe.
Sozialdemokraten bedauern Weggang des CJD aus Wissen
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion
Der Weggang des CJD in Wissen ist vor einigen Wochen als beschlossene Sache verkündet worden. Seitens der SPD wurde der Vorgang sehr bedauert. Im Nachgang hierzu haben sich für die SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen sowie den SPD-Ortsverein Wisserland noch Rückfragen ergeben, die jetzt schriftlich an den Landrat Dr. Peter Enders formuliert wurden.
Künstlerstipendien gehen in die zweite Runde – Kulturschaffende im Kreis Altenkirchen gefördert
Wie die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mitteilen, gehen die Projektstipendien des Kulturministeriums im September in die nächste Runde. Die Arbeitsstipendien für Künstlerinnen und Künstler in Höhe von jeweils 2.000 Euro sind Teil des „Im Fokus"-Kulturprogramms der Landesregierung. Damit werden Kulturschaffende in der Corona-Krise finanziell unterstützt.
Vielen Künstlern, Musikern oder Schauspielern fehle es in der Corona-Pandemie nach wie vor an Möglichkeiten, sich und ihre Kunst einem breiten Publikum zu präsentieren. Mit den Projektstipendien würden Kulturschaffende in die Lage versetzt, ihr künstlerisches Schaffen fortzuführen. Denn auch in Krisenzeiten dürfe künstlerisches Leben nicht zum Erliegen kommen. „Eine Gesellschaft ohne Kunst und Kultur ist dauerhaft nicht vorstellbar", erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.
Für das Kulturpaket „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur" stellt die Landesregierung insgesamt 15,5 Millionen Euro zur Verfügung, davon 7,5 Millionen Euro für Projektstipendien. Seit dem Start des Kulturprogramms im Mai sind bereits 1,7 Millionen Euro an mehr als 880 Künstlerinnen und Künstler in Rheinland-Pfalz ausgezahlt worden. Von den Arbeitsstipendien konnten auch 18 Künstlerinnen und Künstler im AK-Land profitieren. Entsprechende Mittel seien an Kulturschaffende in Altenkirchen, Birken-Honigsessen, Busenhausen, Forst, Hemmelzen, Kirchen, Krunkel, Niederdreisbach, Niedersteinebach, Schöneberg, Wallmenroth, Wissen und Ziegenhain geflossen", teilen die SPD-Politiker mit.
Die zweite Bewerbungsrunde für die Projektstipendien startet am 15. September. Antragsberechtigt sind neben Mitgliedern der Künstlersozialkasse auch Künstlerinnen und Künstler, die über eine abgeschlossene künstlerische Ausbildung verfügen, durch ihre künstlerische Tätigkeit Einnahmen von mindestens 3.900 Euro im Jahr erzielen oder eine künstlerische Ausstellungs- oder Publikationstätigkeit nachweisen können. Künstlerinnen und Künstler, die bereits eine Förderung erhalten haben, können sich erneut für ein Projektstipendium bewerben. Anträge können online auf der Internetseite www.fokuskultur-rlp.de gestellt werden.
Land stellt zusätzliche Mittel für ÖPNV zur Verfügung
SPD-Abgeordnete sehen Kreis in der Verantwortung
In den letzten Tagen haben sich die Beschwerden über Engpässe in den Schulbussen bei den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer gehäuft. In dem Zusammenhang machen beide Landtagsabgeordneten nochmals deutlich, dass die Schülerbeförderung per Gesetz Aufgabe des Landkreises sei. Bei einer kommunalen Pflichtaufgabe könne der Landkreis nur noch über die Ausgestaltung der Aufgabenerfüllung entscheiden. Das Land unterstütze die Kommunen mit rund 130 Mio. Euro jährlich.
Im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes für das Land Rheinland-Pfalz seien den Landkreisen und kreisfreien Städten zusätzlich 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden, die auch für die sich abgezeichneten Engpässe im ÖPNV verwendet werden könnten, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. Zudem habe das Land eine „Busbörse“ mit bis zu 250 Bussen bereitgestellt. Die Anzahl von 250 Fahrzeugen sei dabei keine willkürliche Grenze – sie stelle vielmehr die Anzahl der im Land überhaupt verfügbaren Fahrzeuge dar. Das Land hat diesbezüglich auch einen vorläufigen Verteilungsschlüssel errechnet, um die Busse gerecht über das Land zu verteilen. Demnach stünden dem Landkreis Altenkirchen sieben zusätzliche Busse zur Verfügung. Auch hinsichtlich der Finanzierung habe das Land nochmals klar gestellt, dass ein Großteil der Kosten übernommen würde.
Laut Kreisverwaltung habe man – so die Auskunft in der letzten Sitzung des Kreisausschusses – ein bis zwei Busse für den Landkreis Altenkirchen beantragt. „Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, ob das vor dem Hintergrund der sich jetzt abzeichnenden Engpässe ausreichend ist“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen möchten die Abgeordneten die gegenwärtige Praxis im Kreishaus nochmals konkret hinterfragen.
