Wenn eine Initiative der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition im Bundesrat beschlossen wird, können sich die Vereine im Kreis Altenkirchen auf eine steuerliche Entlastung freuen. Darauf machen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer aufmerksam. „Unsere Vereine sind Orte des Engagements und des Zusammenseins. Sie stellen für viele ein Stück Heimat dar und sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist daher genau richtig, wenn die gemeinnützigen Vereine künftig steuerlich entlastet werden sollen“, erklären die beiden SPD-Politiker.

Hintergrund sei eine jetzt getroffene Entscheidung der von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angeführten Ampel-Koalition in Mainz. Gemeinsam mit dem Land Bremen will man im Bundesrat erreichen, dass die steuerliche Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Vereinen angehoben wird. Aufgrund ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe zahlen Vereine für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten keine Körperschaft- und Gewerbesteuern, wenn die Einnahmen nicht über 35.000 Euro im Jahr liegen. Diese Grenze ist seit zehn Jahren nicht verändert worden. Rheinland-Pfalz prescht nun mit Bremen vor und möchte die Grenze auf 45.000 Euro anheben lassen.

„Das Vereinsleben bei uns im Landkreis ist sehr vielfältig, sei es in den Bereichen Sport, Kultur, Brauchtum, Bildung oder im kirchlichen Leben. Im ganzen Land sind rund 1,7 Millionen Männer und Frauen ehrenamtlich tätig. Damit ist fast jeder zweite Rheinland-Pfälzer in einem Verein engagiert, was bundesweit die höchste Quote darstellt. Es ist daher ein wichtiger und richtiger Schritt, wenn die Vereine künftig weniger Steuern zahlen müssen und dieses eingesparte Geld für ihr Vereinsleben verwenden können“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

„Wie soll sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik aussehen und welche Perspektiven ergeben sich für den Kreis Altenkirchen?“ Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer arbeitsmarktpolitischen Diskussion der Kreis-SPD mit dem Leiter der Hauptstadtvertretung der Bundesagentur für Arbeit, Bernhard Henn, in den Wissener Marktstuben.

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518 Plätze im AK-Land werden gefördert – Kreis sieht Bedarf weitgehend gedeckt

Kreis Altenkirchen. Rheinland-Pfalz hat die finanzielle Unterstützung der Jugendämter für Ferienbetreuungen in diesem Jahr auf eine Million Euro landesweit erhöht. Für den Kreis Altenkirchen ergibt sich ein möglicher Förderbetrag von rund 30.300 Euro. Dieser errechnet sich aus einer Pauschale sowie der Anzahl der 6- bis 13-jährigen Kinder im Jugendamtsbezirk. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin.

Die beiden SPD-Politiker hatten sich bei der Kreisverwaltung in Altenkirchen nach dem Stand der Betreuungsmaßnahmen für die kommenden Sommerferien erkundigt. Laut Auskunft aus dem Kreishaus seien insgesamt 518 Plätze im Rahmen des Landesprogramms vorgesehen. Zusätzlich zur Landesförderung stelle der Kreis seit dem Jahr 2016 ein jährliches Budget in Höhe von 16.400 Euro für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung. Damit würden Sommerbetreuungen des NABU Altenkirchen, der SRS Altenkirchen, der Ev. Jugendzentren in Altenkirchen und Hamm, der Jugendpflege in den Verbandsgemeinden Betzdorf-Gebhardshain, Flammersfeld und Kirchen, der Christlichen Gemeinde Herdorf, dem „Haus der offenen Tür“ der katholischen Kirchengemeinde Wissen sowie des VfL Oberlahr-Taekwondo gefördert.

Voraussetzung für eine Förderung sei die Bereitschaft zur Kooperation mit dem Jugendamt. Einzelne Träger zögen es vor, bei diesem Aufgabenbereich unabhängig zu arbeiten. Alle vom Land und Kreis geförderten Institutionen der Offenen Jugendarbeit im Kreis Altenkirchen würden sich seit Jahren zuverlässig als Anbieter beteiligen. Mit diesen Trägern wolle man auch künftig die bisher erreichte pädagogische Qualität der Angebote sichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln, heißt es im Antwortschreiben des Kreisjugendamtes an die Landtagsabgeordneten.

