Regierung: Merkel – das ist Politik ohne Morgen
Vier Jahre lang hat sie sich hinter der europäischen Krise versteckt und im eigenen Land den Stillstand verwaltet. 45 Gipfel hat die Regierung veranstaltet, und die nächsten stehen schon im Kalender. Politische Entscheidungen? Fehlanzeige!
Unser Land fällt wieder zurück! Gestartet ist Schwarz-Gelb mit dem Rückenwind durch unsere Politik bis 2009, mit einem Wachstum von 3,6 Prozent in 2010. Nach vier Jahren Schwarz-Gelb liegt die Prognose für 2013 nur noch bei 0,3 Prozent. Das ist Merkels Bilanz! Der Arbeitsmarkt ist erneut erlahmt. Der Frühjahrsaufschwung bleibt aus. Im Vorjahresvergleich steigt die Arbeitslosigkeit sogar wieder an. Fachkräftemangel auf der einen, Langzeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Aber Kahlschlag ausgerechnet bei der Arbeitsförderung. Das ist Merkels Versagen! Wichtige Investitionen bleiben aus. Die Infrastruktur ist marode.
Familie: Alleinerziehende besser unterstützen
Es gibt immer mehr Alleinerziehende. Um Chancengleichheit für sie und ihre Kinder zu verwirklichen, wollen wir sie besser unterstützen. In unserem Antrag „Alleinerziehende besser unterstützen“ fordern wir die Bundesregierung auf, Alleinerziehenden besseren Zugang zu sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Zudem brauchen Alleinerziehende neue Arbeitszeitmodelle. Ein Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung und das Nachholen eines Schulabschlusses sowie die Beratung über Qualifikationsbedarf sind zu sichern.
Tibet-Gesprächskreis des Deutschen Bundestages
Bätzing-Lichtenthäler neue Vorsitzende
„Die Menschen in Tibet sind mir sehr ans Herz gewachsen. Ich werde alles tun, um die Situation des tibetischen Volkes zu verbessern“, ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler fest entschlossen. Sie hat sich seit vielen Jahren mit den Problemen der Tibeter in Tibet und im Exil beschäftigt. Nun ist sie von den Abgeordneten, die den Tibet-Gesprächskreis des Deutschen Bundestages bilden zur Vorsitzenden gewählt worden.
„GOLD – Du kannst mehr als Du denkst“
Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeigt beeindruckenden Dokumentation
Drei Athletinnen und Athleten wurden auf dem Weg zu den Paralympics in London begleitet. Aus dem Material wurde ein beachtlicher Dokumentationsfilm zusammengestellt.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages: „Ich bin heute immer noch sehr beeindruckt von den Erlebnissen bei den Paralympics in London. Deshalb freue ich mich, nun diesen Film über drei Teilnehmer zeigen zu können“.
