Es ist für das Parlament nicht hinnehmbar, sich in der Frage der Griechenlandbeschlüsse unter Druck setzen zu lassen. Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament.

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Wir fordern einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und Branchentarifverträge für die Schlachtbranche. Die Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben wollen wir mit unserem Antrag gezielt verbessern. Wir wollen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die zur Erfüllung des Arbeitsauftrages notwendige Ausrüstung sowie Arbeitsschutzausrüstung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, unabhängig von ihrem Vertragsstatus, kostenfrei zu stellen.

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In den letzten Tagen ist viel über das neue Rentenkonzept gesprochen worden. Ich stelle dieses Konzept am Montag, den 03. Dezember 2012 um 19.00 Uhr im Hotel Lindenwirtin, Neustraße 29-31 in Bad Hönningen vor.

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Bätzing-Lichtenthäler: Hebammen werden benachteiligt

Der Deutsche Bundestag hat am 29.11.2012 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das neue Patientenrechtegesetz beschlossen. „Die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist ein wichtiges Anliegen aller politischer Kräfte“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Gesetzentwurf und fügt hinzu: „Allerdings ist das jetzt beschlossene Gesetz unausgegoren.“

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„Ist die Rente sicher? - Das Rentenkonzept der SPD"

Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellt die Pläne vor
Kaum ein anderes Thema hat die Menschen in den letzten Wochen so beschäftigt, wie die Renten. Die unterschiedlichsten Konzepte wurden vorgestellt, verworfen, neu beraten und wieder neue Vorschläge unterbreitet. Die Regierung hat nun mit ihren Vorschlägen eine „Absicherung“ vorgeschlagen, die nur knapp über dem Grundsicherungsniveau liegt. Sie nennt diese Variante zynischerweise „Lebensleistungsrente“.

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