Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Sabines Stammtisch“ lädt die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler interessierte Bürger am Dienstag, 25. April, 19-20 Uhr, ins „CASA“, nach Kirchen, Bahnhofstrasse 17, ein. An dem Abend steht das Gespräch und der Austausch im Vordergrund. Es gibt weder eine Tagesordnung noch einen Themenschwerpunkt und auch Zuhörer sind am Stammtisch herzlich willkommen. Neben diesem Gesprächsformat, das die SPD-Politikerin bereits seit Jahren durchführt, bietet sie auch mit dem „FreiTalk-Infostand“, der Wanderaktion „Sabine bewegt“, der telefonischen und der Präsenzsprechstunde zahlreiche Möglichkeiten der niedrigschwelligen Kommunikation an. „Von großer Wichtigkeit ist für mich der direkte Kontakt zu den Menschen in meiner Region. An diesem Abend können wird ganz ungezwungen miteinander ins Gespräch kommen und uns über dieses oder jenes Thema austauschen. So weiß ich, wo der Schuh drückt und kann im besten Fall Abhilfe schaffen“, erläutert die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. Anmeldungen sind nicht erforderlich.

Geburtsstation in Kirchen/Sieg erhält Förderung von 202.913,58 Euro – SPD-Landtagsabgeordnete Bätzing-Lichtenthäler: „Gute Nachrichten für die Region“

„202.913,58 Euro für die Geburtshilfe am DRK-Krankenhaus in Kirchen/Sieg: Das sind sehr gute Nachrichten für die Region und für die umfassende gesundheitliche Versorgung hier bei uns vor Ort.“ Mit diesen Worten kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen, die nun vom rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium bekanntgegebene Förderung. „Insgesamt erhalten die 29 Geburtsstationen im Land in diesem Jahr rund 5,8 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Es ist dabei ein richtiges Signal der Landesregierung, dass sie sich dafür eingesetzt hat, dass die Fördergelder einerseits allen Geburtsstationen zugutekommen, so dass Rheinland-Pfalz flächendeckend profitiert, und andererseits kleine Geburtskliniken in den Fokus genommen werden, um den ländlichen Raum zu stärken. Auch damit trägt die SPD-geführte Landesregierung weiter dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu etablieren“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. 

Die Geburtshilfeabteilungen in Deutschland erhalten in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt 120 Millionen Euro vom Bund. Auf Rheinland-Pfalz entfallen rund 5,8 Millionen Euro. Eine Besonderheit ist, dass die Verteilung der Gelder von den Ländern festzulegen ist. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte sich dafür eingesetzt, dass eine Förderung nicht nur in der Spitze, sondern auch in der Breite möglich ist, um den Erfordernissen eines Flächenlandes wie Rheinland-Pfalz gerecht werden zu können. „Das Gesundheitsministerium unter Minister Clemens Hoch trägt so einen entscheidenden Anteil dazu bei, die geburtshilfliche Versorgung in unserer Region und ganz Rheinland-Pfalz zu gewährleisten“, betonte die SPD-Fraktionschefin im rheinland-pfälzischen Landtag. „Dass die Gelder in enger Abstimmung mit der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz bereits Anfang Mai fließen können, ist ein weiterer sehr positiver Aspekt der Arbeit hier in Rheinland-Pfalz.“ 

SPD-geführte Landesregierung fördert kommunalen Klimaschutz -
250 Millionen Euro werden den Kommunen zur Verfügung gestellt

Für die SPD-geführte Landesregierung hat der Klimaschutz in Rheinland-Pfalz höchsten Stellenwert. Dabei sind die Kommunen von zentraler Bedeutung. Deshalb werden sie mit einer Summe von 250 Millionen Euro durch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) unterstützt.
„Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gemeinsam müssen wir auf allen Ebenen dafür sorgen, dass wir dem Klimawandel entgegenwirken können. Denn klar ist: Wir schaffen es nur, wenn alle mitmachen. Das ist die größte Summe, die je in den kommunalen Klimaschutz investiert wurde. Das ist richtig stark. Ich bin überzeugt, dass wir so unsere Klimaziele erreichen können und wir es schaffen, in Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu sein“, sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. 
Das Investitionsprogramm teilt sich auf in Pauschalförderung und Wettbewerb. 180 Millionen Euro gibt es für alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise, ganz ohne Eigenanteil. Das sind rund 44 Euro pro Kopf. 60 Millionen Euro werden Kommunen, sowie kommunalen und privatwirtschaftlichen Unternehmen in einem Wettbewerb zur Verfügung gestellt. Davon sollen 35 Millionen Euro für die Entwicklung nachhaltiger Innenstädte und sozialer Begegnungsorte, oder der Förderung kommunaler Wärmenetze bereitgestellt werden und 25 Millionen in die Schlüsseltechnologie der Wasserstoff fließen.
Besonders hervorzuheben ist die Einfachheit: Ohne bürokratischen Aufwand soll es Kommunen möglich sein, aus einem Maßnahmenkatalog, der sogenannten Positivliste, auszuwählen, welche Projekte vor Ort sinnvoll und realisierbar sind. In allen Prozessen wird den Kommunen die Beratung und Hilfe von Expertinnen und Experten zur Seite gestellt. Das betrifft die Planung, Antragsstellung und die Durchführung. Dafür sind die restlichen Mittel vorgesehen.
„Durch die Umsetzung der Klimaschutzprojekte werden unsere Kommunen attraktiver werden. Wir werden die positiven Auswirkungen vom Klimaschutz vor Ort deutlich spüren, da bin ich mir sicher. Davon profitieren auch die nächsten Generationen“, sagt Bätzing-Lichtenthäler weiter. 
Anträge können voraussichtlich ab dem 1. Juli 2023 gestellt werden. Bis zum 31. Juni 2026 haben die Kommunen Zeit, die Projekte umzusetzen. 
 

