Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

„Wir haben uns entschlossen, einen sehr detaillierten Fragenkatalog zu der `Greensill-Angelegenheit` des Abfallwirtschaftsbetriebes zu erarbeiten und in die politische Aufarbeitung einzubringen“, teilt die SPD-Fraktion im Altenkirchener Kreistag mit.

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Coronabedingt musste die jüngste Sitzung des erweiterten SPD-Kreisvorstandes als Videokonferenz stattfinden. Die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen zogen bei ihrer Wahlanalyse ein positives Fazit über den Ausgang der Landtagswahl. „Die SPD bleibt stärkste politische Kraft im Land und liegt kreisweit bei den Zweitstimmen vorne“, stellte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen zufrieden fest.

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Kreisgebiet. Aus dem Investitionsstock 2021 des Landes Rheinland-Pfalz fließen insgesamt 486.000 Euro in den Kreis Altenkirchen. Damit werden acht Bauprojekte zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur gefördert. Diese Information erhielten jetzt die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer auf Anfrage vom Mainzer Innenministerium.



Dabei handelt es sich um die folgenden Einzelprojekte (in Klammern die zuwendungsfähigen Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme):

Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld:

• Ortsgemeinde Neitersen: 29.000 Euro für die Erweiterung der Wiedhalle (99.690 Euro)
• Ortsgemeinde Werkhausen: 15.000 Euro für Maßnahmen im und am Dorfgemeinschaftshaus (39.722 Euro)
• Ortsgemeinde Weyerbusch: 23.000 Euro für den Ausbau der Gemeindestraße Am Sportplatz (369.218 Euro)

Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain:

• Stadt Betzdorf: 213.000 Euro für den Ausbau Mühlenweg (793.522 Euro)

Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

• Ortsgemeinde Emmerzhausen: 26.000 Euro für den Ausbau Friedhofsweg und die Parkplatzsanierung im Friedhofsbereich (180.000 Euro)

Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)

• Ortsgemeinde Breitscheidt: 28.000 Euro für den Ausbau der Gartenstraße und Wiesenstraße (231.433 Euro)

Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg)

• Ortsgemeinde Brachbach: 42.000 Euro für die Spielplätze in der Austraße und Sportstraße (117.631 Euro)
• Stadt Kirchen: 110.000 Euro für Maßnahmen auf den Friedhöfen (222.425 Euro)

„Mit den Zuwendungen können die Gemeinden dringend notwendige Projekte zur Verbesserung ihrer Infrastruktur umsetzen. Gleichzeitig wird der regionale Wirtschaftsstandort gestärkt und ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen, von dem auch die regionale Bauwirtschaft profitiert“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Kreis Altenkirchen. Mit dem Sonderprogramm zur Förderung kleinerer Baumaßnahmen unterstützen Landesregierung und Landessportbund rheinland-pfälzische Sportvereine beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportstätten.

Wie die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mitteilen, werden im Kreis Altenkirchen drei Projekte mit Zuschüssen aus dem diesjährigen Sonderprogramm gefördert:

• Schützenverein St. Josef Brachbach: Sanierung der Eindeckung auf dem 25m Stand (12.800 Euro)
• SC Union Berod-Wahlrod: Sanierung des Sportplatzes (21.400 Euro)
• DJK Fensdorf e.V.: Sanierung des Sportlerheims (25.200 Euro)

Die Informationen erhielten die SPD-Politiker auf Nachfrage aus dem Innen- und Sportministerium. Die Zuschüsse seien auch Ausdruck der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Sportvereine, gerade im Kinder- und Jugendbereich, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Kreisgebiet. Für Schulbaumaßnahmen im Kreis Altenkirchen können die Schulträger in diesem Jahr mit Landeszuschüssen von insgesamt 1,49 Millionen Euro rechnen. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin.
 

Von der Sofortförderung im Rahmen des Schulbauprogramms des Bildungsministeriums profitieren folgende Schulen:

• Altenkirchen: Umbau des Schulzentrums an der Glockenspitze, 1. Bauabschnitt (105.000 Euro)
• Betzdorf: Umbau des Gymnasiums (100.000 Euro)
• Betzdorf: Erneuerung des Schulgebäudes der IGS Betzdorf-Kirchen (55.000 Euro)
• Birken-Honigsessen: Umbau des Schulgebäudes und der Sportanlage an der Grundschule (50.000 Euro)
• Etzbach: Erweiterung und Umbau der Grundschule (55.000 Euro)
• Herdorf: Umbau des Schulgebäudes und der Sportanlage an der Grundschule (50.000 Euro)
• Horhausen: Erweiterung des Schulgebäudes und der Sportanlage der IGS (325.000 Euro)
• Kirchen: Umbau des Gebäudes der IGS Betzdorf-Kirchen in der Stadt Kirchen (60.000 Euro)
• Wissen: Umbau der Grundschule (70.000 Euro)
• Wissen: Erweiterung und Umbau des Gymnasiums, 1. und 2. Bauabschnitt (gesamt 620.000 Euro)

Bätzing-Lichtenthäler und Höfer weisen darauf hin, dass es sich dabei um Maßnahmen handelt, die schon seit einigen Jahren zum Schulbauprogramm gehören.

In diesem Jahr wurde als neues Projekt der Umbau der Grundschule Daadetal in Daaden mit 50.000 Euro in das Schulbauprogramm aufgenommen.

Außerdem hat das Land eine Förderung des Umbaus der Martin-Luther-Grundschule in Betzdorf in Aussicht gestellt. Die Landesmittel für diese Baumaßnahme sollen nach Abschluss der Prüfung bewilligt werden, ergänzen die Parlamentarier.

„Wir freuen uns, dass die guten Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen an unseren Schulen durch die Landesmittel weiter verbessert werden“, betonen die SPD-Politiker. „Mit dem Schulbauprogramm des Landes modernisieren wir kontinuierlich unsere Schullandschaft vor Ort. Das kommt unseren Schülerinnen und Schüler, unseren Lehrkräften sowie der gesamten Schulfamilie zugute“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit rund 400 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 64 Millionen Euro gefördert. 59 Projekte sind neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel in Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen. Gefördert werden sowohl neue Projekte, bereits im Bau befindliche oder abgeschlossene Baumaßnahmen.