Finanzen: Girokonto für alle
Jede und jeder sollte ein Recht auf ein Girokonto bei der Bank seiner Wahl haben. Seit Jahren fordern wir die gesetzliche Einführung eines solchen Girokontos für alle. Im Bundestag gab es hierzu Anträge, Anhörungen und Debatten. Die Bundesregierung lehnte aber bis heute die gesetzliche Verankerung eines derartigen Rechts ab und stellt sich auf den Standpunkt, die Selbstverpflichtung der Banken sei ausreichend.
Wirtschaft: Siegener Thesen von Steinbrück sind „klare Kante“
Peer Steinbrück beweist mit seinen „Siegener Thesen“, dass er weiß, was der Mittelstand gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten besonders braucht: Planungssicherheit. Notwendig sind bezahlbare Energiepreise, ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte, schlanke Bürokratie, solide Steuer- und Finanzierungsbedingungen und starke Impulse für Innovationen, um dem internationalen Wettbewerbsdruck Stand halten zu können.
Wirtschaft: Managergehälter: Brüderle greift soziale Marktwirtschaft an
Die FDP, aber auch andere versuchen, die notwendige und überfällige Debatte über die Höhe der Managervergütung in die falsche Richtung zu drehen. Rainer Brüderle bekennt vor Millionenpublikum im Fernsehen, dass es ihm gar nicht um eine Begrenzung überbordender und durch nichts zu rechtfertigender Managergehälter, Boni und Abfindungen geht. Brüderle nutzt die Debatte um die Schweizer Initiative gegen „Abzockerei“ viel mehr zu einer Breitseite gegen die Mitbestimmung in deutschen Unternehmen.
FSFJ: Schwulenrechte: Angela Merkel ist Teil des Problems
Es ist empörend, was sich in den vergangenen Tagen in Sachen Gleichstellung von homosexuellen Paaren innerhalb der Union abspielt. Unverhohlen wird das höchste Gericht des Staates von Mitgliedern der Union angegriffen. Erika Steinbach schämt sich nicht einmal, den Schutz der Verfassung vor den Verfassungsrichtern zu fordern und Horst Seehofer glaubt, über die Werte des Grundgesetzes dürfe das Bauchgefühl entscheiden.
LBM plant Vielzahl an Straßenbauprojekten im Kreis Altenkirchen – SPD: Region vom Land nicht vergessen
Den Dienststellenleiter des Landesbetriebs Mobilität in Diez, Ulrich Neuroth sowie seinen Vertreter Lutz Nink begrüßten die Sozialdemokraten aus dem Kreis Altenkirchen auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung im Hotel Bürgergesellschaft in Betzdorf. Neuroth und Nink war der Einladung des SPD-Kreisvorstandes gefolgt, um über die aktuellen Planungsstände zu den Infrastrukturmaßnahmen beim Bundes- und Landesstraßenbau im AK-Land zu berichten.
