Topthema: Ramsauer wird zum teuersten Minister aller Zeiten
Müsste er mit seiner eigenen Pension als Minister für die bislang bekannten Mehrkosten von zwei Milliarden Euro bei „Stuttgart 21“ haften, müsste er 37.000 Jahre dafür zahlen.
„Stuttgart 21“ soll weitergebaut werden. Verkehrsminister Ramsauer hat diesen Beschluss der Aufsichtsratssitzung nicht verhindert, sondern ihn im Gegenteil forciert. Er hat außerdem die DB AG öffentlich aufgefordert, die anderen beiden Projektpartner, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, notfalls zu verklagen, wenn sie sich nicht an den Kosten beteiligen wollen.
Finanzen: Girokonto für alle
Jede und jeder sollte ein Recht auf ein Girokonto bei der Bank seiner Wahl haben. Seit Jahren fordern wir die gesetzliche Einführung eines solchen Girokontos für alle. Im Bundestag gab es hierzu Anträge, Anhörungen und Debatten. Die Bundesregierung lehnte aber bis heute die gesetzliche Verankerung eines derartigen Rechts ab und stellt sich auf den Standpunkt, die Selbstverpflichtung der Banken sei ausreichend.
Wirtschaft: Siegener Thesen von Steinbrück sind „klare Kante“
Peer Steinbrück beweist mit seinen „Siegener Thesen“, dass er weiß, was der Mittelstand gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten besonders braucht: Planungssicherheit. Notwendig sind bezahlbare Energiepreise, ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte, schlanke Bürokratie, solide Steuer- und Finanzierungsbedingungen und starke Impulse für Innovationen, um dem internationalen Wettbewerbsdruck Stand halten zu können.
Wirtschaft: Managergehälter: Brüderle greift soziale Marktwirtschaft an
Die FDP, aber auch andere versuchen, die notwendige und überfällige Debatte über die Höhe der Managervergütung in die falsche Richtung zu drehen. Rainer Brüderle bekennt vor Millionenpublikum im Fernsehen, dass es ihm gar nicht um eine Begrenzung überbordender und durch nichts zu rechtfertigender Managergehälter, Boni und Abfindungen geht. Brüderle nutzt die Debatte um die Schweizer Initiative gegen „Abzockerei“ viel mehr zu einer Breitseite gegen die Mitbestimmung in deutschen Unternehmen.
