Topthema: Die Bahn kommt nicht – Bei jedem Wetter!
Wiir erleben derzeit den Höhepunkt der gescheiterten Bahnpolitik von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Nach dem Winterchaos 2010 und dem Ausfall von Klimaanlagen 2011 steht heute der Zugverkehr aufgrund fehlenden Personals still.
Der Bundesverkehrsminister duckt sich weg und erklärt alle anderen für verantwortlich. Wir erwarten von Minister Ramsauer, dass er im Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses erscheint. Offensichtlich ist der Minister seiner Aufsichtspflicht gegenüber der Bahn nicht gerecht geworden.
Genossen kommen mit dem Bollerwagen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Windhagen unterwegs
Sabine Bätzing-Lichtenthäler und die Genossinnen und Genossen der SPD-Ortsvereine aus der Verbandsgemeinde Asbach haben sich etwas Besonderes einfallen lassen. Sie fahren am Samstag, den 24. August 2013 von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr mit einem Bollerwagen voller Getränke und kleiner Speisen durch Windhagen und die Ortsteile.
„Wir kommen auf die Bürgerinnen und Bürger zu, um mit ihnen über Politik zu sprechen. Es ist mir wichtig, was die Menschen denken und was sie von der Politik erwarten. Das ist die Grundlage für meine Arbeit in Berlin“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Bildung: Ausbildungsmarkt – Wir brauchen Fachkräfte für morgen!
Viel zu früh hat die Schwarz-Gelbe Koalition Entwarnung auf dem Ausbildungsmarkt gegeben. Entgegen ihrer Erwartungen spannt sich die Lage wieder an. 2013 drohen mehr junge Menschen ohne Ausbildungsplatz zu bleiben, als in den letzten Jahren. Das Gerede von der Ausbildungsreife lenkt von dem Hauptproblem ab, dass es insgesamt eben nicht genug Ausbildungsplätze gibt.
Bildungsministerin Wanka nimmt das stoisch hin. Trotz des Negativrekords bei der Zahl ausbildender Unternehmen hat sie keinen Finger gerührt. Sie redet lieber über den Export des Dualen Systems nach Europa und Elitenförderung, statt über die tatsächlichen Probleme im eigenen Land. Berufliche Bildung ist und bleibt für Wanka Neuland. Die Debatte über die Ausbildungsreife darf den Blick nicht verstellen für die Kernprobleme, und die sind nach wie vor fehlende Ausbildungsplätze und eine in einigen Branchen prekäre Ausbildungsqualität.
Spaziergang durch das Hammer Land
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB lud zur Wanderung ein
Hamm. Im Rahmen ihrer Reihe „Sabine bewegt“ hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler schon viele schöne Orte, Wälder und Wege ihres Wahlkreises erwandert. Zahlreiche interessierte Natur- und Wanderfreunde haben die Abgeordnete dabei auf den Wegen durch ihre Heimatregion begleitet. Nun startete die Aktion auch in der Verbandsgemeinde Hamm.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen und mit über 20 Teilnehmern startete „Sabine bewegt… Hamm!“ am vergangenen Samstag. Sachkundig begleitet wurde die bunte Truppe von zwei Heimatfreunden des „Hammer Land e.V.“, die den Spaziergang mit interessanten Anmerkungen zu den Sehenswürdigkeiten der Region und ihren besonderen Merkmalen fachkundig erläuterten.
International: Ägypten – Frieden und Sicherheit geht nicht mit Gewalt!
Die Eskalation der Gewalt in Ägypten ist ein harter Rückschlag für Demokratie und Stabilität. Die ägyptische Übergangsregierung hat mit ihren Maßnahmen nicht zu einer politischen Lösung der scharfen innenpolitischen Konflikte beigetragen. Die gewaltvolle Räumung zweier Protestlager in Kairo bildete dabei einen Eskalationshöhepunkt. Auch das Ausrufen des Notstandes und die Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre sind Ausdruck dieser Politik. Die ägyptische Bevölkerung hofft auf Recht und Ordnung.
Doch Frieden und Sicherheit werden nicht durch Gewalt erreicht. Die Übergangsregierung sollte sich deshalb auf den eingeschlagenen Demokratisierungsprozess besinnen. Sie muss beweisen, dass der Weg nicht zurück zur Militärdiktatur führt, sondern hin zur Wahrung der Menschenrechte und freien demokratischen Wahlen.
