Patientenrechtegesetz beschlossen
Bätzing-Lichtenthäler: Hebammen werden benachteiligt
Der Deutsche Bundestag hat am 29.11.2012 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das neue Patientenrechtegesetz beschlossen. „Die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist ein wichtiges Anliegen aller politischer Kräfte“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Gesetzentwurf und fügt hinzu: „Allerdings ist das jetzt beschlossene Gesetz unausgegoren.“
Diskussionsveranstaltung in Bad Hönningen zum Thema Rente
„Ist die Rente sicher? - Das Rentenkonzept der SPD"
Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellt die Pläne vor
Kaum ein anderes Thema hat die Menschen in den letzten Wochen so beschäftigt, wie die Renten. Die unterschiedlichsten Konzepte wurden vorgestellt, verworfen, neu beraten und wieder neue Vorschläge unterbreitet. Die Regierung hat nun mit ihren Vorschlägen eine „Absicherung“ vorgeschlagen, die nur knapp über dem Grundsicherungsniveau liegt. Sie nennt diese Variante zynischerweise „Lebensleistungsrente“.
Topthema: Der Haushalt 2013 – Die Risiken werden verschwiegen!
Die Tage vor dem Finanzministertreffen der Eurogruppe waren an Heuchelei über die Lage Griechenlands kaum zu überbieten. Merkel schweigt, Schäuble windet sich. Da ist bekannt, dass die deutsche Regierung Griechenland „mehr Zeit“ geben will, um die Schuldentragfähigkeit wieder zu gewinnen. Bekannt ist auch, was das kostet: 32,6 Milliarden Euro. Woher aber soll dieses Geld kommen? IWF-Chefin Christine Lagarde fordert einen Schuldenerlass zu Lasten der öffentlichen Gläubiger.
Inneres: Ehrenamt – Mittel für Hilfsorganisationen gesenkt!
Auch in der abschließenden 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2013 war die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wieder zurückzunehmen.
