1,5 Millionen Euro für vier Schulen im Kreis Altenkirchen aus dem Landesschulbauprogramm 2024

„Insgesamt 1,5 Millionen Euro erhalten vier Schulen im Kreis Altenkirchen aus dem diesjährigen Landesschulbauprogramm 2024 des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums. Damit profitieren auch die Schulträger bei uns vor Ort von den insgesamt mehr als 65 Millionen Euro, die das Land auch in diesem Jahr als finanzielle Unterstützungen für rheinland-pfälzische Schulen bereitstellt. Mit der Förderung können wir unseren Schülerinnen und Schülern, unseren Lehrerinnen und Lehrern, der gesamten Schulgemeinschaft auch in Zukunft eine moderne und vor allem angenehme Lernumgebung gewährleisten. Jeder weiß: Wenn man sich in seiner Umgebung wohlfühlt, lernt man besser. Die finanzielle Unterstützung ist somit eine direkte Investition für unsere Schulkinder und damit auch in die Zukunft von uns allen“, betonte die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Mit den Fördermitteln der Landesregierung werden an den Schulgebäuden unter anderem Neubauten, Umbauten und räumliche Erweiterungen umgesetzt. Außerdem können die Schulen mit der Unterstützung des Landes den Brandschutz und die Barrierefreiheit ausbauen. In diesem Jahr wurden 83 neue Schulen in das Programm aufgenommen, damit werden in ganz Rheinland-Pfalz insgesamt 214 schulische Bauprojekte gefördert. 

Die Grundschule I in Altenkirchen erhält 235.000 Euro für die Sanierung der Sporthalle und das Gymnasium in Betzdorf 140.000 Euro für die Gebäudesanierung. Im Rahmen der Fortführung von Projekten erhält die IGS Horhausen für die Gebäude- bzw. Sportanlagenerweiterung 985.000 Euro und die RealschulePlus in Wissen 225.000 Euro für den Gebäudeumbau.

„Nach den Vorgaben der neuen Schulbaurichtlinie können Schulbauvorhaben nun noch flexibler und zukunftsorientierter realisiert werden. Gleiche Chancen und Bildungsgerechtigkeit von Beginn an: Das ist ein ur-sozialdemokratisches Versprechen, was wir als SPD-Landtagsfraktion immer wieder neu mit Leben füllen und konkreten Unterstützungen untermauern. Wir sind froh, dass wir mit unserer parlamentarischen Arbeit in enger Begleitung mit dem Land diese konkrete Bildungspolitik für Schülerinnen und Schüler gestaltet können, die effektiv vor Ort in den Kommunen und Städten ankommt“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.

 

Save The Date!!! Im Juni bei „Sabine trifft…“ Kerstin Griese MdB, rund um das Thema „Zukunft der Rente“

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Sabine trifft…“, begrüßt die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Bundestagsabgeordnete und zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese. Das Thema geht alle an und wird an diesem Abend umfassend behandelt werden. Wie gewohnt, wird nach einem Impulsvortrag zum Thema die Möglichkeit zu einem intensiven Austausch gegeben sein.
Merken Sie sich den Termin heute schon vor. Das wird informativ und interessant.

 

Antrittsbesuch von Bätzing-Lichtenthäler beim ersten Bevollmächtigten, der IG-Metall Betzdorf-Herborn

