Kreis Altenkirchen erhält knapp 1,4 Mio. Euro aus dem Sozialraumbudget

„Mit dem geplanten neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. Es wird zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen führen“, betonen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer.

Finanziell profitierten die Kitas nachhaltig. Allein über das neue Sozialraumbudget würden die Kitas in dem Bereich des Kreisjugendamtes Altenkirchen rund 1,4 Mio. Euro erhalten. Es habe sich gelohnt, dass sich die SPD-Abgeordneten und das Bildungsministerium in den vergangenen Monaten die Zeit genommen hätten, um mit allen Beteiligten zu sprechen, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. So hatten auch die beiden SPD-Politiker im vergangenen November alle Kindertagesstätten, Elternvertretungen und Träger im Kreis Altenkirchen zu einer Fachdiskussion über die geplanten Eckpunkte des Gesetzes mit Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann ins Wissener Kulturwerk eingeladen. Seinerzeit waren mehr als 150 Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung der Einladung gefolgt.

Schon damals hatte Bildungsstaatssekretär Beckmann den Anwesenden versichert, dass sich keine Kita in Rheinland-Pfalz personell verschlechtern müsse. Im Gegenteil: Sehr viele Einrichtungen würden sich verbessern und Personal aufbauen können. Damit das gelinge, habe das Land auch die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher erhöht und neue attraktive Ausbildungsmodelle gestärkt, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer weiter.

Landesweit stehen nun 50 Millionen Euro für das neue Sozialraumbudget bereit. Es ist dafür da, damit Kitas neben genügend Erzieherinnen und Erziehern auch zusätzliches Personal für besondere Bedarfe – wie etwa Kita-Sozialarbeit – einstellen können. Die Höhe der Zuweisungen aus dem Sozialraumbudget an die einzelnen Jugendamtsbezirke hängt vom Anteil der Kinder unter 7 Jahren in der Bevölkerung insgesamt sowie vom Anteil der Kinder unter 7 Jahren mit SGB II-Bezug ab. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf jedes Jahr über 80 Millionen Euro zusätzlich vor. Die Landesregierung legt überdies ein Sonderprogramm über 13,5 Millionen Euro auf, mit dem die Kita-Küchen im Land gestärkt werden können.

Nach den vielen wertvollen Rückmeldungen der vergangenen Monate habe die Landesregierung gegenüber dem ersten Gesetzentwurf vom vergangenen Jahr noch deutliche Verbesserungen beschlossen. Außerdem stehe die klare Zusage des Landes, dass sich das Land an weiteren Kosten, die womöglich im Zuge des Kita-Ausbaus vor Ort entstünden, ohne Wenn und Aber beteilige. Zwar sei die frühkindliche Bildung und Betreuung der Jungen und Mädchen originäre Aufgabe der Kommunen. Das Land investiere jedoch bereits jetzt jedes Jahr rund 700 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung. Die angekündigten 80 Millionen Euro jedes Jahr sowie das einmalige Sonderprogramm in Höhe von 13,5 Millionen Euro würden im Zuge des neuen Gesetzes noch oben drauf gepackt, stellen die Parlamentarier klar.

Kreis Altenkirchen. Das Land fördert in diesem Jahr die Schulsozialarbeit an neun Schulen im Landkreis. Im Rahmen einer Projektförderung wurden dafür Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 221.850 Euro bewilligt. Die Nachricht erhielten die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer jetzt auf Nachfrage aus dem Mainzer Bildungsministerium.

Die Höhe der einzelnen Zuwendungen richtet sich nach dem jeweiligen Stellenanteil. Volle Stellen werden mit 30.600 Euro gefördert. Folgende Bewilligungen wurden ausgesprochen (in Klammern die jeweiligen Stellenanteile):
 

•             Realschule plus und Fachoberschule Altenkirchen: 30.600 Euro (1,00)

•             Realschule plus Betzdorf: 22.950 Euro (0,75)

•             IGS Betzdorf-Kirchen: 35.190 Euro (1,15)

•             Realschule plus Daaden: 16.830 Euro (0,55)

•             Realschule plus Gebhardshain: 22.950 Euro (0,75)

•             IGS Hamm: 30.600 Euro (1,00)

•             IGS Horhausen: 32.130 Euro (1,05)

•             Schule mit Förderschwerpunkt Lernen Scheuerfeld: 7.650 Euro (0,25)

•             Realschule plus Wissen: 22.950 Euro (0,75)

„Mit der Fördersumme trägt das Land seinen Anteil an den Personalkosten für die wichtigen Schulsozialarbeiterstellen“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. Das Geld sei eine gute Investition in die schulische und berufliche Entwicklung junger Menschen. Gerade lernbeeinträchtigte, verhaltensauffällige oder sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler erhielten dadurch wichtige Orientierungshilfen, so die beiden SPD-Politiker.

