Verteidigung: „Ich hab’s zu spät erfahren“ – Peinlich, Herr Minister!
In dieser Woche hat uns das Drohnen-Debakel im Deutschen Bundestag beschäftigt. Aus einem Problem bei der Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr ist eine andere Frage geworden: Hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière in schwerer Weise seine Amtspflichten verletzt? Wurde der Deutsche Bundestag getäuscht, wurden Informationen zurückgehalten und wurde dadurch eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verschwendet? Tatsache ist: Mehr als 500 Millionen Euro sind in den Sand gesetzt worden, ohne dass eine flugfähige Drohne geliefert wurde.
Regierung: Merkel – das ist Politik ohne Morgen
Vier Jahre lang hat sie sich hinter der europäischen Krise versteckt und im eigenen Land den Stillstand verwaltet. 45 Gipfel hat die Regierung veranstaltet, und die nächsten stehen schon im Kalender. Politische Entscheidungen? Fehlanzeige!
Unser Land fällt wieder zurück! Gestartet ist Schwarz-Gelb mit dem Rückenwind durch unsere Politik bis 2009, mit einem Wachstum von 3,6 Prozent in 2010. Nach vier Jahren Schwarz-Gelb liegt die Prognose für 2013 nur noch bei 0,3 Prozent. Das ist Merkels Bilanz! Der Arbeitsmarkt ist erneut erlahmt. Der Frühjahrsaufschwung bleibt aus. Im Vorjahresvergleich steigt die Arbeitslosigkeit sogar wieder an. Fachkräftemangel auf der einen, Langzeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Aber Kahlschlag ausgerechnet bei der Arbeitsförderung. Das ist Merkels Versagen! Wichtige Investitionen bleiben aus. Die Infrastruktur ist marode.
Familie: Alleinerziehende besser unterstützen
Es gibt immer mehr Alleinerziehende. Um Chancengleichheit für sie und ihre Kinder zu verwirklichen, wollen wir sie besser unterstützen. In unserem Antrag „Alleinerziehende besser unterstützen“ fordern wir die Bundesregierung auf, Alleinerziehenden besseren Zugang zu sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Zudem brauchen Alleinerziehende neue Arbeitszeitmodelle. Ein Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung und das Nachholen eines Schulabschlusses sowie die Beratung über Qualifikationsbedarf sind zu sichern.
