Wieder einmal wurde deutlich: Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, haben von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch unseren Antrag abgelehnt, der eine Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BlmA) fordert.

weiterlesen

Die notleidenden Städte und Gemeinden sind dringend auf rasche und dauerhafte Hilfen angewiesen. Daher sollte in der Debatte über die Stärkung der Kommunen nicht zwischen Ost und West aufgerechnet werden.

weiterlesen

Bätzing-Lichtenthäler und Wehner zufrieden mit Entwicklung

Am 09.02.2012 hat sich der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag in Sachen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geeinigt – zugunsten der Kommunen.

weiterlesen

Gebhardshain. In mehreren Sitzungen hat die SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain, die Konstituierung des Rates und der Ausschüsse nachbereitet, sich mit dem aktuellen Thema Tierschutz befasst und eine energiepolitische Initiative zu den voraussichtlich im Jahr 2011 anstehenden Verlängerungen der Konzessionsverträge zur Überlassung der kommunalen Stromversorgung an das RWE auf den Weg gebracht.

weiterlesen

In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates wurde Harry Jakob aus Elkenroth zum 3. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Gebhardshain gewählt.

weiterlesen