Die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser ist ungewiss
Sabine Bätzing-Lichtenthäler will die Strukturen vor Ort erhalten
Wieder einmal wurde in dieser Woche zu einer Konferenz der Bundesregierung geladen. Diesmal ging es um die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser. „Im Wahlkreis Neuwied / Altenkirchen können wir auf vier hervorragende Einrichtungen in Betzdorf, Altenkirchen, Neuwied und Neustadt blicken. Sie haben sich bestens entwickelt. Ihre Angebote werden sehr gut angenommen", so Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie selbst ist Mitglied im Förderverein ihres heimischen Mehrgenerationenhauses und sorgt sich, dass nach der Bundestagswahl das Mehrgenerationenhaussterben beginnt, da die Bundesförderung ausläuft.
Abgeordnetenbestechung - Strafe muss sein
Mehrheit im Bundestag verzögert die Entscheidung
„Wer sich bestechen lässt oder wer Abgeordnete besticht, muss bestraft werden. Auf die Unterstützung der Union können wir leider nicht mehr zählen“, ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler sehr verärgert. Sie hatte gehofft, dass ein Entwurf von Sigfried Kauder aus der CDU-Fraktion eine parlamentarische Mehrheit findet und endlich die Abgeordneten-bestechung regelt. Dies wird nicht nur vom Bundesgerichtshof gefordert, sondern würde endlich das im Dezember 2003 auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete UN-Übereinkommen umsetzen.
Neuwied, Mudersbach/Brachbach, Linz, Leutesdorf: Bahnhöfe werden aufgewertet
Bätzing-Lichtenthäler freut sich über Signal für die Region
Die Deutsche Bahn AG will in den kommenden Jahren ihre Bahnhöfe nach und nach erneuern – und auch Stationen in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen werden von dieser Maßnahme profitieren.
„Das ist wirklich ein gutes Signal für unsere Region!“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB. Die Deutsche Bahn mache damit deutlich, dass man auch den eher ländlich geprägten Norden von Rheinland-Pfalz nicht vernachlässige. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine gute Infrastruktur. Dazu gehört auch ein qualitativ hochwertiger öffentlicher Personennahverkehr“, so die SPD-Abgeordnete.
Verteidigung: „Ich hab’s zu spät erfahren“ – Peinlich, Herr Minister!
In dieser Woche hat uns das Drohnen-Debakel im Deutschen Bundestag beschäftigt. Aus einem Problem bei der Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr ist eine andere Frage geworden: Hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière in schwerer Weise seine Amtspflichten verletzt? Wurde der Deutsche Bundestag getäuscht, wurden Informationen zurückgehalten und wurde dadurch eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verschwendet? Tatsache ist: Mehr als 500 Millionen Euro sind in den Sand gesetzt worden, ohne dass eine flugfähige Drohne geliefert wurde.
