Im September hatte die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat eine Informationsveranstaltung zum Thema Sicherheit bzw. zu den Sicherheitspartnerschaften, die z. B. in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich angewendet werden, angeregt. Nun hat der VG-Rat einstimmig entschieden:

• Vertreterinnen und Vertreter der Polizei einzuladen, um das Kriminalitäts-, Sicherheits- und Verkehrssicherheitslagebild für das Gebiet unserer Verbandsgemeinde vorzustellen und
• Vertreterinnen und Vertreter der Polizei und der Leitstelle Kriminalprävention einzuladen, um über Möglichkeiten der Einrichtung eines kriminalpräventiven Gremiums und sonstiger Optionen auf eine enge Zusammenarbeit von Kommune und Polizei im Sinne einer Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft zu informieren und
• Vertreterinnen und Vertreter der Straßenverkehrsbehörde einzuladen, um über das Verfahren zur ständigen Prüfung der Verbesserung der Verkehrssicherheit zu informieren.

Zielgruppe der Infoveranstaltung sind interessierte Mitglieder des Verbandsgemeinderates, der Ortsgemeinderäte sowie der Verwaltung.

„In der Stadt Kirchen wird es zukünftig eine Gemeindeschwesterplus geben.“ Darauf weist die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz, hin. Eine entsprechende Entscheidung sei diese Woche in Mainz getroffen worden.

Das Landesprojekt „Gemeindeschwesterplus“ richtet sich an alte Menschen, die noch zuhause leben und nicht pflegebedürftig sind, die aber dennoch Unterstützung wünschen. Gemeindeschwesternplus geben z.B. Hinweise auf soziale Leistungen und helfen dabei, Netzwerke zu knüpfen – beispielsweise durch die Vermittlung von Veranstaltungen oder Seniorentreffen. Mit ihrem präventiven Ansatz helfen die Gemeindeschwesternplus dabei, Pflegebedürftigkeit so lange es geht zu vermeiden und alten Menschen weiterhin ein Leben in ihren eigenen vier Wänden zu ermöglichen.

„Für die Stadt Kirchen ist das eine wirklich hervorragende Nachricht. Seniorinnen und Senioren in der Region werden von der Netzwerkarbeit der Gemeindeschwesterplus genauso profitieren wie die Kommunen, die ihre Politik für die älteren Generationen mehr als bisher an konkreten Bedürfnissen ausrichten können“, betont Bätzing-Lichtenthäler. 

Gemeindeschwesternplus gibt es in Rheinland-Pfalz seit 2015, finanziert zunächst zu 100 Prozent vom Land, seit diesem Jahr auch mit finanzieller Unterstützung der Krankenkassen. Im Sommer startete das Sozialministerium ein Auswahlverfahren für neue Gemeindeschwesternplus unter allen interessierten Kommunen, das nun mit der Entscheidung der Lenkungsgruppe abgeschlossen wurde. Bislang gab es 19 Gemeindeschwesternplus in Rheinland-Pfalz, mit der aktuellen Entscheidung kommen Angebote in zwölf weiteren Kommunen hinzu.

Der SPD-Kreisverband Altenkirchen kritisiert die öffentlichen Äußerungen der CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel und Michael Wäschenbach zum neuen Krankenhausstandort Altenkirchen-Hachenburg. So hatte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, jüngst unterstellt, dass mit der Standortdebatte von der Frage der Finanzierung des Projektes abgelenkt werden solle.

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SPD-Landtagsabgeordnete Bätzing-Lichtenthäler und Höfer rufen junge Menschen zwischen 14 und 29 Jahren zu spannender Spurensuche nach Geschichten aus der „Nachwendezeit“ auf

„Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer bleibt es eine Herausforderung für uns alle, auch die ‚innere Einheit‘ Deutschlands zu vollenden“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, heimische SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen. Ihr Kollege im Wahlkreis Altenkirchen, Heijo Höfer, schließt sich dieser Bewertung an:  „Gerade die letzten Landtagswahlen im Osten und der anhaltende öffentliche Diskurs machen deutlich: Das geeinte Deutschland braucht mehr Austausch und gegenseitiges Verständnis zwischen Ost und West.“

Deshalb ist es den beiden Parlamentarier ein Anliegen, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren im Landkreis Altenkirchen zu ermuntern, an einem gemeinsamen Jugendwettbewerb der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer teilzunehmen: „Die Bundesstiftung hat einen Wettbewerb unter dem Motto ‚Umbruchzeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit‘ ausgelobt und lädt junge Menschen in ganz Deutschland dazu ein, in Gruppen auf Spurensuche nach Geschichten zu den Erfahrungen aus der Transformationszeit nach der Friedlichen Revolution zu gehen. Dies können Geschichten aus den Familien, aus dem Wohnort, aus Vereinen, von Begegnungen mit Menschen aus dem jeweils anderen Landesteil oder auch Erfahrungen mit Veränderungen sein, die seit 1989/90 eingetreten sind.“ Die Form der Einreichung sei dabei von den Wettbewerbern frei wählbar: „Es kann beispielsweise ein Comic, ein Film, ein Textbeitrag oder ein Theaterstück sein“, erläutert Höfer. Als Belohnung gibt es bis zu 30 Preise in Höhe von je 500 bis 3.000 Euro sowie die Teilnahme an der Preisverleihung in Berlin zu gewinnen.

„Heijjo Höfer und ich würden uns sehr freuen, wenn eine Jugendgruppe aus unserer Heimat, vielleicht ja auch eine Schulklasse, an dem Wettbewerb teilnehmen würde. Unsere Unterstützung wäre allen Wettbewerbern aus dem Kreis Altenkirchen gewiss“, schließt Bätzing-Lichtenthäler. Weitere Informationen sind online unter www.umbruchszeiten.de abrufbar. Der Wettbewerb läuft noch bis zum 1. März 2020. 

Benjamin Geldsetzer ist wieder Fraktionsvorsitzender

In der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain wurde Benjamin Geldsetzer erneut zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Der 33-jährige Betzdorfer Stadtbürgermeister will dafür Sorge tragen, dass die SPD trotz Stimmenverlusten weiterhin sozialdemokratische Akzente setzen kann. Geldsetzer: „Wir haben uns nicht umsonst fundiert Gedanken über unsere Ziele gemacht. Wir gehen unser Programm jetzt konsequent an“.

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