15.000 Euro für Ausbildung durch die Kreisvolkshochschule

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Ausbildung von Kindertagespflegerinnen und Kindertagespflegern an der Kreisvolkshochschule Altenkirchen. Wie die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer nun auf Anfrage an das rheinland-pfälzische Ministerium für Bildung erfuhr, stellt Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig insgesamt 15.000 Euro für die tätigkeitsvorbereitende Grundqualifizierung im Umfang von 160 Unterrichtseinheiten von jeweils 45 Minuten und die weitere, noch einmal zusätzlich 50 Einheiten umfassende, tätigkeitsbegleitende Grundqualifizierung zur Verfügung. Die Altenkirchener Kreisverwaltung wird damit vom Land erheblich finanziell entlastet.

Die Kindertagespflege ist inzwischen eine der tragenden Säulen der frühkindlichen Bildung und Betreuung in unserer Heimat – und damit für viele Eltern genauso unersetzlich geworden wie für viele andere eine Kindertagesstätte“, so die beiden Parlamentarier. „Dies ist nicht zuletzt das Verdienst unseres sozialdemokratischen Kreisbeigeordneten Klaus Schneider und seines Teams, der nicht nur auf die Gewährleistung der Versorgung, sondern vor allem auch auf die Qualität immer großen Wert gelegt hat“, erklärt Höfer. „Dazu sind gut ausgebildete Tagespflegepersonen, die wissen, wie sie Kinder individuell fördern, dabei mit den Eltern zusammenarbeiten und Kenntnisse bis hin zu Ernährungs- und rechtlichen Fragen besitzen, unerlässlich. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass das Land die umfangreiche Ausbildung der Kindertagespflege bei uns im Kreis finanziell unterstützt“, ergänzt Bätzing-Lichtenthäler.

Die Erich Kästner-Grundschule in Altenkirchen sowie die Grundschulen in Flammersfeld, Herdorf, Horhausen, Weitefeld und Weyerbusch werden zum Schuljahr 2019/2020 neue Projektschulen im Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“.

Mit dem Landesprogramm fördert die Landesregierung seit mehr als zehn Jahren die digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern. Seit dem Jahr 2016 können sich auch rheinland-pfälzische Grundschulen als Projektschulen bewerben. Zum kommenden Schuljahr werden landesweit 125 Projektschulen neu in das Landesprogramm aufgenommen, die Zahl der Medienkompetenz-Schulen im Grundschulbereich wächst damit auf 387 Schulen.

„Digitale Kompetenzen werden in allen Fächern immer wichtiger. Die Digitalisierung hat längst in den Alltag der Kinder Einzug gehalten. Im Rahmen des Landesprogramms können die Schülerinnen und Schüler die digitale Welt kindgerecht und auf spielerische Art und Weise kennenlernen und einen souveränen und sicheren Umgang mit digitalen Medien erlernen“, erklären die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer.

Mit der Teilnahme an dem Landesprogramm durchlaufen die Grundschulen eine zweijährige Projektphase, in der neue digitale Lernmethoden entwickelt werden sollen. Für die technische Ausstattung erhält jede Grundschule eine Förderung in Höhe von 7.500 Euro. Das Pädagogische Landesinstitut begleitet die Schulen mit fachlicher Unterstützung. Durch Aus- und Weiterbildungsangebote werden zudem auch die Lehrkräfte digital fit gemacht, so die SPD-Politiker.

„Drei Jahre Ampelkoalition in Mainz. Was ist alles passiert? Was ist in den nächsten beiden Jahren noch zu tun?“ Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer politischen Diskussionsveranstaltung, zu der die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt die SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer in den Räumen der Bärenschenke in Brachbach begrüßen konnte.

Wohl zum letzten Mal platzte an dem Abend die Bärenschenke aus allen Nähten. Das beliebte Lokal hatte nach dem plötzlichen Tod von Bärenschenkenwirt Alex Haupt im Januar eigentlich schon die Pforten geschlossen. Doch Gattin Bettina Haupt öffnete ganz im Sinne des Verstorbenen extra für die SPD-Veranstaltung noch einmal den Saal.  Dafür dankte ihr Sabine Bätzing-Lichtenthäler unter großem Applaus der zahlreich erschienenen Gäste. Die SPD-Politikerin begrüßte stellvertretend für die kommunale Familie Betzdorfs Bürgermeister Bernd Brato, den früheren NRW-Landtagsabgeordneten Dieter Moritz aus Neunkirchen sowie den SPD-Kreisvorsitzenden und Landratskandidaten Andreas Hundhausen. Moderierte wurde die Veranstaltung von Matthias Gibhardt, SPD-Stadtbürgermeisterkandidat in Altenkirchen.

„Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch eine intakte Vereinsgemeinschaft und das starke ehrenamtliche Engagement der Menschen aus“, leitete Bätzing-Lichtenthäler den Abend ein. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Zöller konnte das in seinem Grußwort für Brachbach unterschreiben. Mit der frisch gekürten Vizeweltmeisterin im Skeleton, Jacqueline Lölling, und dem verstorbenen ehemaligen Weltklasseboxer Peter Hussing habe der kleine Ort zudem beachtliches sportliches Potential hervorgebracht.

Die großen Erfolge Brachbacher Athleten waren Malu Dreyer, die auch rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist, bestens bekannt. Begeistert war sie außerdem über die vielen hoffnungsvollen politischen Nachwuchskräfte der SPD im Landkreis. In vielen Kommunen gehen die Sozialdemokraten mit jungen Leuten für das Amt des Stadt- oder Ortsbürgermeisters ins Rennen. Auch die Brachbacher SPD hat mit Steffen Kappes einen jungen Kandidaten nominiert, der die Anwesenden mit einer engagierten Ansprache beeindruckte. „Ihr habt hier eine tolle Riege, die etwas bewegen will“, rief Dreyer den Anwesenden zu.

Den Herausforderungen des ländlichen Raumes widmete sich Dreyer im weiteren Verlauf des Abends. In Rheinland-Pfalz soll man überall gut leben, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Aus dieser Überzeugung heraus gestalte man sozialdemokratische Landespolitik, stellte die Landeschefin fest. Ein Markenkern der SPD sei gute Bildung. „Wir sind das Mutterland der beitragsfreien Kitas – in Zukunft auch für Zweijährige“, so Dreyer. Das sei auch Ausdruck einer familienfreundlichen Politik. Wichtig ist der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden die soziale Gerechtigkeit. Jedes Kind solle unabhängig von dessen Herkunft in den Genuss guter Bildung kommen. Auch bei der Infrastruktur werde viel Geld in die Hand genommen, beispielsweise beim Straßenbau, versicherte Dreyer. Sie erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz das dichteste Straßennetz in ganz Deutschland aufweise. Die Digitalisierung durchdringe heute alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Deshalb müsse schnelles Internet überall hin „bis an jede Milchkanne“ gebracht werden. Dem Kreis Altenkirchen bescheinigte sie, beim Breitbandausbau auf einem guten Weg zu sein.

Ein weiteres Politikverständnis Dreyers lautet, dass Land und Kommunen partnerschaftlich Hand in Hand arbeiten sollen. Obwohl Rheinland-Pfalz finanziell weniger stark ausgestattet sei wie die reichen Länder Baden-Württemberg oder Bayern könne man gute Wirtschaftsdaten aufweisen. So habe man nicht nur auf Landesebene einen ausgeglichenen Haushalt, auch 19 von 25 Landkreise könnten Überschüsse aufweisen. „Da ist der Kreis Altenkirchen leider nicht dabei“, musste Dreyer anmerken.

Ein zunehmendes Problem gerade für den ländlichen Raum stellt die medizinische Versorgung dar. Hier kam Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Eigenschaft als Gesundheitsministerin ins Spiel. Man stehe bei den Ärzten vor einem Generationswechsel. Junge Medizinerinnen und Mediziner würden heute andere Schwerpunkte setzen. Die Zeiten des Landarztes mit Einzelpraxis habe ausgedient. Umso wichtiger sei die Stärkung kleiner Krankenhausstandorte für die Grund- und Regelversorgung sowie die Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren. Landratskandidat Andreas Hundhausen sieht den Kreis gefordert, attraktive Angebote für junge Ärzte und deren Familien vorzuhalten. Gerade Medizinstudenten aus der Region müssten möglichst in die Heimat zurückgeholt werden, so der SPD-Kreischef.

Auch mit Blick auf die am 26. Mai ebenfalls stattfindende Europawahl richtete Malu Dreyer am Schluss den dringenden Appell an die Anwesenden, zur Wahl zu gehen. In zu vielen EU-Mitgliedsstaaten würden Parteien mit rechtsradikalen Tendenzen ins Europäische Parlament drängen. „Wir brauchen Europa unbedingt“, so Dreyer.

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