Nach der erfolgreichen Fusion der IG Metall, Verwaltungsstelle Betzdorf-Herborn war die SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Gast beim ersten Bevollmächtigten der IG Metall, Oliver Scheld. Dieser zeigt sich sehr zufrieden mit der Fusion, da es insbesondere durch die Synergieeffekte in der Verwaltungsstelle es nun wieder möglich sei, deutlich mehr Präsenz in den Betrieben zu zeigen. "Wir haben vierteljährliche Regelbesuche bei den  Unternehmen eingeführt, um zum einen nah an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sein, ihnen kurze Wege zu ermöglichen und zum anderen seismographisch frühzeitig Stimmungen aufzunehmen", erläutert Scheld. 
Und die Fusion sowie ihre gestiegene vor Ort Präsenz bei den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben zeigt deutliche Wirkung. So konnte die Mitgliederzahl bereits deutlich gesteigert werden. Von dieser Entwicklung zeigte sich auch Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sehr erfreut und gemeinsam mir, dem ersten Bevollmächtigten, war man sich einig, dass insbesondere am Ziel der Tarifbindung nun weiter kräftig gearbeitet werden müsse.  "Dort, wo Politik unterstützen kann, wollen wir das gerne tun.“, so Bätzing-Lichtenthäler, für die die Vorteile der Tarifbindung für Unternehmen und Beschäftigte deutlich überwiegen. Vom besseren und faireren Wettbewerb der Unternehmen in der Region, bis hin zu dadurch attraktiveren Arbeitsplätzen und damit einer wirksamen Maßnahme im Kampf gegen den Fachkräftemangel bis hin zu einer gesteigerten Identifikation der Mitarbeitenden und höherer Produktivität der  Unternehmen, liegen die Vorteile sichtbar auf der Hand. 
Ein Thema, was die beiden Gewerkschafter  jedoch sorgenvoll umtreibt, sind die Angriffe auf die Demokratie. „Nicht nur Politikerinnen und Politiker sind Gewaltangriffen wie in Sachsen ausgesetzt, sondern auch gegen uns Gewerkschafter nehmen Bedrohungen und Angriffe zu. “, so Oliver Scheld, der sich dadurch aber nicht einschüchtern lässt und klare Kante sowie eindeutig Haltung gegen rechts zeigt. „Wir müssen hier mit vereinten Kräften gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und allen Demokraten gilt es die Brandmauer gegen rechts zu stellen, keine Zusammenarbeit mit der Deportationspartei zuzulassen und  vor Ort nah bei den Menschen zu sein.", beschrieb Bätzing-Lichtenthäler den Hebel, um dem weiteren Erstarken der Rechten Einhalt zu gebieten. "Gemeinsam müssen wir wieder mehr zuhören, nah bei den Menschen sein, erklären und Verantwortung, sowie Position einnehmen, ohne dabei populistische, einfache Antworten zu versprechen“, so die beiden Kollegen Scheld und Bätzing-Lichtenthäler.  

 

Bätzing-Lichtenthäler setzt Dörfertour in Mudersbach fort

Zu Beginn der Legislaturperiode hat die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler alle Ortsgemeinden in ihrem Wahlkreis besucht. Sie sagte damals zu, zur Hälfte der Legislaturperiode diese Vor-Ort-Termine zu wiederholen, um sich über die Fortentwicklung der Projekte sowie über neue Herausforderungen und Ideen  zu informieren und gegebenenfalls mit Landesunterstützung zu helfen. 
Gemeinsam mit Ortsbürgermeister Christian Peter, Beigeordneten Bernhard Steiner sowie Ratsmitglied Arndt Krezer, konnte sich Bätzing-Lichtenthäler, anknüpfend an ihren letzten Besuch, vom Neubau des Feuerwehrgerätehaus überzeugen, welches nun ausreichend Platz für Fahrzeuge, auch für das neue HLF10, aber vor allen Dingen auch für die  stetig anwachsende Feuerwehr hat. "Wir freuen uns sehr, dass wir neben einer Jugendfeuerwehr mittlerweile auch Bambinis in unseren Reihen wissen", so Christian Peter. Die ursprünglichen Räumlichkeiten der Feuerwehr wurden dem Bauhof zugeführt, so dass auch dieser nun unter besseren Bedingungen seine Fahrzeuge und Gerätschaften untergestellt weiß. "Dies ist wirklich ein Vorzeigebeispiel, wie Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde hier Hand in Hand arbeiten und Synergien für alle genutzt werden können", zeigte sich die Abgeordnete beeindruckt.
Vom Fortschritt konnte sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler auch bei einem Dorfrundgang durch das Sanierungsgebiet von Mudersbach überzeugen. Ortsbürgermeister Peter und dem Rat ist diese Sanierung, des Tors zum Kreis Altenkirchen, ein Herzensanliegen. Somit wird dies auch in der neuen Wahlperiode einen Großteil unserer kommunalpolitischen Arbeit bestimmen, sind sich die Ehrenamtlichen einig.
Neue Ziele hat  man sich in Mudersbach aber auch gesetzt, beispielsweise im Bereich des seniorengerechten Wohnens. So ist beabsichtigt, für diese Personengruppe neuen Wohnraum innerorts und damit fußläufig, zu Ärzten und Lebensmittelmärkten zu schaffen.  Bätzing-Lichtenthäler zeigte sich sehr beeindruckt von dem Engagement und dem Gestaltungswillen vor Ort. "Die Landeszuwendungen unterstützen unsere Gemeinden, wie auch hier in Mudersbach, auch Großprojekte zu stemmen und die Ortsgemeinde zukunftsfest aufzustellen", so die Landespolitikerin abschließend bei der Dörfertour.

