Nachrichten zum Thema Inneres
Justiz: Vorratsdatenspeicherung – Seltsames Gutachten!
Eigentlich sollte das Gutachten des Max-Planck-Instituts empirische Ordnung in die Debatte um die Vorrats-datenspeicherung bringen. Doch dem Anspruch ist es nicht gerecht geworden. Der wissenschaftliche Gehalt ist gleich null. Leider will das kaum einer zur Kenntnis nehmen. Die Schlagzeilen waren eindeutig: Die Vorratsdatenspeicherung bringt den Ermittlern nichts.
Inneres: Doping – Die Regierung verweigert die Unterstützung!
Die Bundesregierung steht bei der Finanzierung einer effektiven Dopingbekämpfung auf der Bremse. Der weitere Aufbau von Stiftungskapital für die Nationale Doping-Agentur
(NADA) wird gestoppt; die erbetene zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von gut 10.000 Euro and die World Anti-Doping Agency (WADA) wird von Schwarz-Gelb verweigert.
Bundestrojaner- Rasche Aufklärung erforderlich
Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, dann geschieht der Einsatz dieser Software nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Dimension der damit verbundenen Grundrechtseingriffe ist noch gar nicht abschätzbar.