Fachgespräch zur Bahninfrastruktur in Betzdorf – Bätzing-Lichtenthäler begrüßte Konzernbevollmächtigten Dr. Vornhusen

Rund um die Infrastruktur der Deutschen Bahn ging es bei einem SPD-Fachgespräch, zu dem die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler eingeladen hatte. Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz, Dr. Klaus Vornhusen, informierte im Betzdorfer Ratssaal interessierte Kommunalpolitiker sowie den anwesenden Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen. Dr. Vornhusen präsentierte in einem Vortrag verschiedene Projekte, die für die Region im AK-Land von großer Bedeutung sind. „Die anstehende Mobilitätswende macht den Austausch noch notwendiger und dringender“, so Bätzing-Lichtenthäler, die sich für die Bereitschaft von Dr. Vornhusen, mit den Anwesenden in den intensiven Dialog zu gehen, bedankte.
In dem 90minütigen Austausch standen die Bahnhöfe Brachbach und Betzdorf (inkl. Gleis 107), der Bahnübergang Mudersbach, die Eingleisigkeit der Siegstrecke, sowie die Situation der Hellertalbahn im Fokus. Die Anwesenden nahmen positiv zur Kenntnis, dass die Arbeiten an den beiden Zugangsbauwerken an den Bahnhöfen fortgeführt werden. Seit dem 27. März dieses Jahres ist der Zugang „Bahnhofstraße“ in Brachbach wieder für den Reisendenverkehr geöffnet. Mitte Mai beginnen dann die Arbeiten am Zugang „Industriestraße“. Die Deutsche Bahn prüft derzeit gemeinsam mit der bauausführenden Firma, ob der Zugang während der Bauarbeiten für die Reisenden nutzbar bleiben kann.
Im Jahr 2024 soll dagegen nach der Planfeststellung der lang ersehnte Umbau des Gleis 107 in Betzdorf beginnen.  Dazu gehört zum einen die Aufhöhung des Mittelbahnsteigs Gleis 106/107 auf 76 cm, die Reaktivierung des Gleis 107, sowie die Verlängerung der Personenunterführung mit Anbindung einer Rampe und Treppe zur barrierefreien Erreichung des Parkhauses und die Anpassung des Aufzugs an die neue Bahnsteighöhe. „Dies ist eine positive Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger der Region“, freute sich die SPD-Landtagsabgeordnete, die das Vorhaben bereits seit Jahren begleitet. Bezüglich des zweigleisigen Ausbaus der Siegstrecke, betroffen sind konkret zwei Streckenabschnitte, wurden die Erwartungen der Teilnehmenden etwas gedämpft. Da die Leistungsfähigkeit der Strecke gewährleistet sei und die Zweigleisigkeit nur eine geringe Zeitersparnis erbringe, werde die Maßnahme zurzeit nicht als prioritär eingestuft. Der politischen Runde wurde jedoch in Aussicht gestellt, dass aufgrund der im Koalitionsvertrag des Bundes hinterlegten verkehrlichen Ziele, die Aufnahme der Planung für den zweigleisigen Ausbau der beiden eingleisigen Streckenabschnitte erneut geprüft werden soll. Selbstverständlich wurde auch über die Sperrung der Hellertalbahnstrecke, ausgelöst durch einen Felsabgang Ende 2022, durch den Konzernbevollmächtigten ausführlich informiert und eine Wiederaufnahme der Strecke nach der Hangsicherung zum 9. Juni 2023 in Aussicht gestellt. Zum Abschluss des Fachgesprächs wurde Herrn Dr. Vornhusen noch das Stadtentwicklungsprojekt „Eisenbahnausbesserungswerk Betzdorf“ vorgestellt. „Durch den Austausch haben die Anwesenden aktuelle Informationen und Sachstandmitteilungen zu den wahlkreisrelevanten Bahn- und Stationsprojekten erhalten, so dass wir diese nun weiter gemeinsam vor Ort unterstützend begleiten können“, dankte Landtagsabgeordnete Bätzing-Lichtenthäler zum Abschluss dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn und den weiteren Gesprächsteilnehmern.

Gelungener Auftakt von „Kreisvorstand vor Ort“ in Wissen: SPD besuchte Feuerwehr und lud zum Austausch. Die SPD-Kreisvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Jan Hellinghausen ziehen eine positive Bilanz nach der Premiere ihres neuen Veranstaltungsformats „Kreisvorstand vor Ort“ in Wissen. „Vor Ort ein offenes Ohr zu haben für aktuelle Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Betrieben unter den Nägeln brennen, ist bürgernahe Politik und unser Anspruch, wenn es darum geht, die Politik im Kreis Altenkirchen zu gestalten“, so das Vorsitzenden-Duo einhellig.

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