Juniorwahl 2013
Jugendliche an weiterführenden Schulen wählen Bundestag vorab
Demokratieverständnis soll gefördert werden
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, ermuntert Schulen zur Teilnahme
Bundesweit findet auch diesmal wieder die „Juniorwahl“ statt. Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen ab der 7. Klassenstufe wählen den Bundestag testweise.
Topthema: Steuerhinterziehung - Kein Kavaliersdelikt!
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Sie verletzt die Solidarität in der Gesellschaft und untergräbt die Fundamente des Rechtsstaates. Seit Monaten führen wir – gegen schwarz-gelben Widerstand – die Auseinandersetzung über Steuergerechtigkeit in Deutschland. SPD und Grüne haben im Bundesrat das Steuerabkommen von Merkel und Schäuble mit der Schweiz zu Fall gebracht, das die Aufklärung und die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung vereitelt hätte.
Inneres: Klientelpolitik & Abgeordnetenbestechung
Im Übrigen entblößt die CSU auch an anderer Stelle, wie sie Klientelpolitik und Selbstbedienung vor Rechtsstaatlichkeit stellt. Bekannt geworden ist die familiäre Vorteilsnahme durch Beschäftigung von nahen Angehörigen. Der Landtag hat am 1. Dezember 2000 für die Zukunft ausgeschlossen, dass Ehefrauen, Kinder, Schwägerinnen und Schwager auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt werden. Wenn aber jemand vorher schon einen Arbeitsvertrag hatte, so galt er weiter. Noch kurz vor der Beschlussfassung wurden rasch Angehörige eingestellt und werden bis heute beschäftigt.
Bundesregierung: Blockade pur
Seit Monaten sind wir mit der schwarz-gelben Blockade nahezu aller politischen Initiativen konfrontiert. Nichts geht mehr im Kabinett Merkel. Deutschland wird nicht mehr regiert, sondern blockiert. Union und FDP haben den Mindestlohnvorstoß der Länder blockiert. Letzte Woche haben sie unseren Vorstoß für eine Frauenquote blockiert. Jetzt hat Merkel auch die Begrenzung des Strompreis-anstiegs blockiert. Umweltminister Altmaier wurde kalt gestellt.
Rechtsextremismus: NPD Verbot einleiten
Der Bundesrat hat beschlossen, beim Bundesverfassungs-gericht eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. In unserem Antrag „Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ fordern wir den Bundestag auf, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen.
