Bätzing-Lichtenthäler übt scharfe Kritik an aktuellen Plänen der Deutschen Post

Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeigt sich besorgt darüber, dass die Deutsche Post probeweise die tägliche Postzustellung in verschiedenen Gegenden Deutschlands abgeschafft hat. „Wie in den letzten Tagen verschiedenen Medienberichten zu entnehmen war, erscheinen dort die Zusteller nun nicht mehr von Montag bis Samstag, sondern nur noch drei-, zwei- oder nur einmal in der Woche.“ – Die Abgeordnete für den Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen) sieht darin keine gute Entwicklung: „Dass Zeitschriften, Zuschriften und vor allem wichtige Briefe jeden Werktag zugestellt werden, bedeutet vielen Menschen sehr viel – für ihr privates wie für ihr berufliches Leben. Sie empfinden es als wichtigen Teil ihrer Grundversorgung. Dass die Post auch in Dörfern und kleinen Städten, wie es sie bei uns im Wahlkreis besonders zahlreich gibt, eingeworfen wird, ist mit Lebensqualität verbunden.“ Die SPD-Politikerin appelliert eindringlich an die Deutsche Post, an dieser Gewissheit nicht zu rütteln. „Auch in unserer Region muss die tägliche Postzustellung die Regel bleiben.“

In sei die werktägliche Postzustellung aus betriebswirtschaftlichen Gründen abgeschafft worden. In Deutschland sei die Situation aus gutem Grund eine andere, denn die Deutsche Post AG sei rechtlich dazu verpflichtet, werktags jedem Haushalt Post zuzustellen – und das auch in Dörfern und kleineren Städten, betont Bätzing-Lichtenthäler. „Aus meiner Sicht darf es keine Aufweichung dieser Dienstleistungspflicht geben. Falls die Deutsche Post nun die Erlaubnis erhalten möchte, in manchen Gegenden dauerhaft deutlich seltener als bisher die Post zuzustellen, empfinde ich das als problematisch. Einer solchen Entwicklung muss früh und klar Einhalt geboten werden.“ Derzeit liefere die Deutsche Post rund 59 Millionen Briefe im Schnitt pro Tag aus. Die Zahl sinke wegen der modernen Kommunikationsmittel – allerdings vergleichsweise gering. Zudem boome das Geschäft der Deutschen Post in manchen Geschäftszweigen, etwa bei der Paketzustellung. Für die Parlamentarierin steht vor diesem Hintergrund fest: „Die täglichen Postzustellung kann und muss die Regel bleiben.

In Ausgabe 29/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal um das Thema "Bildung": SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten seinen Plan für eine "Nationale Bildungsallianz" vorgestellt, die Gebührenfreiheit der Kita als frühkindlicher Bildungs- und Betreuungseinrichtung feier in Rheinland-Pfalz ihr zehnjähriges Jubiläum und auch der Zukunft von Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung auf dem Arbeitsmarkt 4.0 nimmt ich die SPD-geführten Landesregierung bereits jetzt an. Darüber findet die Wanderreihe "Sabine bewegt" wieder statt und es gibt einmal mehr finanzielle Zuwendungen aus Mainz für die Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden im Wahlkreis.

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Kooperationsverbund im Asdorftal erhält 150.000,00 Euro für Ortskernentwicklung – 
Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)

Für die Entwicklung seines Ortskerns im Rahmen eines Kooperationsverbundes bekommt Niederfischbach nun eine kräftige Finanzspritze. Wie die heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, jetzt auf Anfrage aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium des Inneren und für Sport erfuhr, erhält die Ortsgemeinde im Asdorftal eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 150.000,00 Euro.

Die Förderung kommt aus dem „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“, einem von gemeinsam Bund und Ländern aufgelegten Programm. „Gefördert werden städtebauliche Maßnahmen in ländlichen Kleinstädten und Dörfern, denen eine überörtliche Funktion zukommt“, so die Parlamentarierin. „Sie sollen in ihrer Eigenschaft als Knotenpunkte der Daseinsvorsorge in ihrer unmittelbaren, räumlichen Umgebung fit für die Zukunft gemacht werden. Ich bin froh, dass die SPD-geführte Landesregierung gerade den ländlichen Raum bei der Bewältigung dieser wichtigen Herausforderung in besonderer Weise unterstützt.“ Die SPD-Politikerin wünscht dem Kooperationsverbund um die Ortsgemeinde Niederfischbach viel Erfolg und gutes Gelingen bei der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort.

Für die Entwicklung seines Ortskerns im Rahmen eines Kooperationsverbundes bekommt Niederfischbach nun eine kräftige Finanzspritze. Wie die heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, jetzt auf Anfrage aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium des Inneren und für Sport erfuhr, erhält die Ortsgemeinde im Asdorftal eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 150.000,00 Euro.

Die Förderung kommt aus dem „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“, einem von gemeinsam Bund und Ländern aufgelegten Programm. „Gefördert werden städtebauliche Maßnahmen in ländlichen Kleinstädten und Dörfern, denen eine überörtliche Funktion zukommt“, so die Parlamentarierin. „Sie sollen in ihrer Eigenschaft als Knotenpunkte der Daseinsvorsorge in ihrer unmittelbaren, räumlichen Umgebung fit für die Zukunft gemacht werden. Ich bin froh, dass die SPD-geführte Landesregierung gerade den ländlichen Raum bei der Bewältigung dieser wichtigen Herausforderung in besonderer Weise unterstützt.“ Die SPD-Politikerin wünscht dem Kooperationsverbund um die Ortsgemeinde Niederfischbach viel Erfolg und gutes Gelingen bei der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort.

In Ausgabe 28/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, sind diesmal die jüngsten, an AfD-Rethorik erinnernden Äußerungen von CDU-Landeschefin Julia Klöckner, das von der SPD-geführten Landesregierung neu vorgelegte Integrationskonzept, sowie das 25-jährige Jubiläum des Landesteilhabebeirates Rheinland-Pfalz Thema.

Darüber hinaus gibt es Neuigkeiten aus dem Bundestagswahlkampf: Martin Schulz und die SPD haben ihren Wahlwerbespot vorgestellt, der nochmals deutlich macht: "Gerechtigkeit wird immer ein Thema sein." Und auch aus Rheinland-Pfalz ist mit seinem neuen Imagefilm und der "Wir-Hymne" audiovisuell unterwegs.

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