Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei Erstunterzeichnern: Wir leiten den Wechsel ein: „#Bewegung jetzt“
Gemeinsame Initiative von Sozialdemokraten und Grünen
Am Mittwoch startete die Initiative „#Bewegung Jetzt“. Mit ihr wollen Sozialdemokraten und Grüne mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus der Gesellschaft den Wechsel am 22. September einleiten. „Damit Deutschland wieder anständig regiert wird, kämpfen wir für eine rot-grüne Mehrheit nach dem 22. September“ so Sabine Bätzing-Lichtenthäler kämpferisch. Sie gehört zum Netzwerk Berlin, einem Zusammenschluss von pragmatischen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten (www.netzwerkberlin.de) .
Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat an der Erarbeitung des Papiers mitgewirkt und gehört zu den Erstunterzeichnern des Papiers, mit dem sie einen Impuls für einen politischen Neuanfang in Deutschland setzen will. Unterstützt wird die rot-grüne Bewegung unter anderem von Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Jürgen Trittin, Renate Künast und Katrin Göring-Eckart.
Finanzen: Hochwasser – Soforthilfe und weitere Unterstützung
Das Hochwasser im Mai und Juni dieses Jahres hat große Schäden bei Privathaushalten und Unternehmen sowie der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen angerichtet.
Neben den Soforthilfen von Bund und Ländern ist weitere finanzielle Unterstützung notwendig. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ vor. Er wird vom Bund mit 8 Milliarden Euro ausgestattet. Die Länder übernehmen Zinsen und Tilgungen. Dafür fallen zwischen 2014 und 2019 jährlich 202 Millionen Euro an.
Vertreter des Zoo Neuwied beim Tierschutzbeauftragten in Berlin
Bätzing-Lichtenthäler löste Versprechen ein
„Ich werde mich für ihre Belange in Berlin stark machen“, so hatte Sabine Bätzing-Lichtenthäler beim Besuch des Zoos in Neuwied im April versprochen. Nun war eine Delegation aus Oberbürgermeister Nikolaus Roth, Zoodirektor Mirko Thiel, dem Bundesvorsitzenden der Zooförderer Dieter Rollepatz sowie dem Vorsitzenden des Fördervereins von Zoo und Tierpark Berlin Thomas Ziolko in Berlin, um dem Tierschutzbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula ihre Bedenken zu aktuellen Themen vorzutragen. Paula war verhindert und wurde vom Tierschutzbeauftragten der letzten Wahlperiode und jetzigen agrarpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier vertreten.
Medien Internet – Die Netzneutralität gesetzlich verankern!
Unsere Bundestagsfraktion fordert die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Der Verordnungsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung wird dem Anspruch der Internetnutzer und -nutzerinnen nur unzureichend gerecht, frei und gleichberechtigt das Netz zu nutzen. Es bedarf einer gesetzlichen Absicherung.
Die Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigt, die Freiheit des offenen und diskriminierungsfreien Internets durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu sichern. Abgelehnt wurde diese Forderung mit der Argumentation, dass der Markt dies alleine regeln solle und dass diese Forderung letztlich nur Panikmache sei. Doch es hat sich gezeigt, dass der Markt es nicht alleine regeln kann. Nur eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert den Wettbewerb, den diskriminierungsfreien Zugang und die grundgesetzliche Informationsfreiheit.
Mittelrheintal: Schiffe und Bahn belasten Mensch und Umwelt
Lärm und Abgase sind ein großes Problem
„Der Schadstoffausstoß der Rheinschiffe ist ein Problem, das man nicht verschweigen darf“, betont Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Immerhin ist der Rhein die am meisten befahrene Wasserstraße in Europa. Hier werden genauso viele Abgase in die Luft geblasen, wie auf der A3!“ Die Luftverschmutzung durch Lastschiffe auf dem Rhein schränke die Lebensqualität der Region ebenso ein, wie die Belastungen durch den Bahnlärm.
