Inneres: Klientelpolitik & Abgeordnetenbestechung
Im Übrigen entblößt die CSU auch an anderer Stelle, wie sie Klientelpolitik und Selbstbedienung vor Rechtsstaatlichkeit stellt. Bekannt geworden ist die familiäre Vorteilsnahme durch Beschäftigung von nahen Angehörigen. Der Landtag hat am 1. Dezember 2000 für die Zukunft ausgeschlossen, dass Ehefrauen, Kinder, Schwägerinnen und Schwager auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt werden. Wenn aber jemand vorher schon einen Arbeitsvertrag hatte, so galt er weiter. Noch kurz vor der Beschlussfassung wurden rasch Angehörige eingestellt und werden bis heute beschäftigt.
Bundesregierung: Blockade pur
Seit Monaten sind wir mit der schwarz-gelben Blockade nahezu aller politischen Initiativen konfrontiert. Nichts geht mehr im Kabinett Merkel. Deutschland wird nicht mehr regiert, sondern blockiert. Union und FDP haben den Mindestlohnvorstoß der Länder blockiert. Letzte Woche haben sie unseren Vorstoß für eine Frauenquote blockiert. Jetzt hat Merkel auch die Begrenzung des Strompreis-anstiegs blockiert. Umweltminister Altmaier wurde kalt gestellt.
Rechtsextremismus: NPD Verbot einleiten
Der Bundesrat hat beschlossen, beim Bundesverfassungs-gericht eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. In unserem Antrag „Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ fordern wir den Bundestag auf, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen.
Entscheidender Schritt - Schienenbonus fällt 2015
„Den Schienenlärm zu mindern, gehört zu den größten Herausforderungen der Verkehrspolitik. Die Anwohner sind in unserer Region extrem belastet und können den Lärm nicht mehr ertragen“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Entscheidung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.
Krankenhausstandorte für die Zukunft fit machen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Gast beim DRK
Kürzlich fand auf Einladung des DRK ein Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Zukunft der Krankenhausversorgung im Kreis Neuwied und Altenkirchen statt. „Die Krankenhäuser stellen ein wichtiges Element zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum dar“, erklärt die SPD-Politikerin. Gemeinsam mit Frank Litterst (Prokurist), Klaus Schmidt, Ernst Sonntag und Günter Bartels (kaufmännische Direktoren der DRK-Krankenhäuser Kirchen, Neuwied und Altenkirchen-Hachenburg) diskutierte die Politikerin über die derzeitige Situation der Häuser.
