Finanzen: Schäubles Geständnis – Jetzt muss die Wahrheit auf den Tisch!
Nach Schäubles gewollter oder ungewollter Offenheit über ein drittes Griechenlandprogramm fühlt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ertappt. Daher auch die Verleumdungsattacken der Koalitionäre: Ihre Lügen, wir hätten die Absicht, Griechenland unkonditioniert zu helfen und die europäischen Schulden zu vergemeinschaften, werden durch Wiederholung nicht wahrer.
Banken – Mit Dispozinsen zocken die Banken ihre Kunden ab!
Der Dispozinssatz für vereinbarte Kontoüberziehungen muss auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz festgeschrieben werden. Finanzschwache Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht weiter in die Schuldenfalle getrieben werden! Leider bestätigt die aktuelle Untersuchung von Stiftung Warentest wieder: Obwohl sich die Banken selbst das Geld sehr billig leihen können, zocken sie die Kunden mit ihren Dispozinsen ungeniert ab.
Public-Viewing im SPD-Bürgerbüro Betzdorf
Steinbrück fordert Merkel heraus
Zur Stärkung gibt’s „Kanzlerplatte“
Am 01. September 2013 um 20.30 Uhr findet das mit Spannung erwartete Duell der beiden Kanzlerkandidaten statt. Angela Merkel wird mit Peer Steinbrück in einem Fernsehduell um die Gunst der Wählerinnen und Wähler ringen. Das wollen sich die Genossinnen und Genossen im Bürgerbüro der SPD in der Bahnhofstraße gemeinsam ansehen. Sie sind zuversichtlich, dass Peer Steinbrück für den nötigen Schwung auf der Zielgeraden des Wahlkampfes sorgen wird. Prominente Vertreter der SPD an diesem Abend sind die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen. Außerdem werden zahlreiche kommunalpolitische Vertreter erwartet.
Neue Regelungen für ehrenamtliche Betreuer
Bätzing-Lichtenthäler diskutiert neues Gesetz mit dem Betreuungsverein der AWO Altenkirchen
Das Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.08.2013 nahmen die heimische Abgeordnete und der Geschäftsführer des AWO-Betreuungsvereins Altenkirchen, Dr. Holger Ließfeld zum Anlass, über die Auswirkungen des Gesetzes und notwendige Schritte in der neuen Legislatur zu sprechen.
Dr. Ließfeld begrüßte, dass durch das Gesetz seit dem 1.8. die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer eine höhere pauschalisierte Aufwandsentschädigung von 399,- € (statt bisher 323,- €) erhalten. „Den vom Betreuungshilfeverein begleiteten ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, die sich für wenig Geld und Dank für andere einsetzen, kann so wenigstens ein bisschen was zurück gegeben werden“, kommentierte Bätzing-Lichtenthäler die Entscheidung des Gesetzgebers. Dass die Kosten für vermögende Betreute steigen könnten, bezeichneten beide Gesprächsteilnehmer als erträglich.
„Sicherheitsfrühstück“ mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB
Die Polizei bleibt „Freund und Helfer“
Oberlahr. Überwachungsprogramme wie „PRISM“ stören aktuell unser Sicherheitsempfinden. Brutale Übergriffe nehmen zu und machen die Menschen besorgt. Polizisten haben immer öfter mit Gewalt zu tun. Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat diese Tendenzen zum Anlass genommen, Sicherheitsexperten aus der Region und interessierte Kommunalpolitiker zu einem Fachgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann und GdP-Landesvize Bernd Becker einzuladen.
Michael Hartmann ist als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKGr) intimer Kenner der deutschen Sicherheitsarchitektur. Entsprechend detailliert und aufschlussreich war seine Darstellung zum Thema Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei sowie zu erforderlichen Eingriffsermächtigungen für deutsche Polizeibehörden.
