Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Bürgernähe ist mir sehr wichtig!“

Am Samstag, den 19. Mai 2012 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr eröffnet Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB, ihr neues Wahlkreisbüro in der Mittelstraße 17 in Puderbach.

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Das Thema Lärmschutz, insbesondere im Mittelrheintal wird nach wie vor intensiv diskutiert. Die Menschen am Rhein, aber auch entlang der Siegstrecke, klagen zurecht über die unglaublichen Belastungen durch Lärm. Lärm macht krank, und die Menschen haben ein Recht darauf, geschützt zu werden.

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Bereits in der letzten Ausgabe von „Sabines Woche“ habe ich über den Versuch von Umweltminister Röttgen berichtet, den Bundestag bei der Standortfrage zu umgehen. Wissenschaftliche Ergebnisse scheinen in dieser wichtigen Frage keine Rolle zu spielen.

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Der Plan der Regierung, bei Entscheidungen zum europäischen Rettungsfond das Parlament zu umgehen, ist gescheitert. Der Deutsche Bundestag hat nun seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen über Maßnahmen des europäischen Rettungsfonds EFSF umfassend gestärkt.

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Vor einem Jahr - zum 1. Mai 2011 - wurde der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) geöffnet. Seitdem sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion rund 65.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Das sind weniger als erwartet.

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