 

Apotheker im Kreis diskutieren, mit Abgeordneten über vor Ort Apotheken

Nach dem gut besuchten Ärzte- und Apotheker-Stammtisch im Januar diesen Jahres hatte Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Wunsch der Apothekerschaft im Kreis Altenkirchen zu einer erneuten Runde eingeladen, in der ausschließlich die Herausforderungen der Vor-Ort-Apotheken im Fokus stand. Täglich schließen deutschlandweit ein bis zwei Apotheken und der Druck auf die Vor-Ort-Apotheken nimmt immer mehr zu und insbesondere in den ländlichen Bereichen droht die Versorgung schwieriger zu werden. 
Als kompetenten Ansprechpartner konnte Bätzing-Lichtenthäler den zuständigen Berichterstatter für Apotheken aus der SPD-Bundestagsfraktion, den Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut, gewinnen. Heidenblut ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter aus Essen und im Ausschuss für Gesundheit für den Bereich der Pharmazie und Apotheken zuständig. So schilderte er in seinem Impulsvortrag die aktuellen Rahmenbedingungen und kündigte an, dass das Bundesgesundheitsministerium für Mai einen konkreten Gesetzentwurf angekündigt hat. 
Minister Karl Lauterbach wird diesen Entwurf dann zunächst in die Verbändeanhörung geben, Anpassungen vornehmen und ihn dann  als Kabinettsentwurf beschließen lassen, bevor er dann in das parlamentarische Verfahren gelangt und die Abgeordneten Einfluss auf den Gesetzestext nehmen.
Heidenblut skizzierte daher mögliche Eckpunkte, die sich seiner Ansicht nach in dem Entwurf wiederfinden könnten. 
Der Bundestagsabgeordnete sieht die Honoraranpassung als wichtigen Punkt im Gesetzgebungsverfahren als notwendig an, verbindet aber damit einhergehend, strukturelle Veränderungen in den Apotheken, vor denen sich auch die Apotheker nicht verschlossen.
Darüber sah es Heidenblut auch als notwendig an, die Organisation und finanzielle Ausgestaltung der Notdienste neu zu regeln.
Mit den anwesenden Apothekerinnen und Apothekern aus dem Kreis Altenkirchen schloss sich eine rege Diskussion an, in der insbesondere die Honorierung, aber auch die Fachkräftegewinnung eine herausgehobene Rolle spielten. 
Die Politiker und Apotheker waren sich einig, dass es dringend erforderlich sei, die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern und vor allem den Beruf der PTA durch Aufwertung ihrer Tätigkeiten mehr wertzuschätzen. "Dies wird einerseits zu einer Entlastung der Apothekerinnen und Apotheker führen, andererseits zu einer Steigerung der Attraktivität für den PTA-Beruf und damit insgesamt für eine bessere und intensivere Versorgung und Beratung der Bürgerinnen und Bürger, was sich damit als WIN-WIN Situation für alle darstellt", so der SPD-Politiker in seinen Ausführungen. Aber auch innerhalb der Apothekerschaft war man sich noch nicht über alle Details in der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs einig, so dass man gespannt den Referentenentwurf erwartet. "Wir stehen zu unseren Vor-Ort-Apotheken und werden an verschiedenen Stellschrauben drehen um sie zu stärken und zu erhalten, sei es durch den zu erwartenden Gesetzentwurf oder durch die Erhöhung  der Studienplätze.", so Bätzing-Lichtenthäler, die erneut zu einem Fachgespräch einladen wird, wenn der Kabinettsentwurf verabschiedet und das parlamentarische Verfahren eröffnet ist.

 

Unsere Stimme im Landtag

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

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