Für die Teilnahme an einer einwöchigen Ferienbetreuung werde ein „angemessener Elternbeitrag“ von 51 Euro pro Kind erhoben, Mittagsverpflegung eingeschlossen. Bei nachgewiesener Bedürftigkeit reduziere sich der Betrag auf 15 Euro. Nach den weiter flexibilisierten Landeskriterien wären grundsätzlich auch kürzere Betreuungen bis hin zu einzelnen Tagen förderfähig. Davon nimmt man aber bei der Kreisverwaltung mit Hinweis auf den verwaltungsmäßigen Aufwand auf Seiten der Jugendämter, der kommunalen Rechnungsprüfungsämter sowie der beteiligten Träger selbst Abstand.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer wollten auch wissen, ob die vorhandenen Angebote an Ferienbetreuungen im Kreis Altenkirchen der tatsächlichen Nachfrage entsprechen würden. Für die vom Jugendamt aus gesteuerten Maßnahmen wird eine „weitgehende Bedarfsdeckung“ festgestellt, so die Antwort. Die Warteliste der dort gemeldeten unversorgten Kinder liege jedes Jahr bei unter 20. In der Regel ließen sich bei ausgebuchten Maßnahmen der freien Träger noch alternative Angebote des Jugendamtes finden. Diese reichten von medienpädagogischen Projekten über Naturerlebnisse, Mittelalterwochen bis zu Kinder-Technik-Ferien-Camps mit der Uni Koblenz. Außerdem wird auf weitere Ferienfreizeiten örtlicher oder überörtlicher Träger verwiesen, die entweder im Kreisgebiet selbst oder in der näheren Umgebung stattfänden, wie z.B. das SOLA der Evangelisch Freikirchlichen Gemeinde Kirchen oder der Jugendherberge in Windeck-Rosbach.

Die Landtagsabgeordneten begrüßen das Engagement des Landkreises bei der Ferienbetreuung. Alleinerziehende und berufstätige Eltern hätten besonders in den langen Sommerferien oftmals Probleme, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Das Land habe auf die zunehmende Bedeutung der Ferienbetreuung reagiert und das Budget von 300.000 Euro im Jahr 2016 erheblich aufgestockt. Gestaltung der Maßnahmen und Auswahl der Träger blieben weiter in der Hand der Jugendämter. „Auf die Weise ist sichergestellt, dass das Angebot vor Ort auch zu den Bedürfnissen der Familien und Schulkinder in den einzelnen Regionen passt“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer, die den vielen sozialpädagogischen Fachkräften sowie ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern für ihren Einsatz danken.

Die SPD-Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer laden Betriebs- und Personalräte zu einem Fachgespräch nach Mainz ein: „Als SPD-Fraktion veranstalten wir ein 2. Fachgespräch Arbeitnehmervertretungen. Im Plenarsaal soll es darum gehen, welche Themen den Betriebs- und Personalräten auf den Nägeln brennen. Wichtig ist, dass Arbeitnehmervertretungen aus allen Landesteilen über aktuelle Entwicklungen berichten.“ Das Fachgespräch findet am Freitag, 4. Mai, ab 10.00 Uhr im Plenarsaal statt. Themen, die von Seiten der SPD-Fraktion aufgerufen werden, sind die Ergebnisse der Betriebsratswahlen, die möglichen US-Strafzölle und die Tarifrunde 2018. Jerémié Gagné von policy matters, Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung in Berlin wird einen kurzen Input geben zu Gründen für rechtspopulistische Orientierungen, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern. Bei der Konferenz sprechen unter anderen der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid, der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Arbeitsministerin. „Es wäre toll, wenn auch Betriebsräte aus dem Kreis Altenkirchen in Mainz dabei sind. Interessierte können sich direkt an das Wahlkreisbüro in Betzdorf unter der 02741/970387 oder per E-Mail an post@baetzing-lichtenthaeler.de wenden", so die SPD-Politiker.

Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer erklären weiter: „Die SPD-Fraktion hat 2017 ein erstes Fachgespräch Arbeitnehmervertretungen durchgeführt. Darin ging es unter anderem um die Digitalisierung, den demografischen Wandel, die Globalisierung und deren massiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. In dem konstruktiven und vertrauensvollen Gespräch hat sich gezeigt, dass die Zukunft der Mitbestimmung in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt ein großes Thema ist. In Zeiten der Digitalisierung darf es nicht weniger, sondern es muss mehr Mitbestimmung geben. Die gute Situation auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt ist auch ein Verdienst der klug agierenden Betriebs- und Personalräte.“

Kreis Altenkirchen. Die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer (SPD) werben für eine Teilnahme am Landespräventionspreis. Der Preis wird jährlich vom Mainzer Innenministerium gemeinsam mit dem Landespräventionsrat ausgelobt und ist mit insgesamt 3.000 Euro dotiert. In diesem Jahr gibt es erstmals einen Sonderpreis von 2.500 Euro für Projekte zur Förderung der Seniorensicherheit.

Mit dem Landespräventionspreis werden jedes Jahr herausragende Projekte gewürdigt, die zu einem gewaltfreien Miteinander und zur Erhöhung der inneren Sicherheit beitragen. Der rasche gesellschaftliche Wandel mache es notwendig, kriminalpräventive Konzepte ständig weiterzuentwickeln und anzupassen. Die Bewältigung dieser Herausforderung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedürfe eines großen Engagements vieler verschiedener Akteure, erklären die beiden SPD-Politiker.

Für eine Teilnahme am Landespräventionspreis können sich Gruppen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, soziale Einrichtungen, Behörden, Kriminalpräventive Gremien, Einzelpersonen und sonstige Institutionen mit Sitz in Rheinland-Pfalz bewerben. Einsendeschluss ist der 31. Oktober.

Weitere Informationen sowie das Bewerbungsformular stehen auf der Internetseite des Landespräventionsrates unterwww.kriminalpraevention.rlp.de zur Verfügung.