Bätzing-Lichtenthäler: Landkreis in der Pflicht

Zum in der Rhein-Zeitung am 14. Mai 2019 erschienen Bericht „Gymnasium fürchtet weiter um Schulbücherei“ teilt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete mit: 

Bereits im Juni 2018 hatte das rheinland-pfälzische Bildungsministerium mitgeteilt, dass Verwaltungs- und Hilfspersonal durch den jeweiligen Schulträger zu finanzieren sind. Hierzu gehören auch Bibliothekshilfskräfte. Ähnlich hatte das Bildungsministerium auf eine Kleine Anfrage (17/7369) geantwortet. Die Fakten liegen also auf dem Tisch. Dass die Kreisverwaltung einen defizitären Haushalt anführt, kann so nicht stehen gelassen werden. Ebenfalls im Schreiben vom Juni 2018 heißt es dazu, „dass die Festsetzung einer zusätzlichen Bibliotheksstelle im Stellenplan auch bei angespannter Haushaltslage in der Entscheidungshoheit der Kreisverwaltung verbleibt. Sie kann als Einzelmaßnahme daher kommunalaufsichtlich nicht beanstandet werden.“

Gute Schulen benötigen gute Rahmenbedingungen – und hierzu gehören auch funktionierende Schulbibliotheken. Die Kreisverwaltung sollte gemeinsam mit den im Kreistag vertretenen Fraktionen kurzfristig eine Lösung im Sinne der Schulgemeinschaft finden. Bereits im Dezember 2018 hatte sich Bätzing-Lichtenthäler diesbezüglich an die Kreisverwaltung gewandt und ihre Unterstützung zugesagt. Dabei sollte nicht nur die Bibliothek am Freiherr-vom-Stein Gymnasium betrachtet werden, sondern sämtliche Schulbibliotheken, da diese unverzichtbarer Bestandteil der Schulen sind.

Der SPD-Landratskandidat Andreas Hundhausen besuchte jetzt den regionalen Verkehrsdienstleister Westerwaldbahn auf der Bindweide. Geschäftsführer Oliver Schrei stand dem SPD-Politiker dabei Rede und Antwort. Vor allem die im November 2017 gegründete Tochtergesellschaft Westerwaldbus GmbH stand im Mittelpunkt des Gespräches.

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Am 26. Mai haben Sie die Wahl zum  Europäischen Parlament und zu den kommunalen Parlamenten im Kreis Altenkirchen.

Bitte machen Sie am 26. Mai vom wichtigsten Mittel der Demokratie Gebrauch:

Ihre Mitbestimmung auf dem Wahlzettel!

Wir informieren Sie gerne über die Ziele der SPD für die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain.

Hier finden Sie auch die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD zum VG-Rat.

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Informationsveranstaltung zum Thema Sicherheit gewünscht

In zurückliegender Zeit wurde in der VG Betzdorf-Gebhardshain verschiedentlich über Sicherheitsfragen diskutiert, zuletzt über die Frage, ob die VG als Ordnungsbehörde Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr verfolgen und ahnden sollte.

Die SPD-Fraktion – so ihr Sprecher Benjamin Geldsetzer – sieht die Kommune bei Sicherheits- und Ordnungsfragen in der Verantwortung. Geldsetzer: „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht vom Staat und von der Kommune erwarten, Vorsorge zu treffen“.

Um für alle Entscheidungsträger einen gemeinsamen Wissensstand herzustellen strebt die SPD einen Ratsbeschluss an, mit dem die Verwaltung den Auftrag erhält, „einen Informationsabend zum Thema Sicherheitspartnerschaft zu veranstalten“. Die genaue Ausgestaltung soll der Verwaltung obliegen. Der SPD regt aber an, „Vertreterinnen oder Vertreter der Polizei einzuladen, um das Kriminalitäts-, Sicherheits- und Verkehrssicherheitslagebild für das Gebiet unserer Verbandsgemeinde vorzustellen“. Darüber hinaus könnte – so der Antrag – die Leitstelle Kriminalprävention beim Innenministerium eingeladen werden, um über Möglichkeiten der kommunalen Kriminalprävention und einer engen Zusammenarbeit von Kommune und Polizei im Sinne einer Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft zu informieren.

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20.000 Euro aus dem Investititionsstock des Landes fließen an die Ortsgemeinde Harbach

Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Erneuerung des Spielplatzes im Harbacher Ortsteil Hinhausen. Wie die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler nun auf Anfrage an das rheinland-pfälzische Ministerium des Inneren und für Sport erfuhr, stellt Innenminister Roger Lewentz für die Maßnahme der Ortsgemeinde einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro aus dem sog. „Investitionsstock“ des Landes Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

„Über die Förderung aus dem Investitionsstock des Landes können unsere Kommunen wichtige Impulse setzen, von denen nicht nur die Infrastruktur und die Lebensqualität ihrer Gemeinde, sondern auch die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk profitieren“, erklärt Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Viele Baumaßnahmen im ganzen Land wie zum Beispiel Stadthallen, Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser oder andere wichtige Bausteine einer funktionierenden kommunalen Infrastruktur hätten in der Vergangenheit nicht ohne diese wichtige Unterstützung der Landesregierung verwirklicht werden können. Ich freue mich, dass diese Förderung nun auch der Ortsgemeinde Harbach zuteil wird und genau dort ankommt, wo es am besten aufgehoben ist: bei den kleinsten Harbacherinnen und Harbachern!“