Bereits in der letzten Ausgabe von „Sabines Woche“ habe ich über den Versuch von Umweltminister Röttgen berichtet, den Bundestag bei der Standortfrage zu umgehen. Wissenschaftliche Ergebnisse scheinen in dieser wichtigen Frage keine Rolle zu spielen.

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Der Plan der Regierung, bei Entscheidungen zum europäischen Rettungsfond das Parlament zu umgehen, ist gescheitert. Der Deutsche Bundestag hat nun seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen über Maßnahmen des europäischen Rettungsfonds EFSF umfassend gestärkt.

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Vor einem Jahr - zum 1. Mai 2011 - wurde der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) geöffnet. Seitdem sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion rund 65.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Das sind weniger als erwartet.

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Wir werden uns natürlich einer begründeten und verfassungsrechtlich gebotenen Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer nicht verweigern.

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Siegen-Niederschelden. „Nach Jahrzehnten der Diskussion und Planung sind jetzt endlich erste konkrete Baufortschritte zu sehen“, meinte die Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Siegen, Tanja Wagener, gestern (02. Mai 2012) bei einem Ortstermin an der künftigen HTS-Auffahrt Siegtalstraße in Niederschelden, von wo aus man einen guten Blick auf die künftige Einfahrt des Bühltunnels und die dort zurzeit stattfindenden Bauarbeiten hat.

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