Kreis-SPD bezeichnet Rüddel als „Trittbrettfahrer“ in Sachen Bahnlärm

Veröffentlicht am 18.04.2011 in Pressemitteilung

„Trittbrettfahrerei“ beim Thema Schienenverkehrslärm wirft der SPD-Kreisverband Altenkirchen dem CDU-Politiker Erwin Rüddel vor. Die Genossen weisen darauf hin, dass sich die Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2002 für eine Reduzierung des Bahnlärms engagiere und dazu auch einen Runden Tisch ins Leben gerufen habe. Als Mitglied der Parlamentsgruppe „Schienenverkehr“ sei ihr Augenmerk immer auf die größtmögliche Entlastung der Anwohner entlang der Schienenstrecken gerichtet.
„Die CDU-Vertreter im Kreis sollten sich irgendwann auf ein schlüssiges verkehrspolitisches Konzept verständigen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen. Wer wiederholt öffentlich einen zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke fordere, müsse sich darüber im Klaren sein, dass er damit auch einer massiven Zunahme des Güterverkehrs mit entsprechender Lärmbelastung Tür und Tor öffne. Gleichzeitig auf den Zug zur Verminderung des Bahnlärms aufzuspringen, bezeichnen die Genossen als „populistisch und wenig glaubwürdig“.

Die Sozialdemokraten im Kreis stehen zur verkehrspolitischen Leitlinie der SPD, möglichst viel Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Dies müsse jedoch einhergehen mit entsprechenden Konzepten zur Lärmvermeidung. Die SPD erinnert in diesem Zusammenhang an die erfolgreichen Initiativen des Landes Rheinland-Pfalz auf den Verkehrsministerkonferenzen und im Bundesrat. So war im vergangenen Jahr gemeinsam mit Hessen ein "10-Punkte-Programm Leises Rheintal" vorgelegt worden. Ziel dabei sei es, durch eine Kombination von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen den Schienenverkehr im gesamten Mittelrheintal schrittweise menschen- und umweltverträglicher zu gestalten. Dabei sei der Bund auch aufgefordert worden, einen geeigneten Korridor für eine mögliche alternative Trassenführung zu finden und die für die Bundesverkehrswegeplanung erforderlichen Schritte einzuleiten.
Die CDU im Land lasse nicht nur in diesem Politikbereich eigene Initiativen und klare Konzepte vermissen, meint die Kreis-SPD.

 

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