Vertreter des Zoo Neuwied beim Tierschutzbeauftragten in Berlin
Bätzing-Lichtenthäler löste Versprechen ein
„Ich werde mich für ihre Belange in Berlin stark machen“, so hatte Sabine Bätzing-Lichtenthäler beim Besuch des Zoos in Neuwied im April versprochen. Nun war eine Delegation aus Oberbürgermeister Nikolaus Roth, Zoodirektor Mirko Thiel, dem Bundesvorsitzenden der Zooförderer Dieter Rollepatz sowie dem Vorsitzenden des Fördervereins von Zoo und Tierpark Berlin Thomas Ziolko in Berlin, um dem Tierschutzbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula ihre Bedenken zu aktuellen Themen vorzutragen. Paula war verhindert und wurde vom Tierschutzbeauftragten der letzten Wahlperiode und jetzigen agrarpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier vertreten.
Medien Internet – Die Netzneutralität gesetzlich verankern!
Unsere Bundestagsfraktion fordert die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Der Verordnungsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung wird dem Anspruch der Internetnutzer und -nutzerinnen nur unzureichend gerecht, frei und gleichberechtigt das Netz zu nutzen. Es bedarf einer gesetzlichen Absicherung.
Die Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigt, die Freiheit des offenen und diskriminierungsfreien Internets durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu sichern. Abgelehnt wurde diese Forderung mit der Argumentation, dass der Markt dies alleine regeln solle und dass diese Forderung letztlich nur Panikmache sei. Doch es hat sich gezeigt, dass der Markt es nicht alleine regeln kann. Nur eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert den Wettbewerb, den diskriminierungsfreien Zugang und die grundgesetzliche Informationsfreiheit.
Mittelrheintal: Schiffe und Bahn belasten Mensch und Umwelt
Lärm und Abgase sind ein großes Problem
„Der Schadstoffausstoß der Rheinschiffe ist ein Problem, das man nicht verschweigen darf“, betont Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Immerhin ist der Rhein die am meisten befahrene Wasserstraße in Europa. Hier werden genauso viele Abgase in die Luft geblasen, wie auf der A3!“ Die Luftverschmutzung durch Lastschiffe auf dem Rhein schränke die Lebensqualität der Region ebenso ein, wie die Belastungen durch den Bahnlärm.
Verteidigung: Bundeswehrreform – So wird das nix!
Hatte das Ministerium noch gedacht, die Kritik an der Bundeswehrreform würde sich mit den erfolgten Umsetzungsschritten legen, sieht es sich nun getäuscht. Selten war ein Meinungsbild in der Bundeswehr über die Strukturreform von Verteidigungsminister de Maizière so deutlich: Nicht einmal acht Prozent bewerten die Umsetzung der Reform als gut oder sehr gut.
Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen zu lange
Verteidigungsministerium läuft das Personal weg
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Das ist unzumutbar“
Die Wehrbereichsverwaltungen Süd und West sind zur Zeit mit der Bearbeitung der Beihilfeanträge überfordert. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Kossendey auf eine entsprechende Anfrage von Sabine Bätzing-Lichtenthäler hervor.
